Kreistag: Senkung der Kreisumlage beschlossen
Pressemitteilung von Mittwoch, 4. Juli 2018
Ennepe-Ruhr-Kreis
(pen) Geschlossen stimmten die Mitglieder des Kreistages am Montagabend einer Senkung der Kreisumlage zu. Der Vorschlag der Kreisverwaltung, den Hebesatz für das laufende Jahr um 0,64 Punkte zu senken, fand bei den Fraktionen einmütige Zustimmung. Landrat Olaf Schade begrüßte das Ergebnis sehr: „Die Senkung der Umlage kommt den Städten des Ennepe-Ruhr-Kreises zugute – Sie dürfen sich jetzt über eine Entlastung in spürbarer Höhe freuen“.
Rund 3,1 Millionen Euro fließen somit zurück in die Kassen der Städte. Im Rahmen einer Nachtragssatzung wird der neue Wert von 45,62 Prozent den im Dezember beschlossenen Satz von 46,06 ersetzen. Möglich machen die Senkung ein weniger an Ausgaben für die Kosten der Unterkunft von SGB II-Leistungsberechtigten. Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die aus diesen Mitteln unter anderem ihre Miete bezahlt bekommt, ging deutlicher zurück, als bei der Aufstellung des Kreishaushaltes 2018 im letzten Herbst zu erwarten war. Zwischen den Ausgaben, die beim Erstellen des Etats geplant werden, und denen, die dann gemacht werden, liegen laut Kreisverwaltung häufig Differenzen. Schließlich muss in die Zukunft geblickt werden und eine hundertprozentige Prognose lässt sich nicht aussprechen. Abgerechnet werden kann in der Regel erst, wenn der jeweilige Jahresabschluss vorliegt. Da sich bei den Kosten der Unterkunft aber bereits Mitte dieses Jahres ein siebenstelliger Betrag als Plus abzeichnete, hat Landrat Olaf Schade dem Kreistag kurzfristig eine Verringerung der Kreisumlage im Interesse der Städte vorgeschlagen, die dann rückwirkend für das gesamte Jahr gelten wird.
Daran konnten auch einige Unwägbarkeiten nichts ändern. Dazu zählen beispielsweise die Fragen, wie sich die Mietkosten entwickeln, wie hoch der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft in 2018 letztendlich sein werden und was unter dieser Haushaltsstelle für Flüchtlinge verbucht werden kann.
Insgesamt werteten die Kreistagsfraktionen die Senkung der Kreisumlage als positives Signal an die Städte. Auch der damit zusammenhängende Rückgang der Bedarfsgemeinschaften fand seinen Zuspruch in der Politik. Ein gemeinsames Antrag der CDU- und der FDP Fraktion, den Hebesatz noch weiter auf 45,00 Punkte zu senken, fand keine Mehrheit im Kreistag.
Für die neun Städte würde ein Beschluss in Euro folgende Verbesserungen mit sich bringen: Breckerfeld 62.000 Euro, Ennepetal 311.000 Euro, Gevelsberg 302.000 Euro, Hattingen 515.000 Euro, Herdecke 179.000 Euro, Schwelm 284.000 Euro, Sprockhövel 217.000 Euro, Wetter 231.000 Euro und Witten 1.014.000 Euro.
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