Im Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises stehen wichtige Entscheidungen an.
Breckerfeld Am 1. März gab es aus dem Schwelmer Kreishaus zwei Hinweise auf anstehende wichtige Entscheidungen, die alle Bürgerinnen und Bürger des Kreises betreffen. Gemeint sind zwei Pressemitteilungen aus dem Schwelmer Kreishaus.
In der ersten Pressemitteilung teilte Landrat Olaf Schade als Leiter der Kreispolizeibehörde mit, dass das Innenministerium in Düsseldorf die Finanzmittel zum Neubau eines modernen zentralen Polizeigebäudes zur Verfügung gestellt hat. Olaf Schade: „Das ist eine gute Nachricht für die Sicherheit im EN-Kreis.“ Damit sei der Kreis vorne bei der Umsetzung der Vorgaben von Landesinnenminister Herbert Reul, die Polizei modern und zukunftsorientiert unterzubringen. Umgesetzt werden soll das Vorhaben an einem zentralen Ort im Städtedreieck Ennepetal/Gevelsberg/Schwelm. Das NRW Innenministerium habe sich zur Realisierung des Vorhabens für eine EU-weite Ausschreibung mit der späteren Vergabe an einen Investor als das wirtschaftlichste, zielführendste und zeitgünstigste Verfahren entschieden. Das Verfahren habe sich bereits in den letzten Jahren bei Bau und Inbetriebnahme der neuen Polizeiwache in Hattingen bewährt.
Die zweite Pressemitteilung kommt von der Kreisverwaltung. Sie kündigt den Start zur Realisierung des vom EN-Kreistag bereits im Dezember 2017 einstimmig beschlossenen „Gefahrenabwehrzentrums “ für den Ennepe-Ruhr-Kreis auf einem Grundstück im Bereich „Strückerberg“an. Ingo Niemann, Pressesprecher des EN-Kreises:“ Die Kreisverwaltung hat eine Vorlage zur Realisierung des Gefahrenabwehrzentrums auf den Weg gebracht, die im Kreisausschuss im März und im Kreistag im April diskutiert werden wird.“ Sie befasse sich mit den Bereichen Bebaubarkeit, den Plänen der Kreispolizeibehörde für einen zentralen Standort im Südkreis sowie sich dadurch ergebende Kapazitäten im Schwelmer Kreishaus.
Die Pressemitteilung erläutert, welche Maßnahmen die Stadt Ennepetal und der Ennepe-Ruhr-Kreis zunächst treffen müssen, um das Vorhaben am geplanten Standort „Strückerberg“ verwirklichen zu können. Zunächst gelte es, für das Grundstück Baurecht zu schaffen. Dazu muss die Stadt Ennepetal eine Änderung des Regionalplanes beantragen, den Flächennutzungsplan ändern , einen Bebauungsplan aufstellen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Änderungsantrag und Aufstellungsbeschluss waren bereits Themen im zuständigen Ausschuss der Stadt Ennepetal. Dort stehen sie Ende März auf der Tagesordnung des Rates.
Bereits jetzt solle der Kreistag auf Vorschlag der Kreisverwaltung der Annahme eines seitens der Stadt Ennepetal vorgelegten Kaufangebotes für das dann voll erschlossene Grundstück zustimmen. Zustande komme der Kaufvertrag aber nur, wenn es einen rechtskräftigen Bebauungsplan gibt. In der Mitteilung heißt es.“Anders als ursprünglich geplant erwirbt der Kreis bei dem Kauf nicht 33 000 qm sondern lediglich 19 000 qm. “ Als Grund nennt die Mitteilung das Vergabeverfahren mit europaweiter Ausschreibung für das Polizeigebäude am Strückerberg. In der Vorlage der Verwaltung für den Kreistag heißt es dazu:“ Die Stadt Ennepetal sichert zu, dass sie sich als Eigentümerin auch an einer Ausschreibung zum Ankauf eines Grundstückes durch einen potentiellen Investor beteiligen würde. Somit könnte dieser auf die Fläche am Strückerberg zurückgreifen.“
Ingo Niemann zur Frage freie Kapazitäten im Kreishaus nach Abzug der Polizei:“ Zwei Gründe sprechen gegen den Verbleib der Leitstelle und des Sachgebietes Bevölkerungsschutz im Kreishaus: Zum einen werden Räumlichkeiten (Anzahl) und Ausbaumöglichkeiten (Statik) als nicht ausreichend bewertet. Zum anderen macht die Verwaltung nochmal deutlich: Der Bau des vom Kreistag beschlossenen Gefahrenabwehrzentrums ist für einen zukunftsorientierten Bevölkerungs- und Katastrophenschutz erforderlich.“ Genaue zeitliche Angaben zum Zeitplan der Realisierung des Gefahrenabwehrzentrums macht die Vorlage der Verwaltung nicht. Ingo Niemann äußert sich in der Pressemitteilung vorsichtig so: „Der Bebauungsplan (der Stadt Ennepetal) soll 2020 vorliegen.“
(OE)
