Mit großer Mehrheit beschließt die Stadtvertretung den Haushaltsplan 2019 der Hansestadt Breckerfeld: 3,3 Mio € stehen für Investitionen bereit, Schuldenfreiheit bleibt. Strukturelles Defizit von 1,3 Mio € kann aus eigener Kraft ausgeglichen werden.

Breckerfeld Nach intensiver Vorberatung in den Fachausschüssen, die in einigen Bereichen zu Änderung des von der Verwaltung vorgelegten Etatentwurfs geführt hatten, beschloss die Stadtvertretung mit großer Mehrheit den Haushaltsplan 2019 der Hansestadt Breckerfeld. Bereits in den Ausschussberatungen war dieses Ergebnis  angedeutet worden. Vor der Endabstimmung gab es nur noch einen Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen von 180 000 € auf 300 000 €, der allerdings nur von den Grünen unterstützt wurde. Der Antrag der CDU Fraktion auf Erhöhung der Mittel auf 250 000 € wurde einstimmig angenommen. Bei der Endabstimmung stimmten die  Mitglieder der Fraktionen von CDU, SPD, Wählergemeinschaft und  FDP dem Etat 2010 zu, nur die drei Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmten mit „Nein“.
Der Etat hat im Ergebnishaushalt ein Volumen von 17 427 000 € bei den Einnahmen, denen  18.754 000 € bei den Ausgaben gegenüberstehen. Das strukturelle Defizit in Höhe von 1 327 000 € – Bund und Land stellen den Kommunen für ihre per Gesetz auferlegten Pflichtaufgaben nicht zur Verfügung – kann trotz Schuldenfreiheit durch Mittel aus der allgemeinen Rücklage aus eigener Kraft ausgegeglichen werden. Die Steuersätze bleiben unverändert. Zinsenzahlungen fallen auch 2019 nicht an.

In ihren Haushaltsreden erläuterten die Fraktionsvorsitzenden der fünf Ratsfraktionen die Gründe für ihre Haltung zum Haushaltsplan der Hansestadt. Einleitend dankte Rainer Giesel (CDU-Fraktion, 16 Mitglieder)) den anderen Fraktionen für ihre Mithilfe bei der sachlichen Beratung des Zahlenwerkes in den Fachausschüssen: „Wir waren dabei nicht immer einer Meinung. Wir haben aber am Ende der Beratung versucht, das Beste zum Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.“ Der Etat 2019 sichere durch Investitionen in Höhe von  fast 3,3 Mio € die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur. Bereits im letzten Jahr habe man dazu einige Erfolge erzielt: Der Bebauungsplan für das neue Wohngebiet „Klevinghauser Straße“ wurde ebenso auf den Weg gebracht wie die Entscheidung für ein dringend notwendiges Gewerbegebiet „Südlich Königsheide“. Die beste Nachricht des Jahres 2018 sei diese gewesen: „Das Land NRW stuft die Umgehungsstraße „528 n“ in der Prioritätenliste für den Straßenausbau in die Höchsttufe 1 hoch.“ Das bedeute, dass die Planung noch in dieser Legislaturperiode des Landtages wieder aufgenommen wird mit dem Ziel, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen.“ Er dankte den anderen Fraktionen: „Unsere gemeinsame Resolution zum Bau der 568 n hat in Düsseldorf für ein Umdenken gesorgt.“ Er forderte die Grünen auf ihren Widerstand dagegen aufzugeben:“ Gerade eben haben sie der Lärmaktionsplanung für unsere Stadt mit uns allen einstimmig zugestimmt. Er sagt aus, dass es zu dieser Umgehungsstraße L528n keine Alternative gibt.“  Zu all dem bewahre der Etat 2019 die Stadt vor der Haushaltssicherung durch die Kommunalaufsicht: „Die finanzielle Eigenständigkeit bleibt erhalten, freiwillige Leistungen im sozialen und kulturellen Bereich können weiter bestehen bleiben.“ Er dankten den vielen Ehrenamtlichen in Vereinen und Institutionen: „Sie sorgen dafür, dass unsere Stadt liebenswürdig und lebenswert ist und bleiben wird.“ Er schloss seine Rede mit einem Dank an die Verwaltung für ihre Arbeit im Jahr 2018.

