Initiative der SPD -Ratsfraktion zum Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW“ für die Ratssitzung am 1. Dezember angekündigt

Breckerfeld Das Thema „Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ nach dem Kommunalabgabengesetz beschäftigt schon länger die Diskussion darüber in den Medien. Beschleunigt wurde die Diskussion nach ihrer Abschaffung in den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin und Bayern. Dort wird ihr Wegfall für die Gemeinden durch Landesmittel ausgeglichen.
Nachdem in dieser Woche die Beratung über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge durch einen entsprechenden Antrag der SPD-Landtagsfraktion in den NRW-Landtag eingebracht wurde, kündigte der Vorsitzende der SPD- Ratsfraktion Breckerfeld am Mittwoch, 14.11. 2018, eine Initiative dazu für die nächste Sitzung der Stadtvertretung am 11. Dezember 2018 an. Arno Förster: „Wir fordern darin alle Fraktionen des Rates auf durch eine gemeinsame Resolution zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW an alle Landtagsfraktionen und die Landesregierung den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge zu unterstützen.“
Als Begründung für die Abschaffung nennt Arno Förster folgende Argumente: „Die geltenden Vorschriften sind nicht gerecht, weil sie keine Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der betroffenen Grundeigentümer nehmen. Ihnen entsteht durch den Straßenausbau kein wirtschaftlich messbarer Vorteil. „Dazu komme, dass die Straßenbaubeiträge von Kommune zur Kommune je nach Gestaltung der örtlichen Gebührensatzung variieren.
Klar sei, dass die Kommunen weiterhin wie bisher die notwendigen Reparaturkosten im Rahmen der gesetzlichen Verkehrssicherheitspflicht zu tragen haben. Wenn Reparaturmaßnahmen zum Erhalt einer Straße nicht mehr ausreichen und eine grundsätzliche Erneuerung erforderlich wird, müssten die Mittel dazu vom Land bereitgestellt werden. Dies werde in den genannten Bundesländern bereits so gehandhabt.

(OE)