Der Planungs-, Bau-und Umweltausschuss hat in seiner Sitzung am Dienstag, 18. September , nur einen Beratungpunkt in seiner öffntlichen Sitzung auf der Tagesordnung stehen: „Resolution Umgehungsstraße L528n“
Breckerfeld Am kommenden Dienstag, 18. September, tagt der Planungs-,
Bau- und Umweltausschuss um 17.00 Uhr im Sitzungszimmer des Rathauses.
Einziger Beratungspunkt der öffentlichen Sitzung ist die Verabschiedung
einer “ Resolution Umgehungsstraße L528n“.
Der Beschluss der Verwaltungsvorlage hat folgenden Wortlaut:
1. Die Stadtvertretung beschließt die der Vorlage als Anlage beigefügte
Resolution der Hansestadt Breckerfeld zum Bau der Umgehungsstraße 6528n.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Resolution an die Staatskanzlei
des Landes Norrdrhein-Westfalens, das Ministerium für Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen, den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
(Niederlassung Südwestfalen), die Bezirksregierung
Arnsberg, den Regionalverband Ruhr, den Ennepe-Ruhr-Kreis sowie an
die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu versenden.
Der Resolutionsentwurf erinnert an die lange Vorgeschichte des
heutigen Planungsstandes bis hin zum einstimmigen Beschluss der
Stadtvertretung über den Entwurf des Lärmaktionsplanes der Stufe 2 und
3 (gemäß der EU-Umgebungslärmrichtlinie) in der Sitzung der
Stadtvertretung am 10. Juli 2018. Das Gutachten zur Erstellung des
Lärmaktionsplanes kam zu dem Schluss, dass nur der Bau der
Umgehungsstraße die Lärmbelastung für die historische Altstadt und die
betroffenen Wohngebiete mindern kann. Dem Protokoll der Sitzung ist zu
entnehmen: “ Nach eingehender Diskussion hält Bgm Dahlhaus fest, dass
die Umgehungsstraße bei allen Fraktionen forciert wird. Diesbezüglich
sollte eine gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Herbst gefasst
werden.“
(OE)
Hier noch die Einladung