Arno Förster (SPD-Fraktion, 7 Mitglieder) begann seine Etatrede mit einem Rückblick auf die letzten Haushaltsjahre: „Die Rechnungsergebnisse der letzten drei Jahre haben in Serie die Planvorgaben der jeweiligen Haushaltspläne positiv übertroffen. „Dies sei insbesondere auf die positive wirtschaftliche Entwicklung  Deutschlands und den daraus resultierenden Steuereinnahmen zurückzuführen. Im Jahr 2017 seien zusätzlich Verbesserungen bei den Zuweisungen von Bund und Land hinzugekommen. Ausgezahlt habe sich allerdings auch, die vorsichtige Kalkulation der Stadt bei der Aufstellung der Haushaltspläne in der Vergangenheit und diese werde auch beim Blick auf den neuen Etat wieder deutlich: „Der neue Haushalt weist trotz des Defizits im Ergebnishaushalt wichtige und erforderliche Maßnahmen im investiven Bereich aus, die die Basis für eine dringend erforderliche Entwicklung unserer Stadt sind.“ Er führte viele Einzelposten auf, von der Sanierung von Schulen und anderen städtischen Gebäuden, der vermögenswirksamen Verbesserung der Ausstattung von Schulen, Feuerwehr und Verwaltung über die Kanalsanierung und Planungen zum Kanalausbau bis hin zum neuen Wohngebiet „Klevinghausen“ und dem Gewerbegebiet „Südl. Königsheide“. Förster: „Ziel der Stadt muss es bleiben, durch Wohnungsbau und Schaffung von Flächen für neue Arbeitsplätze neue Einnahmen zu erschließen. Nur so können wir unsere finanzielle Selbständigkeit erhalten.“ Verbunden damit gelte es, die Stadt  attraktiv zu halten. Abschließend begrüßte Arno Förster den neuen Stellenplan, der zwar schlank sei aber zur Lösung der anstehenden Aufgaben ausreiche. Er beendete seine Rede mit einem Dank an alle Mitarbeiter der Stadt und dem Bedauern über das Fehlen eines Personalrates schon seit langen Jahren, obwohl im Etat die zu seiner Arbeit notwendigen Finanzmittel jährlich bereitgestellt werden.
Die Vorsitzenden der kleineren Fraktionen Gerd Peters (WG-Fraktion, 4 Mitglieder), Wolfgang Duchscherer ( Grüne, Fraktion 3 Mitglieder) und Ulrich Ferron (FDP, Fraktion 2 Mitglieder)  wiederholten die wichtigsten Fakten der Vorredner, setzten aber auch eigene Akzente. Gerd Peters und Ulrich Ferron kündigten ihre Zustimmung zum Etat an und betonten die Notwendigkeit eines neuen Gewerbegebietes, aber nicht südlich Königsheide. Beide sagten aber zu, dass sie die getroffene Entscheidung der Mehrheit akzeptieren. Nur Wolfgang Duchscherer kündigte für seine Fraktion die Ablehnung des Haushaltsplanes in einer wenig strukturierten Rede an. Seine Hauptargumente: Ablehnung der Umgehungsstraße ( Umleitung des Durchgangsverkehrs über Ost- und Westring), des Gewerbegebietes ( „Sehe die Planungen mit großer Sorge.“) und falsche Kalkulierungen bei der Berechnung der städtischen Gebühren.
Bürgermeister André Dahlhaus bedankte sich abschließend über die breite Zustimmung zum neuen Etat durch CDU, SPD, WG und FDP und für das Lob aller Fraktionen auf die Arbeit der gesamten Stadtverwaltung im zu Ende gehenden Jahr 2018: „Das wichtigste für mich war in diesem Jahr, dass es uns gemeinsam gelungen ist die Rat und Verwaltung gestellten Aufgaben in einer von Zusammenarbeit und Vertrauen geprägten Atmosphäre zu besprechen und zumeist mit großen Mehrheiten zu beschließen.“ 

(OE)