Die Mitglieder des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Breckerfeld“ wählen Stadtkämmerin Sandra Schüler zum 3. Mal einstimmig zur Verbandsvorsteherin
Breckerfeld Der Zweckverband „Gewerbegebiet Breckerfeld“, im Jahr 1990 vom Ennepe-Ruhr-Kreis und der Hansestadt Breckerfeld mit dem Ziel gegründet, gewerbliche Ansiedlungsflächen in der Hansestadt bereitzustellen und zu vergeben, tagte mit seiner Zweckverbandsversammlung am Donnerstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister André Dahlhaus im Sitzungszimmer des Rathauses. Der Versammlung gehören 7 Mitglieder des Kreistages und 6 Mitglieder der Stadtvertretung an. Die Versammlung bestimmte unter Punkt 1 der Tagesordnung Breckerfelds Stadtkämmerin Sandra Schüler erneut einstimmig zur Verbandsvorsteherin. Sie ist bereits seit 2015 für die Geschäftsführung des Zweckverbandes zuständig.
Nach der Erläuterung der Vorlage über den Jahresabschluss 2017 durch Sandra Schüler stellte die Versammlung die Jahresrechnung 2017 fest: „Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresabschlussergebnis von – 260,97 €. Der Fehlbetrag wurde durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen.“ Sie wies darauf hin, dass im Jahr 2017 keine Investitionen getätigt wurden. Ordentliche Aufwendungen habe es für die Erstellung eines Wertgutachtens und eine Nachtragsrechnung für die Standortsuche der neuen Gewerbefläche gegeben. Verbandsvorsteherin Schüler abschließend: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat gemäß der Satzung des Zweckverbandes die Jahresrechnung geprüft und für richtig befunden.“ Der Prüfbericht, der „Breckerfeld-gefällt“ vorliegt, endet mit dem Satz: „Es bestehen von seiten der Rechnungsprüfung keine Bedenken gegen die Feststellung der Jahresrechnung 2017 durch die Verbandsversammlung und die Entlastung der Verbandsvosteherin.“ Die Mitglieder der Verbandsversammlung folgten dieser Empfehlung einstimmig.
Einstimmig beschloss die Versammlung auch den Haushaltsplan für das Jahr 2019. Er sieht im Ergebnisplan in Einnahmen und Ausgaben 3 900 € vor. Die Mittel werden je zur Hälfte vom Ennepe-Ruhr-Kreis und der Hansestadt Breckerfeld über die Verbandsumlage eingebracht . Im Finanzplan wird der Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 42 500 € festgelegt.
Bürgermeister André Dahlhaus nutzte die Sitzung zur Information der Mitglieder über den Stand der Planungen für neue Gewerbeflächen, deren Erschließung ebenfalls zur Aufgabe des Zweckverbandes gehört. André Dahlhaus erinnerte an die Beschlusslage der Stadtvertretung, auf der Grundlage der Standortsuche durch ein Planungsbüro die Fläche südlich Königsheide für ein neues Gewerbegebiet zu nutzen. Dahlhaus:“ Drei andere Flächen wurden als nicht oder viel weniger geeignet eingestuft. Nach dem Ratsbeschluss wurden die Bürger in einer öffentlichen Versammlung informiert. “ Eingehend auf dort vorgebrachte Zweifel über die Anbindung an die L 528 führte er weiter aus, dass der Landesbetrieb Straßen NRW um eine Stellungnahme zur verkehrlichen Anbindung gebeten wurde. Die Gespräche zum Grunderwerb hätten begonnen. Zu öffentlichen Stellungnahmen von Anwohnern der Ortschaft Brauck , dort entstehe ein Industriegebiet, machte er deutlich: „Dort war stets ein Gewerbegebiet geplant. Wir haben in der Vergangenheit die Bürger mit ihren Sorgen ernst genommen und werden auch jetzt so handeln.“ Die für Gewerbegebiete gültigen Abstandsregeln seien auch Grundlage der bisherigen Planungen. Kreistagsabgeordneter Klaus Baumann (CDU) wies darauf hin, dass auch der Haushalt 2019 des Ennepe-Ruhr-Kreis Mittel für die Erweiterung des Gewerbegebietes vorsieht.
(OE)
