Bürgermeister André Dahlhaus gibt Warnung aus zur Lage der Stadtfinanzen
Breckerfeld Bürgermeister André Dahlhaus nutzte die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 10. April, zu Aussagen zur aktuellen Entwicklung der Stadtfinanzen: „In den Jahren 2014 bis 2017 fielen die jeweiligen Jahresabschlüsse unserer Stadt positiv aus. „Das habe an den guten Steuereinnahmen (Grundsteuern, Gemeindeanteil an Einkommenssteuer und Unsatzsteuer, gut sprudelnde Gewerbesteuer) gelegen und an der Nutzung von Förderprogrammen bei notwendigen Investitionen. Er fühle sich allerdings jetzt verpflichtet, die Stadtvertretung darüber zu informieren, dass mittlerweile bei der Gewerbesteuer mit einer erheblichlichen Verschlechterung der Einnahmen für das Jahr 2018 zu rechnen ist
André Dahlhaus: „Bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 deuteten alle vorliegenden Daten darauf hin, dass die Stadt im laufenden Haushaltsjahr mit einer Einnahme von 2 700 000 Euro rechnen kann.“ Im Februar habe sich die Sachlage nach der Ankündigung der Jahressollstellung in Höhe von insgesamt 2, 6 Mio Euro an die Gewerbeunternehmen drastisch verändert. Nach entsprechender Absetzung der Vorauszahlung bzw. Rückzahlung für Vorjahre, die auf Mitteilung des Finanzamtes erfolgten, liege aktuell für 2018 ein Auszahlungssoll mit Einnahmen für die Stadt in Höhe von 1,9 Mio Euro vor. „Damit liege man 800 000 Euro unter dem im Etat veranschlagten Einnahmebetrag bei der Gewerbesteuer. Zusätzlich habe sich im Rahmen des Jahresabschlusses ergeben, dass im Bereich der Gewerbesteuer insgesamt gut 300 000 Euro bereits erhobene Gewerbesteuern zurückgezahlt werden mussten. Der Bürgermeister machte deutlich: „Aus den Minderungen der Einnahmen müssen wir schon jetzt Konsequenzen ziehen: Wir können im laufenden Haushaltsjahr nur die Vorhaben durchführen, die vorrangig zu erledigen sind.“ Dazu zählten die Vorhaben, für die Fördermittel fest zu erwarten sind ( u.a. Investitionen im Schulzentrum, Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED- Leuchtkörper). Manche im Etat vorgesehenen Vorhaben müssten neu auf ihre Realisierung überdacht werden.
Erst am Tag nach der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde durch die Presseinformation vom 11.April der Firma „AL-KO Fahrzeugtechnik“- neuer Eigentümer der Firma Winterhoff in der Egenstraße – über die Schließung ihres Standortes Breckerfeld zum 31. Juli 2018 deutlich, welchen Hauptgrund die Minderung bei der Einnahme aus der Gewerbesteuer im städtischen Etat hat: Die Hansestadt verliert in diesem Jahr einen wichtigen Gewerbesteuerzahler.
(OE)
