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Die Hansestadt bleibt auch im Jahr 2019 schuldenfrei. Ohne Steuererhöhung werden 3 243 425 Euro für Investitionen bereitgestellt – soviel wie seit Jahren nicht mehr.

Breckerfeld In der Stadtvertretung stellten Bürgermeister Andrè Dahlhaus und Kämmerin Sandra Schüler den Entwurf des Etats der Hansestadt für das Jahr 2019 vor. Er hat ein Volumen von 17 314 000 Euro bei den Einnahmen, denen 18  737 000 Euro  an Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit von 1 423 000 Euo kann  aus eigener Kraft aus der Allgemeinen Rücklage gedeckt werden. Sandra Schüler: „Wir müssen kein  Haushaltssicherungskonzept aufstellen.“ Die Kämmerin hatte noch eine gute Nachricht zu verkünden: „Der Abschluss  des Jahres 2017, für den ein Defizit von 2 100 000 Euro ausgewiesen war, wird nach den vorläufigen Zahlen mit einem Überschuss von  132 000 Euro abschließen.“   Dies sei u.a. durch eine nicht erwartete einmalige Zahlung bei der Gewerbesteuer möglich geworden.
Dies sind die Eckdaten des Etats 2019 auf der Einnahmeseite:
Die Grundsteuern bleiben konstant bei  50 000 Euro Grundsteuer A bzw. 1 530 000 Euro Grundsteuer B.
Die Gewerbesteuer sinkt um  500 000 Euro auf 2 200 000 Euro.
Gemeindeanteil Einkommensteuer: 5 200 000 Euro.
Schlüsselzuweisungen: 1 095 000 Euro.
Aufwands-/Unterhaltungspauschale Asyl: 133 000 Euro.
Landeserstattung vorgelegte Kosten Asyl: 310 000 Euro.
Benutzungsentgelt Asylbewerberwohnungen vom Job-Center: 210 000 Euro.
Ausgabenseite:
Kreisumlage steigt um 200 000 Euro auf 4 600 000 Euro.
Leistungen für Asylbewerber sinken um 140 000 Euro auf 530 000 Euro.
Kosten der Jugendhilfe steigen um  100 000 Euro auf 3 400 000 Euro.
Breitbandausbau Internet erfordert 130 000 Euro.
Mittel für Investitionen zum Erhalt  und zur Erweiterung der Infrastruktur: 3 243 425 Euro.
Die Kämmerin hob einige der Investitionmaßnahmen besonders hervor: „Wir geben Geld nachhaltig für die Bestandsicherung und zur Fortentwicklung der städtischen Infrastruktur aus.“
Für den  Breitbandausbau, der auf Kreisebene stattfindet, muss die Stadt 132 000 Euro Eigenmittel bereitstellen. Die Auftragsvergabe soll im Frühjahr 2019 erfolgen. Schüler: „In Breckerfeld erhalten die ländlichen Bereiche mit Schwerpunkt im Bereich Zurstraße Schnelles Internet.“ (Bauzeit im Kreisgebiet 3 Jahre, Gesamtinvestitionsmittel 18 Mio Euro).
Im Bereich der Grundschule werden über die 290 000 Euro für Sanierung und Verbesserung der Medienstruktur des Etats 2018 hinaus weitere 140 000 Euro bereitgestellt. Dazu stehen 200 000 Euro für das Schul- und Sportzentrum für die Installation eines neuen  „Elektroakustischen Notfallwarnsystems“ bereit.  Im Rathaus werden zu den bereits bereitstehenden 750 000 Euro weitere  150 000 Euro für Brandschutz und  Barrierefreiheit zur Verfügung stehen.
Im Bereich Entwässerung stehen 1,1 Mio Euro bereit, als Planungskosten für das neue Baugebiet an der Klevinghauser Straße 400 000 Euro. Die Straße zur Glörtalsperre  (Mauer) wird rund 700 000 Euro Kosten, an denen die Stadt anteilmäßig mit rund 245 000 Euro beteiligt wird. (Weitere Investitionen s.Anhang.)
Der Etat wurde einstimmig ohne Aussprache wie  seit Jahren zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
(OE)
Präsentation Haushaltsrede 2019