Stadtvertretung fasst in ihrer 1. Sitzung in diesem Jahr alle Beschlüsse ohne Gegenstimmen

Breckerfeld Unter dem Vorsitz von Bürgermeister André Dahlhaus tagte die Stadtvertretung am Donnerstag in der Feuer- und Rettungswache. Nach der sachlichen und ausführlichen Vorberatung der anstehenden Beschlüsse in den Fachausschüssen erfolgten alle Abstimmungen ohne Gegenstimmen. Es gab allenfalls Enthaltungen.
Die 1. Abstimmung galt der einheitlichen Vorschlagsliste der Hansestadt Breckerfeld für die Wahl der  Schöffinnen und Schöffen des Amtsgerichts und des Landgerichts für die Amtszeit vom 1. Januar 2019 bis zum  31. Dezember 2023. Bürgermeister André Dahlhaus: „Auf unsere Stadt entfallen für die neue Amtszeit 8 Personen. In unsere Vorschlagsliste sind mindestens doppelt so viele Personen aufzunehmen, wie der Präsident des Landgerichts nach den Bestimmungen des Gerichtsverfahrensgesetzes (GVG ) festgelegt hat. “  Die von der Verwaltung nach einem Aufruf erstellte Vorschlagsliste enthalte 19 Personen. Hauptamtsleiter Jürgen Seuthe ergänzte: „Alle Personenvorschläge haben wir daraufhin überprüft, ob sie den gesetzlich festgelegten Bedinungen für ein Schöffenamt entsprechen.“ Alle konnten in die Vorschlagsliste aufgenommen werden. Aus  ihnen werden am Ende vom Wahlausschuss beim Landgericht 8 Personen als Schöffen und Hilfsschöffen bestimmt, um  3 Schöffen/innen bei den Strafkammern des Landgerichts Hagen und 1 Schöffen/in beim  Schöffengericht Schwelm einsetzen zu können. Jugendschöffen für das Amtsgericht Schwelm mussten deshalb nicht vorgeschlagen werden, weil für Breckerfeld das Jugendamt Ennepetal zuständig ist. Sie werden mit für Breckerfeld durch den Jugendhilfeausschuss der Stadt Ennepetal vorgeschlagen.
Bei 4 Enthaltungen wurde die Vorschlagsliste einstimmig beschlossen.
Einstimmig  stellte die Stadtvertretung überplanmäßig 390 382,52 Euro für Aufwendungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahr 2017 bereit. Bereits im Haupt-und Finanzausschuss hatte Stadtkämmerin Sandra Schüler darauf hingewiesen, dass die im Haushalt des Vorjahres eingeplante Summe in Höhe von 3,1 Mill. Euro nicht ausgereicht hat. Sandra Schüler: „Am Ende erbrachte die Schlussabrechnung ein Minus von 390 382,52 Euro, die überplanmäßig bereitgestellt werden müssen.“ Sie werden gedeckt durch im Jahr 2017 erreichte höhere Erträge bei der Gewerbesteuer.
Einstimmig folgte die Stadtvertretung ohne große Diskussion der Empfehlung des Planungs-, Bau und Umweltausschusses, der Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Hansestadt bis zum Jahr 2020 zuzustimmen und zur Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg einzureichen.

Übrigens: Erstmals seit Jahrzehnten konnte Bürgermeister Dahlhaus in einer Sitzung der Stadtvertretung Breckerfeld keinen Vertreter der heimischen Presse begrüßen: „Wegen des andauernden Streiks der Redakteure im Bereich der Zeitungsbranche in Deutschland ist die heimische Presse nicht vertreten.“ Für die Berichterstattung sorge (OE) als Vertreter des Stadtportals „Breckerfeld gefaellt“ des heimischen Stadtmaketing, den er herzlich begrüßte.

(OE)