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Monat 2022-11 124.1 Wengeberg
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Praxistest auf dem 50 cm breiten Bürgersteig vor dem Hotel Böving überzeugte Landtagsabgeordnete von CDU und FDP, als mehrere Dreiachser-LKW bei Gegenverkehr aus Richtung Halver an ihnen vorbeifuhren: “ Wir unterstützen die Stadt bei ihrem Bemühen, das Planfeststellungsverfahren für die Umgehungsstraße L 528 N wieder aufleben zu lassen.“

Breckerfeld
Auf Einladung von Bürgermeister André Dahlhaus trafen sich alle Vorsitzenden der Fraktionen der Stadtvertretung Breckerfeld und Breckerfelds Kreistagsabgeordneter Klaus Baumann am Dienstagvormittag  im Konferenzraum des „Hotel Böving“. Der Bürgermeister in seiner Einladung: „Wir wollen Möglichkeiten erörtern, das Planfeststellungsverfahren zur Ortsumgehung Breckerfeld wieder aufleben zu lassen.“ Im Vorfeld  hatte er  die Fraktionen gebeten zu dem Gespräch die für den Bereich Verkehr zuständigen Vertreter ihrer Landtagsfraktion einzuladen. Seine Einladung endete mit dem Wunsch; „Ich würde mich freuen, wenn wir bei dem gemeinsamen Ziel eine größtmögliche politische Einigkeit erzielen könnten. „Aus dem Landtag waren als Vertreter der Regierungskoalition für die CDU Volker Schick (stellvertretender Fraktionsvorsitzender) und für die FDP Bodo Middeldorf (verkehrspolitischer Sprecher) nach Breckerfeld gekommen. Der terminlich verhinderte örtliche Landtagsabgeordenete Hubertus Kramer (SPD) hatte sich beim Bürgermeister entschuldigt. André Dahlhaus: „Er hat mir ausdrücklich zugesagt, das geplante Anliegen zu unterstützen.“
Im anschließenden Pressegespräch machte André Dahlhaus deutlich: „Die übergroße Mehrheit der Fraktionen (CDU, SPD, WG, FDP)  hat den Vertretern des Landtages mit auf den Weg gegeben, das im Jahr 2011 eingestellte Planfeststellungsverfahren für die Ortumgehung Breckerfeld der Landstraße L 528 wieder  in Gang zu setzen.“  Nach der Sommerpause werde die Stadtvertretung das Vorhaben beraten und die Beratung mit einer Resolution an das Land abschließen, in der die Notwendigkeit der Ortsumgehung noch einmal begründet wird. Alle vier Fraktionssprecher machten an Beispielen deutlich, dass es zur Ortsumgehung Breckerfeld keine Alternative gibt. Für die Grünen gab Fraktionssprecher Wolfgang Duchscherer keine klare Antwort. Beide Landtagsabgeordneten  sicherten abschließend zu das Anliegen der Hansestadt – Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Umgehungsstraße – in Düsseldorf zu unterstützen.

Bürgermeister Dahlhaus wies darauf hin, dass das neue Planfeststellungsverfahren und der Bau der Umgehungsstraße noch sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Man sei sich beim Gespräch deshalb einig gewesen: „Es müssen so schnell wie möglich Maßnahmen realisiert werden, die die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer in der Innenstadt erhöhen. „Dabei gehe es vor allem darum, die Geschwindigkeit abzusenken. Da Appelle auf Freiwilligkeit Raser nicht bremsen, solle  die Verwaltung in Gesprächen mit allen zuständigen Stellen (Straßenverkehrsamt, Landesbetrieb Straßen NRW, Polizei) versuchen Maßnahmen zur  Verlangsamung des Verkehrs in die Wege zu leiten. Die Fraktionsvorsitzenden waren sich einig: „Das wirksamste Mittel ist die  Aufstellung von  „Starenkästen“ in jede Richtung.“ Rainer Giesel (CDU), Arno Förster (SPD), Gerd Peters ( Wählergemeinschaft) und Ulrich Ferron (FDP) machten deutlich: „Wir lehnen grundsätzlich Pläne ab, den Durchgangsverkehr  auf Ost- und Westring zu verlagern. „Eine solche Lösung hatten die Grünen im Frühjahr in ihrer Mitgliederversammlung diskutiert.
Die Landtagsabgeordneten Thorsten Schick (CDU) und  Bodo Middeldorf (FDP) gestanden: „Der Praxistest auf  dem 50 cm breiten Bürgersteig war beeindruckend.“ Für sie sei die möglichst schnelle Realisierung der Ortsumgehung Breckerfeld die einzige Möglichkeit, die Verkehrsprobleme der Frankfurter Straße in Breckerfelds Innenstadt zu lösen.
Auf Nachfrage von „Breckerfeld gefällt“ machten beide deutlich: „Im Landesstraßenbedarfsplan des Landes NRW steht die Ortsumgehung nach wie vor in der Stufe  2, versehen mit Sternchen.“ Das bedeute: Wenn beim Landesbetrieb Planungskapazitäten zur Verfügung stehen, kann die Planung der L 528 N  (Ortsumgehung Breckerfeld) bis zur Baureife fortgeführt werden.“  Gleichzeitig  bestätigten sie: „Das im Jahr 2011  bereits abgeschlossene „Linienbestimmungsverfahren“ für die Umgehungsstraße Breckerfeld hat weiterhin Bestand.“
(OE)

dav