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Die Stadtvertretung fasste in ihrer ersten Sitzung des Jahres 2019 einstimmig zukunftsweisende Beschlüsse zu den Themen Wasserversorgungskonzept, Regionalplan Ruhr und gemeinsames Wohnen von Jung und Alt in einem Mehrgenerationenhaus.

Breckerfeld Bereits zwei Fachausschüssen und ein interfraktioneller Arbeitskreis der Stadtvertretung beschäftigten sich im Vorfeld der 1. Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag mit Konzepten bzw. Plänen zur Sicherung der Stadtentwicklung in der nahen Zukunft. Trotz Unterschiede in Detailfragen wurden in den genannten Gremien am Ende  von sachlichen Diskussionen einstimmige Beschlüsse gefasst, die jetzt der Stadtvertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wurden:

Dem bereits im Haupt-und Finanzausschuss vom heimischen Wasserversorger AVU vorgestellten „Wasserversorgungskonzept“ der Hansestadt Breckerfeld stimmte die Stadtvertretung einstimmig zu. Für die CDU-Fraktion dankte Rainer Giesel (CDU) der AVU für die klaren und deutlichen Informationen zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung Breckerfelds auch in der Zukunft. Dabei seien auch die Vorbereitungen des Unternehmens zur zukünftigen Bewältigung von Störfällen und anderen Risiken nachvollziehbar dargestellt worden. Sein Dank galt aber auch der heimischen Landwirtschaft: „Sie trägt durch ihre Kooperation mit der AVU zur guten Qualität des aus  der Ennepetalsperre entnommenen Rohwassers seit Jahrzehnten entscheidend bei.“ Dieser Aussage schlossen sich die übrigen Sprecher der Fraktionen an. Ulrich Ferron (FDP) lobte zusätzlich das gute Management von Ruhrverband (Betreiber der Ennepetalsperre) und AVU bei der Bewältigung der langen Trockenzeit des Sommers 2018: „Unsere gesamte Region hat die Zeit der Dürre ohne wesentliche Beschränkungen der öffentlichen Wasserversorgung überstanden.“

Wie bereits im Planungs,- Bau- und Umweltausschuss billigte die Stadtvertretung einstimmig die Stellungnahme der Hansestadt Breckerfeld zur Aufstellung des „Regionalplan Ruhr“, die von der Verwaltung im Rahmen der Beteiligung der öffentlichen Stellen termingerecht beim Regionalverband Ruhr eingereicht wurde. Bürgermeister André Dahlhaus fasste die wichtigsten Einwendungen der Hansestadt gegen die Festsetzungen im Planentwurf noch einmal zusammen. Sie betreffen bei den zeichnerischen Festsetzungen die drastische Verkleinerungen der ASB-Flächen für die zweckgebundene Nutzung für Ferieneinrichtungen und Freizeitanlagen  an der Glörtalsperre. Betroffen sind zum einen das Gelände der Jugendherberge und das Breckerfelder Glörufer und die Ausweisung großer Bereiche für den besonderen Schutz der Natur (BSN-Flächen) im gesamten Außenbereich des Stadtgebietes, die z.T. bis direkt in oder direkt an bestehende Siedlungen und Gehöfte heranreichen . Der Bürgermeister: „Die Jugendherberge und der Freizeitbereich am Breckerfelder Glörufer müssen in Zukunft  weitere Entwicklungsmöglichkeiten behalten. Die Ausweitung der BSN-Flächen kann in Zukunft zu erheblichen Einschränkungen der Entwicklung von Eigenentwicklungsortslagen ( z.B. Zurstraße) oder von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben führen. Bei den letzteren kann dies die Gefährdung der Wirtschaftlichkeit zur Folge haben.“ Für die Stadt nicht hinnehmbar sei die Festsetzung, dass eine BSN-Festsetzung westlich des Stadtkerns in die seit Jahrzehnten geplante und  im Jahr 2007 per Linienbestimmungsverfahren festgesetzte Linienführung der Umgehungsstraße L528n hineinragt. Die L528n wurde dazu Ende 2018 vom Land in die Priorisierungsstufe 1 des Landesstraßenbedarfsplanes eingestuft. Ihr Planfeststellungsverfahren soll 2022 wieder aufgenommen werden. Der Bürgermeister abschließend: „Mit den Festsetzungen im Planentwurf für aktuell notwendige und geplante Siedlungs- und Gewerbeflächen sind wir einverstanden. Das sehr dichte Heranrücken vor allem der BSN-Flächen an unsere bestehenden und die neuen Bauflächen sehen wir die Weiterentwicklung der Stadt in Zukunft gefährdet. Die Städte und Kommunen im Bereich des Regionalplans Ruhr müssen Platz zur Weiterentwicklung in Eigenverantwortung behalten.“ Sprecher aller Fraktionen unterstrichen ihre Zustimmung zu den Aussagen des Bürgermeisters und der schriftlichen Stellungnahme.

Axel Zacharias (CDU) stellte als Sprecher des seit dem letzten Jahr bestehenden  interfraktionellen „Arbeitskreises Stadtentwicklung“ der Stadtvertretung, in dem alle Fraktionen sich mit Zukunftsperspektiven befassen, den ersten gemeinsamen Antrag zum Thema „Generationsübergreifendes Leben“ vor: „Unser Arbeitskreis ist sich einig: In Breckerfeld fehlt es sowohl an kleineren Wohnungen für junge Familien als auch – trotz der Neubauten der letzten Zeit in diesem Bereich – an altengerechten Wohnungen.“ Um Abhilfe zu schaffen stelle der Arbeitskreis im Namen aller Fraktionen den folgenden Antrag:  „Die Verwaltung wird beauftragt ein geeignetes städtisches Grundstück zu bestimmen und gemeinsam mit einem Partner (z.B. Wohnungsbaugenossenschaft) ein Nutzungs- und Realisierungskonzept zu erarbeiten oder Alternativen aufzuzeigen, die zur Lösung der o.g. Problematik beitragen. Der Rat ist spätestens bis zu den diesjährigen  Haushaltsplanberatungen über den Planungsstand zu informieren.“ Der Antrag verfolge ein langfristiges Anliegen. Er werde von allen Fraktionen getragen. Bürgermeister André Dahlhaus : „Die Verwaltung schließt sich dem sinnvollen Antrag an.“ Er hoffe, dass er zum Beginn eines gemeinsamen Weges beim Bemühen um die Verbesserung der Lebensverhältnisse in Breckerfeld wird. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

„Breckerfeld Gefällt“ wird den Arbeitskreis und seine Ziele in Kürze vorstellen.

(OE)