Die Stadtvertretung beauftragt einstimmig die Verwaltung, die Einrichtung einer kostenfrei nutzbaren öffentlichen Toilette für körperlich beeinträchtigte Menschen vorzubereiten.
Breckerfeld Unter dem Betreff: „Öffentliche barrierefreie Toilettenanlage“ legte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Sitzung der Stadtvertretung am letzten Donnerstag folgenden Beschlussantrag vor: „Die Hansestadt Breckerfeld errichtet eine barrierefreie, öffentliche Toilette bzw. erweitert die bestehende Toilettenanlage am Marktplatz nach DIN 18040-1 Standard.“
Aus Sicht der Verwaltung machte Bürgermeister Dahlhaus deutlich: „Das Anliegen des Antrags ist berechtigt. Da ein genauer Standort und ein Finanzierungsvorschlag fehlen, ist der Antrag in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig.“ Im übrigen sei die bestehende öffentliche Toilette am Marktplatz nach ausführlicher Diskussion in den städtischen Gremien im Jahr 2016 mit viel Engagement von Ehrenamtlern des Heimatvereins und mit Unterstützung heimischer Handwerker in der jetzigen Form saniert worden. Er wies darauf hin, dass die Stadt z. Zt. dabei ist , im Rathaus in Barrierefreiheit zu investieren.
Sprecher aller Fraktionen machten in ihren Diskussionsbeiträgen zusammengefasst deutlich: „Der richtige Ansatz des Antrages bedarf zur Realisierung einer gründlichen Diskussion und sollte nach ausführlicher Diskussion über die Finanzierung und den Standort realisiert werden.“ Für die CDU Fraktion regte Rainer Giesel an, im Rahmen der Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit im Rathaus das angeregte Vorhaben zu realisieren: „Rathaustoiletten sind sowieso immer öffentliche Toiletten.“ Bürgermeister André Dahlhaus schlug vor, die Fraktion der Grünen möge ihren Antrag zugunsten eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen zurückziehen, der es der Verwaltung ermöglicht, das berechtigte Anliegen so vorzubereiten, dass es realisiert werden kann. Mit Zustimmung aller Fraktionen soll so verfahren werden. (OE)