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Verwaltung beantwortet Fragen von Mitgliedern des Planungs- , Bau- und Umweltausschusses

Breckerfeld  Immer wieder stellen Mitglieder der Ausschüsse der Stadtvertretung zu Beginn der Sitzung Anfragen an die Verwaltung zu Problemen im Stadtgebiet. Nach der Geschäftsordnung müssten sie eigentlich mehrere Tage vorher schriftlich eingereicht werden, da zur sachlichen Beantwortung oft eine genaue Prüfung der Rechts- bzw. Aktenlage notwendig ist.

Am letzten Dienstag fragte Stadtvertreter Rudolf Kilimann (WG) im Planungs-, Bau-und Umweltausschuss nach den festgelegten Höhen baulicher Begrenzungen der Grundstücke im Bebauungsplan „Heider Kopf “ und nach der Prüfung ihrer Einhaltung. Seine spezielle Frage galt Grundstücken in seiner Nachbarschaft. Bürgermeister André Dahlhaus stellte zunächst klar: „Natürlich haben die Festsetzungen des Bebauungsplanes Gültigkeit.“ Er wies aber gleichzeitig darauf hin, dass die textliche Höhenfestlegung auf Anregung vieler Anlieger aus dem Wohngebiet auf nunmehr 2 m angehoben wurde. Er wies den Fragesteller darauf hin, dass das Bauamt des Ennepe-Ruhr-Kreis für Fragen der Bauaufsicht in der Hansestadt zuständig ist. Man werde die Frage an die Bauaufsicht in Schwelm weiterleiten.

Ausschussmitglied Klaus Wehling (WG) fragte nach dem Stand der Bemühungen der Bauaufsicht bzw. eines Eigentümers, Investoren für die  Schließung der beiden Baulücken in der Schulstraße und in der Neue Straße zu finden. Dort waren vor längerer Zeit zwei Altbauten wegen Einsturzgefahr abgerissen worden. Antwort des Bürgermeister: „Für beide Objekte zeichnet sich eine positive Entwicklung ab.“

Ausschussmitglied Friedel Kappis (SPD) wies auf Probleme der Verkehrsampel an der Einmündung der Windmühlenstraße in die Frankfurter Straße hin. Dort bleibe die Ampel in Fahrtrichtung Hagen auf Rot stehen, auch wenn keine Linksabbieger in die Windmühlenstraße aus Richtung Hagen unterwegs sind. Die Verwaltung wird das Problem an den Landesbetrieb Straßen NRW weitergeben, der für die Ampelanlage der Landstraße zuständig ist.

(OE)