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Der Polizeibeirat des Ennepe-Ruhr-Kreises positionierte sich deutlich: “ Die Diskussion von Strukturen der Kreispolizeibehörden in NRW ist unnötig!“

Breckerfeld Bei allen Polizeibehörden in NRW gibt es auf der Grundlage des Polizeiordnungsgesetzes  ( § 16 POG NRW) des Landes einen Polizeibeirat. Bei den Kreispolizeibehörden wird er vom Kreistag gewählt.  Er ist ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung, der Selbstverwaltung (hier Kreistag) und der Polizei. Er soll u.a. Wünsche aus der Bevölkerung an die Polizei herantragen und die Polizeileitung in polizeilichen Angelegenheiten beraten. Vor der Schaffung sozialer Einrichtungen, vor der Planung von polizeilichen Bauvorhaben und bei der Errichtung oder Auflösung von Polizeiinspektionen, Polizeihauptwachen, Polizeiwachen sowie der Änderung von Dienstbereichen ist er zu hören.

In seiner ersten Sitzung im Jahr 2019 stellte die Leitung der Kreispolizeibehörde die Kriminalitätszahlen und die Zahlen der Verkehrsunfallentwicklung des letzten Jahres im Beirat vor. Nach ausführlicher  sachlicher Diskussion bedankte sich der Vorsitzende des Polizeibeirates Christoph Schöneborn, Kreistagsmitglied der CDU aus Sprockhövel, bei Landrat Olaf Schade als Leiter  der Kreispolizeibehörde für die gute Zusammenarbeit der Polizei mit dem Beirat.

Dies nahm Olaf Schade zum Anlass, um auf das zur Zeit in der Öffentlichkeit diskutierte  Thema „Änderung der Struktur von Kreispolizeibehörden“ einzugehen. Ein pensionierter Polizeipräsident einer kreisfreien Stadt hatte gefordert, die Kreispolizeibehörden aufzulösen und in neuen Strukturen in großen Polizeipräsidien aufgehen zu lassen. Olaf Schade: „Wir haben gute Zahlen im Bereich Kriminalität (Vorbeugung / Aufkärung) als auch im Verkehrsbereich (präventive  Massnahmen/ Überwachung). In unserer Behörde arbeiten wir Hand in Hand vertrauensvoll zusammen, damit sich unsere Bürger sicher fühlen.“ Große Polizeipräsidien vefügten zwar über mehr Personal als kleinere Kreispolizeibehörden, hätten dafür aber auch deutlich mehr Aufgaben  – z.B.  durch Mordkommissionen – zu bewältigen.

Christoph Schöneborn unterstützte den Landrat: „Unsere Struktur hat sich bewährt, die Beamtinnen und Beamten unserer Kreispolizeibehörde leisten gute Arbeit. Im landesweiten Vergleich steht die Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr gut da. Aktuelle Anlässe – gemeint sind offensichtliche Fehler der Polizei und anderer Behörden in einem Landkreis in Ostwestfalen – sind nicht dazu geeignet, alle anderen Kreispolizeibehörden als zu klein anzusehen.“ Abschließend stellten Landrat Olaf Schade und  Polizeibeiratsvorsitzender Christoph Schöneborn einvernehmlich fest: „Wir freuen uns darüber, dass wir in dieser Frage auch den gesamten Beirat hinter uns wissen.“

(OE)