Breckerfeld Nach ausführlicher und sachlicher Diskussion empfahl der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss unter dem Vorsitz von André Poth (CDU) der Stadtvertretung ohne Gegenstimme die Empfehlung, der „Resolution der Hansestadt Breckerfeld zum Bau der Umgehungsstraße L 528n“ in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 2. Oktober zuzustimmen. Ebenso einstimmig wurde die Verwaltung beauftragt, die Resolution an die Staatskanzlei des Landes NRW, das Ministerium für Verkehr des Landes NRW, den Landesbetrieb Straßenbau NRW (Niederlassung Südwestfalen), die Bezirksregierung Arnsberg, den Regionalverband Ruhr, den Ennepe-Ruhr-Kreis sowie an die örtlichen Bundes- und Landtagsabgeordneten zu versenden.
Bürgermeister André Dahlhaus erläuterte vor dem Beginn der Diskussion die wesentlichen Punkte der Resolution: Sie erinnert an die Beschlüsse der Stadtvertretung zur Realisierung der L528n aus den Jahren 1991 und 1996, an die Eingruppierung der L528n in Stufe 2* im Jahr 2005. Das führte zur Durchführung des Linienbestimmungsverfahrens , das 2006 begann und 2007 rechtsgültig abgeschlossen wurde. Anschließend wurde mit der Entwurfsplanung für das Planfeststellungsverfahren begonnen. Weil die damalige rot-grüne Landesregierung im Jahr 2011 ohne parlamentarische Beteiligung eine erneute Priorisierung vornahm, fiel die L 528n durchs neue Raster. Alle laufenden Untersuchungen wurden gestoppt. Die bereits durchgeführten Arbeiten und die dafür bereits ausgegeben Haushaltsmittel waren vergebens investiert. Deutlich werden anschließend die heute noch gültigen alten und neu hinzukommenden Gründe für den Bau erläutert: Steigende Verkehrszahlen bei Zählungen seit den Jahren 2002, 2004 von rund 10.000 Kfz/24 h auf 11.152 im Jahr 2017. In der gleichen Zeit stieg die Zahl der LKW/24 h von 660 auf 850. Seit Einführung der Maut steige die Zahl der LKW stetig. Die Entlastung der Innenstadt werde durch die L578n für PKW um 50 % und für LKW um 85 % gesenkt. Neuerdings unterstütze die heimische SIHK zu Hagen die Forderung zum Bau der L528n durch eine eigene Stellungnahme. Auch die jüngsten Untersuchungen im Rahmen der Umsetzung des Lärmaktionsplanes der Stufe 2 und 3 (gem. EU-Umgebungslärmrichtlinie) werde die Bedeutung der L 528n zur Reduktion der Lärmbelästigung der Bewohner hervorgehoben. Sie endet mit der Aufforderung an das Land die „Planungen für den Bau der Umgehungsstraße wieder aufzunehmen und bis zur Baureife zu forcieren, damit der Bau der L528n zeitnah realisiert werden kann.“
Die Sprecher von CDU, SPD, WG,und FDP unterstützten die Resolution vorbehaltlos. Einmütig lehnten sie den Vorschlag der Grünen ab (Presseartikel vom Morgen des Sitzungstages 18.09.2018), den Ausschussmitglied Ines Reiling nochmals erläuterte. Danach soll der Durchgangsverkehr dauerhaft über Ost- und Westring im Einbahnverkehr geleitet und die Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Sie richteten an die Grünen den Appell, sich bei der Abstimmung über die Resolution der Stimme zu enthalten. Auch Bürgermeister André Dahlhaus bat die Grünen um Stimmenthaltung nicht nur im Fachausschuss sondern auch ín der Sitzung der Stadtvertretung. Durch die Enthaltung von Frau Reiling gab es eine Zustimmung ohne Gegenstimme für die Resolution zum Bau der L 528n im Fachausschuss.
(OE)
