Die Stadtvertretung der Hansestadt Breckerfeld beschließt mit überwältigender Mehrheit – nur 1 Gegenstimme – die Resolution zum Bau der Umgehungsstraße L528 n
Breckerfeld Mit überwältigender Mehrheit beauftragte die Stadtvertretung am Dienstag die Verwaltung, die bereits im Planungs- Bau- und Umweltausschuss einstimmig verabschiedete Resolution zum Bau der Umgehungsstraße L528n an die Staatskanzlei des Landes Nordrhein- Westfalen und andere zuständigen Stellen zu versenden. Die Resolution trägt die Überschrift: „Die Stadtvertretung der Hansestadt Breckerfeld fordert nachdrücklich vom Land Nordrhein-Westfalen, die Planungen zum Bau der Umgehungsstraße L528n wieder aufzunehmen und den Bau der Straße zeitnah zu realisieren.“
Bürgermeister André Dahlhaus erläuterte noch einmal die wichtigsten Eckpunkte der Resolution, die die Dringlichkeit der Breckerfelder Umgehungsstraße darstellen: „Als Stadt danken wir der Südwestfälischen Industrie- und Handeslskammer zu Hagen (SIHK) für ihre Unterstützung unseres Anliegens durch ihr Schreiben vom 12. September 2018. Wir werden es der Resolution als Anlage beifügen.“ Abschließend bat er alle Fraktionen, die Resolution zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die heimischen Abgeordneten des Landtags von NRW und des Bundestages bereits ihre Unterstützung bei den Gesprächen mit Land und Bund zugesagt haben. Zum Abschluss bat er die Stadtvertreter der Grünen, die sich mit der Umgehungsstraße seit Jahren schwer tun, sich wie bereits im Fachausschuss geschehen, der Stimme zu enthalten.
Wolfgang Duchscherer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, trug ausführlich seine Gegenargumente (Landschaftsverbrauch, Eingriffe in den Naturhaushalt…) zum Bau der Ortsumgehung vor. Schon dabei kündigte er an: „Bei der Abstimmung wird es in unserer Fraktion keinen Fraktionszwang geben.“ Da auch die Grünen wie alle anderen Fraktionen die Probleme der Belastung durch den Durchgangsverkehr in der Innenstadt kennen, schlage er persönlich die Verlagerung des Durchgangsverkehrs über Ost- und Westring vor. Diese Lösung sei relativ schnell realisierbar.
Neben Bürgermeister Dahlhaus („Die Ringlösung ist keine Alternative zur L528n.“) lehnten die Sprecher der anderen Fraktionen die Ringlösung ab: Rainer Giesel (CDU): „Unsere Kinder aus den angrenzenden Schulen und Kindergärten dem Durchgangsverkehr auszusetzen ist unverantwortlich.“ Ulrich Ferron (FDP) : „Für uns und für die übrigen Fraktionen steht der Menschenschutz an 1. Stelle.“ Wie schon seine Vorredner appellierte Gerd Peters (WG) an die Grünen: „Enthalten sie sich wenigstens der Stimme, damit Einstimmigkeit unsere Resolution erheblich aufwertet.“ Für die SPD erklärte Uwe Manthey: „Weil sich die Verkehrszahlen gegenüber der Zeit vor 20 Jahren dramatisch erhöht haben, stimmen wir heute der Resolution zu.“ Er appellierte an die Grünen sich der Stimme zu enthalten.
Bei der Abstimmung stimmten die Stadtvertreter von CDU, SPD, WG und FDP der Resolution zu. Die Ratsmitglieder der Grünen Ines Reiling und Uwe Brüggemann enthielten sich der Stimme. Fraktionsvorsitzender Wolfgang Duchscherer stimmte gegen die Resolution.