Nach dem Rechnungsprüfungsausschuss nimmt auch die Stadtvertretung den insgesamt positiven Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW über die überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Hansestadt Breckerfeld ohne große Diskussion einstimmig zur Kenntnis.
Breckerfeld In der Sitzung der Stadtvertretung am Dienstag erläuterte Axel Zacharias (CDU) die Beratung des Rechnungsprüfungsausschusses über dessen widerspruchslose Kenntnisnahme des Ergebnisses der überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsprüfung der Hansestadt durch die Gemeindeprüfungsanstalt NRW Ende des Jahres 2018. Axel Zacharias: „Die Prüfer beschäftigten sich besonders mit den Bereichen Finanzen, Schulen, Sport- und Spielplätze und Verkehrsflächen.“
In dem insgesamt positiven Bericht hinterfragten die Prüfer auch Grundsätzliches. So ging es bei den Stadtfinanzen um die Frage, ob und wie die Stadt Breckerfeld die gesetzlichen Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung durch kommunale Abgaben nutzt. Im Bereich Schulen standen die Offene Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich, das Schulsekretariat und die Schülerbeförderung im Blickpunkt der Prüfer aus Herne. Im Bereich Sport überprüften sie kritisch die Spiel- und Sportplätze im Blick auf vorgehaltene Flächen, Auslastung, Bedarf, Pflege und Unterhaltung sowie Organisation und Steuerung. Im letzteren Bereich gab es Lob von der Gemeindeprüfungsanstalt für die Arbeit vieler Ehrenamtlicher, die sowohl in Zurstraße wie auch in Breckerfeld mit viel Engagement für die Unterhaltung der Sportanlagen sorgen. Im Bereich der Verkehrsflächen wiesen die Prüfer auf die Problematik hin, dass trotz Zunahme der Ausgaben für die Straßenunterhaltung die Bilanzwerte der Straßenflächen durch jährliche Abschreibung sinken. Grundlegende Instandsetzungen, zu denen in den Wohnbereichen Straßenbaubeiträge der Anlieger nach dem derzeitigen Kommunalabgabengesetz (KAG) erhoben werden müssten, führten dagegen zur Steigerung des Bilanzwertes. Axel Zacharias erinnerte daran, dass die Stadtvertretung einmütig eine Stellungnahme gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen und für eine entsprechende Änderung des KAG durch den Landtag an die zuständigen Stellen in Düsseldorf geschickt hat. Sprecher aller Fraktionen unterstützten die Haltung des Rechnungsprüfungsausschusses und signalisierten ihre widerspruchslose Kenntnisnahme.
Die Stadtvertretung wählte am Dienstag einstimmig eine neue Schiedsperson sowie deren Stellvertreterin: Beide treten am 1.05.2019 ihren Dienst im Schiedsamtsbezirk Breckerfeld für 5 Jahre an. Das Amt bekleiden Herr Torsten Ehrentreich als Schiedsperson und Frau Dr. Kerstin Frielingsdorf als Stellvertreterin.
Die Gesellschafterversammlung der Verkehrsgesellschaft Ennepe.Ruhr (VER), deren Busse auch in der Hansestadt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unterwegs sind, hat im Dezember 2018 die Einrichtung eines Beirates aus Vertreter/innen der kreisangehörigen Städte des Kreises beschlossen. Einstimmg bestimmte die Stadtvertretung Bürgermeister André Dahlhaus zum Mitglied sowie Stadtverwaltungsrat Jürgen Seuthe zu einem stellvertretenden Mitglied für den Beirat der VER.
(OE)
