Der Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales billigte einstimmig bei Stimmenthaltung der WG den Entwurf des Haushaltsplanes 2019 in seinem Arbeitsereich.
Breckerfeld Unter dem Vorsitz von Gerd Peters (WG) beriet der Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales den Etat 2019 in seinem Arbeitsbereich. Nach sachlicher Beratung und ohne große Diskussionen empfahl der Ausschuss der Stadtvertretung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP der Stadtvertretung seine Annahme. Die beiden Mitglieder der Wählergemeinschaft enthielten sich der Stimme.
Einleitend wies Bürgermeister André Dahlhaus auf die allgemeine Haushaltslage hin: „An und für sich geht der Haushalt davon aus, dass wir im kommenden Jahr gute Steuererträge zu erwarten haben. Zurückhaltung ist trotzdem geboten, da auch ab und an in einigen Bereichen Mindereinnahmen eintreten können.“ Das habe man im laufenden Haushaltsjahr leider erfahren müssen. Unter der Leitung von Kämmerin Sandra Schüler arbeiteten sich die Ausschussmitglieder durch die Seiten des Etats 2019 und erhielten auf Nachfragen sachkundige Antworten. Anträge zur Aufstockung von Etatansätzen gab es nicht.
Dies sind die wichtigsten Zahlen im Bereich Soziales, der in seinem größten Teil über den Kreishaushalt abgewickelt wird. Im Bereich des Sozialgesetzbuches II (SGB II) an den Kosten für Unterkunft und den besonderen Bedarf beteiligt sich die Stadt mit 50 %. Die konkreten Leistungsaufwendungen an die hilfsbedürftigen Bürger werden im Kreishaushalt verbucht. Die Kosten für die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 170 000 € und Flüchtlinge in Höhe von rd. 360 000 € schlagen da schon stärker zu Buche. Bürgermeister Dahlhaus nannte dazu erst einmal die aktuellen Flüchtlingszahlen. Es gibt aktuell 171 Flüchtlinge in Breckerfeld . Davon sind 95 anerkannt. Sie erhalten Leistungen nach dem SGB II bzw. 2 von ihnen nach dem SGB 12. Diese Kosten trägt das Job-Center beim Kreis. Bei 36 Flüchtlingen wurde zwar der Asylantrag abgelehnt, sie erhielten allerdings eine Duldung, weil die Ausländerbehörde des Kreises sie aus unterschiedlichen Gründen nicht abschieben kann ( fehlende Papiere, rechtliche Abschiebehindernisse durch Gerichtsentscheide…). Bei 40 Flüchtlingen ist das Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Bürgermeister Dahlhaus: „Beide Gruppen erhalten Leistungen nach dem Asylverfahrensgesetz. Die Kosten werden uns vom Bund voll erstattet. Für die genannten 36 geduldeten Flüchtlinge erstattet der Bund die Kosten allerdings nur für drei Monate. Danach muss die Stadt sie allein tragen.“ Im Bereich Soziales sind für die Altenbetreuung 12 000 € , als Zuschüsse für caritative Vereine insgesamt 1820 € vorgesehen.
Im Bereich Sport sieht der Etat 2019 einiges an Investitionen vor: Die große Sporthalle erhält eine neue LED-Deckenbeleuchtung für 70 000 € und im Zuge des neuen „Elektroakustischen Notfallwarnsystems (ENS) “ des Schul-und Sportzentrums für rund 200 000 € wird auch die Lautsprecheranlage der großen Sporthalle und der Schwimmhalle auf den neuesten Stand gebracht. Im Rahmen von Sanierungsmaßnahmen werden im Sporttrakt einschließlich der Schwimmhalle 60 000 € bereitstehen. U.a. werden damit die Duschanlagen verneuert. Weitere 75 000 € sollen eine Erneuerung des Hubbodens der Schwimmhalle ermöglichen.
Der Bereich Jugend erfordert im Jahr 2019 eine Summe von 3,4 Mio €, die die Stadt als Aufwand für die die Arbeit des Jugendamtes Ennepetal nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz aufbringen muß. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Betrag um 3 %.
(OE)
