Haushalt 2020: Kreis senkt Umlage, Landrat formuliert Ziele
(pen) Die Kreisverwaltung schlägt dem Kreistag für 2020 einen Haushalt mit Erträgen und Aufwendungen in Höhe von 571,5 Millionen Euro und einem Hebesatz von 44,38 Prozent für die Kreisumlage vor.
„Wie in der mittelfristigen Finanzplanung angekündigt, senken wir diesen Wert damit zum vierten Mal in Folge. Im Vergleich zu 2017 planen für 2020 mit einem um 3,52 Punkte niedrigeren Wert. Das ist zum einen eine gute Nachricht für die neun kreisangehörigen Städte. Zum anderen wegen Verschiebungen zwischen Landschaftsverbänden, Städten und Kreisen aber längst keine Selbstverständlichkeit“, machte Landrat Olaf Schade bei der Einbringung des knapp 700 Seiten starken Zahlenwerks deutlich.
Gemeinsam mit Kämmerer Daniel Wieneke nutzte er die Oktobersitzung des Kreistages traditionell dazu, der Politik die finanziellen Planungen des Ennepe-Ruhr-Kreises für das nächste Jahr vorzustellen. Fast ebenso traditionell gilt auch: Auf sehr viele Ausgaben hat der Kreis keinen direkten Einfluss. Vielmehr ist er gesetzlich verpflichtet, sie zu tragen und stellt sie über die Kreisumlage den Städten in Rechnung. Beispielhaft dafür stehen die Hilfe zur Pflege, die Kosten der Unterkunft und die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen – für diese und weitere soziale Bereiche sind für 2020 mehr als 276 Millionen Euro eingeplant.
„Auch wenn die Stellschrauben, an denen Verwaltung und Politik drehen können, also vergleichsweise klein sind, gilt es natürlich dennoch Akzente zu setzen“, betonte Schade. Hier wies er insbesondere auf den Neubau eines Verwaltungsgebäudes für Mitarbeiter des Jobcenters EN und des Ausländeramtes in Schwelm sowie auf das Schulbauprogramm hin. 112 Millionen Euro würden nicht nur genutzt, um Brandschutz und Trinkwasserversorgung zu verbessern. Die Schulen würden auch zukunftsfähig gemacht, effiziente Energiekonzepte umgesetzt und mit modernen Medienkonzepten das Lernen aus der „Kreidezeit“ geholt.
„Damit schaffen wir wichtige Grundlagen, um Kinder und Jugendliche erfolgreich auf den Weg bringen zu können. Dafür sind wir aber auch auf Lehrerinnen und Lehrer angewiesen, die technisch gut ausgestattet sind und die von Schulsozialarbeitern unterstützt werden“, formulierte Schade finanzielle Forderungen an die Adresse der Landesregierung.
Mobilität, Klimaschutz, Arbeitslosigkeit – auch diese Themen griff der Landrat auf. Ja, Busse und Bahnen kosteten Geld und Verkehrsgesellschaften seien in den wenigsten Fällen wirtschaftlich profitabel. „Dafür bekommen die Menschen für das Geld, das unter anderem an die Verkehrsgesellschaft Ennepe-Ruhr fließt, aber Lebensqualität und Teilhabechancen. Zudem profitiert das Klima“, machte Schade eine Rechnung mit anderen Werten auf.
Er formulierte das Ziel einer bis 2030 klimaneutralen Kreisverwaltung und bestätigte dem Jobcenter EN auch gute Leistungen, wenn es darum gehe, schwervermittelbare Menschen, die arbeiten wollen und können, ein Angebot zu machen. „Hier haben in diesem Jahr bereits 180 sehr lange Arbeitslose vom Programm ´Teilhabe am Arbeitsmarkt´ profitiert und eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gefunden“, nannte der Landrat Erfolgszahlen eines Bundesprojektes, an dem der Kreis entscheidend mitgewirkt hatte.
Die gravierenden Fehler im Zusammenhang mit der Gebührenhöhe im Rettungsdienst haben für den Kreishaushalt 2020 keine Folgen. „Streichungen von wertlosen Forderungen wurden bereits mit dem Jahresabschluss 2017 vorgenommen. Sollte es wie von uns angestrebt gelingen, weiteren Schadensersatz zu bekommen, sind das für uns sogar zusätzliche Einnahmen“, stellte Schade klar.
Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und verlorene finanzielle Freiräume zurückgewinnen, hält er eine Altschuldenhilfe für die Städte sowie Entlastungen bei den Sozialausgaben für dringend notwendig. Es müsse mehr als in der Vergangenheit gelten „Wer bestellt, bezahlt. Wer Leistungen auf den Weg bringt, muss dafür seine Schatulle öffnen, statt nahezu ungeniert in die Kasse des anderen zu greifen.“
Der von der Kreisverwaltung eingebrachte Etatentwurf wird jetzt in den Fachausschüssen von der Politik diskutiert und soll in der Kreistagssitzung am 9. Dezember verabschiedet werden.
Stichwort Kreisumlage
Anders als Städte können Kreise keine eigenen Steuern erheben und sind auch nicht an der Einkommens- oder Körperschaftssteuer beteiligt. Kreise finanzieren sich vielmehr mit Hilfe des kommunalen Finanzausgleichs sowie durch die Kreisumlage, Dieser wird von allen kreisangehörigen Städten gezahlt. Sie finanzieren damit die Leistungen, die der Kreis für sie erbringt, und die Ausgaben, zu denen der Kreis gesetzlich verpflichtet ist.
