Das gab es bisher nur selten: Die Stadtvertretung fasste in ihrer öffentlichen Sitzung nur einstimmige Beschlüsse. Sogar die Fraktion der Grünen stimmte der Lärmaktionsplanung für die Stadt Breckerfeld zu, nach dem nur der Bau der Umgehungsstraße die Lärmbelastung in der Ortsdurchfahrt beenden kann.
Breckerfeld Ohne große Diskussionen zu Sachfragen über die Entwicklungsmaßnahmen an der Glörtalsperre, die die Betreibergesellschaft „Freizeitschwerpunkt Glörtalsperre GmbH (FSG) “ in diesem Jahr beginnen und im nächsten Jahr fortsetzen will, stimmte die Stadtvertretung der einmaligen Bereitstellung von insgesamt 293 500 EUR zu. 17 500 Euro davon müssen nachträglich noch im laufenden Haushaltsjahr finanziert werden. Durch den Beschluss wird schon jetzt der Etat des Jahres 2019 im investivem Bereich mit 276 000 EUR belastet.
Übrigens: Bereits in der Vorwoche hat auch der Ennepe-Ruhr-Kreis als Mitglied der FSG einen entsprechenden Beschluss über den Kreisanteil an den Maßnahmen gefasst. Die Stadt plant in dem Zusammenhang auch die Sanierung der Zufahrt zur Jugendherberge an der Glör zwischen Loher Straße und der Jugendherberge gemeinsam mit dem Jugendherbergswerk.
Die Sprecher aller Fraktionen hatten bereits im Haupt-und Finanzausschuss in der letzten Woche (Breckerfeld gefällt berichtete darüber ausführlich) ihre Argumente zur Stärkung des Freizeitwertes der Glörtalsperre vorgetragen. Die Debatte in der Stadtvertretung eröffnete Ulrich Ferron als Sprecher der kleinsten Ratsfraktion. Er wies zunächst den im Haupt-und-Finanzausschuss von Rainer Giesel (CDU) gemachten Vorwurf zurück, die Klage von betroffenen Grundeigentümern gegen das geplante Flurbereinigungsverfahren „Glör – Wald“ habe dazu geführt, dass hohe Fördermittel u.a. für den Ausbau der maroden Glörzufahrt von der Kreisstraße aus zum Parkplatz am „Haus Glörtal“ nicht geflossen sind. Ferron: „Das von den Klägern erreichte Urteil hat das Flurbereinigungsverfahren zum Scheitern gebracht, weil der Straßenausbau der Glörstraße mit dem Flurbereinigungsverfahren nicht erreichbar war.“ Im übrigen stimme seine Fraktion den jetzt geplanten Maßnahmen und der Bereitstellung der städtische Mittel zu.
In seiner Antwort auf die Einlassung von Ulrich Ferron zitierte Bürgermeister André Dahlhaus aus dem Urteilstext seine Widerlegung der Aussage von Stadtvertreter Ferron: „Es ist zwar richtig, dass der Einleitungsbeschluss des Flurbereinigungsverfahrens fehlerhaft war.“ In dem von ihm zitierten weiteren Teil des Urteils bescheinigte das Gericht aber, dass neben anderen Maßnahmen gerade auch der Straßenausbau der Glörzufahrt durch das Flurbereinigungsverfahren gefördert werden könne. Bereits im Haupt- und Finanzausschuss hatte er dargelegt, dass die Bezirksregierung aus „Verwaltungsökonomiegründen“ das Verfahren aufgegeben habe. Schließlich habe der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft damals angekündigt, gegen jede neue Maßnahme der Bezirksregierung vor Gericht zu ziehen, sollte das Verfahren doch fortgesetzt werden.
Für die CDU-Fraktion stimmte Rainer Giesel der Vorlage der Verwaltung zu. Er begrüßte , dass die Stadt und auch die übrigen FSG- Mitglieder ( Städte, Gemeinden bzw. Kommunalverbände) bereit sind, mit eigenen Mitteln einen Teil der ausgefallenen möglichen Fördermittel aus dem Flurbereinigungsverfahren zur Verfügung stellen.
SPD- Sprecher Arno Förster begründete die Zustimmung der SPD. Gleichzeitig bedauerte er das Scheitern des Flurbereinigungsverfahrens, dass viele der Maßnahmen mit einem Landesanteil von 80 % entscheidend für die beteiligten Kommunen entlastet hätte. Sein Kommentar zum gescheiterten Flurbereinigunsverfahren war kurz und knapp: „Der Bürgermeister hat die Rechtslage eindeutig dargestellt.“ Zustimmung zur Vorlage kam auch von den Grünen und der Wählergemeinschaft.
Der „Lärmaktionsplanung für die Stadt Breckerfeld“ stimmte die Stadtvertretung einstimmig zu. Die Stadt wird die Planung öffentlich auslegen. Nach der Beratung über die eingehenden Einwändungen der Bürgerinnen und Bürger und der Träger öffentlicher Belange soll der Plan in der Dezembersitzung der Stadtvertretung beschlossen werden.
In allen Stellungnahmen machten die Fraktionsprecher deutlich: „Nur der Bau der Umgehungsstraße kann die Anwohner und Besucher der Innenstadt vor Lärm und anderen Belastungen schützen.“ Verwaltung und Politik waren sich einig: „Auf allen möglichen Wegen muss den Verantwortlichen in Düsseldorf, im Landesbetrieb Straßen NRW und beim Straßenverkehrsamt im Kreis unser gemeinsames Anliegen deutlich gemacht werden.“ Da man wisse, dass bis dahin noch Zeit vergehe, müssten vorher ganz konkrete Maßnahmen realisiert werden, die den Lärm wenigstens mindern. Genannt wurden: Strickte Überwachung der 30 km/h Begrenzung durch Blitzer in der Innenstadt, Beseitigung von Straßenunebenheiten, Auftragen von Flüsterasphalt.
Einstimmig beschloss die Stadtvertretung, dass auch vom neuen Schuljahrsbeginn am 1. August 2018 an Fahrschüler, die berechtigt sind öffentliche Verkehrsmittel für ihren Schulweg zu nutzen, weiterhin ein Schoko-Ticket erhalten. Ein entsprechender Vertrag wird zwischen der Stadt und der betroffenen Verkehrsgesellschaft VER geschlossen. Der Vertrag wurde so gestaltet, dass aus pragmatischen Gründen auch andere Schulträger, deren Schüler in Breckerfeld wohnen, einen einheitlichen Vertrag mit der VER abschließen können. Der Verwaltungsvorlage ist zu entnehmen, dass das Schoko-Ticket die Stadt nach den jetzt bekannten Schülerzahlen rund 55 150 EUR kosten wird. Die Eltern werden mit monatlich 3,- EUR am Schoko-Ticket beteiligt.
(OE)
