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Der Planungs-,Bau- und Umweltausschuss beschließt einstimmig Instandsetzungsmaßnahmen für Straßen und Wirtschaftswege.

Breckerfeld In der Hansestadt führt der Fachausschuss für Bauen, Planung und Umweltschutz seit Jahren vor der Beratung der Vergabe der Etatmittel zur Straßen und Wegeunterhaltung in seiner Frühjahrssitzung eine Bereisung durch: In diesem Jahr standen die Bereiche Klevinghausen, Berghausen – Bühren, Ehringhausen, Loh, Ostring, Windmühlenstraße, Poststraße und im Wohnbereich Wengeberg die Straßen Hansering, Hülsenbusch und Wege im Wengebergpark auf dem Reiseplan. Den Weg zur Jugendherberge besuchte man nicht, da bereits bei den Haushaltsberatungen im Dezember von allen Fraktionen erklärt wurde, dass die gründliche Instandsetzung der Zufahrtsstraße zur Jugendherberge unumgänglich ist. Im Etat 2019 sind dafür  250 000 €  für Straßen und  Wege und 50 000 € für den Bereich „öffentliche Grünanlagen“ bereitgestellt. Von den bereitgestellten Mitteln wird der größte Teil über Ausschreibungen an Fachfirmen für gründliche Reparaturen aufgewendet. Ein nicht unerheblicher Teilbetrag steht dem Bauhof zur Verfügung, um kleinere Maßnahmen zur Sicherstellung der Verkehrssicherungpflicht der Stadt durchführen zu können.

Ohne Widerspruch aus dem Ausschuss fasste Bürgermeister André Dahlhaus das Ergebnis der Bereisung zusammen: „Überall, wo in den besuchten Teilbereichen eine gründliche Reparatur erforderlich ist, werden die Haushaltsmittel zum Einsatz kommen. „Er wies darauf hin, dass es in einigen Bereichen allerdings ein Problem gibt: „Im Bereich der Zufahrt zur Glör (Jugendherberge) und im Bereich Loh gibt es Abweichungen der heutigen  Wegeverläufe von den Katasterunterlagen.“ Im Laufe langer Jahrzehnte hat es dort Veränderungen gegeben, die dazu führten, dass Teile der heutigen Wege über Privatgrundstücke führen. Im Bereich der Zufahrt zur Jugendherberge habe man mit betroffenen Eigentümern eine Einigung erzielt, nur mit einem seien die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Im Bereich Loh sehe das anders aus: „Im Bereich Loh geht es dabei um mehr als 100 Personen. Dort wurden besonders im Bereich der „Loher Mark“ die Grundbücher vor allem nach Erbfällen seit langer Zeit nicht angepasst. Dort können wir nur Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht durchführen.“ In den  Bereichen der Stadt, in denen  Flurbereinigungen bereits durchgeführt wurden (Waldbauer/Brenscheid-Langscheid) seien Straßen und Wege und das Grundstückskataster auf dem neuesten Stand. Das erhoffe man sich auch im laufenden Verfahren für Bossel und im anstehenden Verfahren für den Bereich Kückelhausen zu erreichen.

Sprecher aller Fraktionen stimmten den Aussagen des Bürgermeisters zur Verwendung der Mittel in den genannten Bereichen zu. Rainer Giesel (CDU) wies darauf hin, dass es im Außenbereich in den nächsten Jahren einen hohen Bedarf an Mitteln zum Erhalt der Gemeindestraßen und Wirtschaftswege geben wird: „Diese Mittel kann die Stadt allein nicht aufbringen.“ Er hoffe dabei auf Fördermittel des Landes für den ländlichen Raum. Signale dazu seien vom Land bereits zu hören. Ulrich Ferron (FDP) unterstützte den Vorschlag des Bürgermeisters. Er wies allerdings darauf hin, dass die Stadt in Zukunft auch in den Wohngebieten mehr Mittel zur Straßenerneuerung bereitstellen muss. Die auf Landesebene  diskutierte Frage der Änderung des Kommunalabgabengesetzes des Landes  (KAG NW) machten ihm allerdings Sorgen. Städte und Gemeinden könnten einen Wegfall der Straßenbaubeiträge allein nicht stemmen. Bürgermeister Dahlhaus erinnerte daran, dass die Stadtvertretung in ihrer Resolution zur Änderung des KAG in der letzten Ratssitzung für den eventuellen Fortfall der Anliegerbeiträge deren Übernahme durch das Land gefordert hat .

( OE)