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Der Haushaltsplanentwurf der Hansestadt Breckerfeld für das Jahr 2020 kommt ohne Steurerhöhung, ohne Haushaltssicherungskonzept und ohne Neuverschuldung aus

Breckerfeld Kämmerin Sandra Schüler stellte in der  Sitzung der Stadtvertretung  am Dienstag in der Feuer-und Rettungswache das Zahlenwerk des Etat 2020 der Hansestadt Breckerfeld vor. In Schriftform ist der Etat ein dickes Buch mit 296 Seiten, das mit Zusatzerklärungen auf vielen weiteren Seiten erläutert wird. Ab sofort ist der Etatentwurf auf der Internetseite der Hansestadt nachlesbar.
Der Etatentwurf 2020 weist im Ergebnishaushalt Einnahmen in Höhe von 16 762 000 Euro aus, den Ausgaben in Höhe von 18 744 000 Euro gegenüberstehen. Stadtkämmerin Sandra Schüler: Voraussichtlich wird ein strukturelles Defizit in Höhe von 1,98 Mio Euro entstehen, das durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage aus eigener Kraft ausgeglichen werden kann.“Im Verlauf ihrer Etatrede begründet die Stadtkämmerin das Defizit mit Fakten. Die Kreisumlage steigt im Vergleich zum Vorjahr um 350 000 Euro auf 4,9 Millionen Euro, Jugendhilfe – 3 400 000 €. Die Kosten für Flüchtlinge belaste den städtischen Haushalt mit 570 000 Euro. Erstattet werden vom Land nur 225 000 Euro. Der Rest der Summe werde von nicht anerkannten Flüchtlingen verursacht, die drei Monate nach der Asylablehnung noch nicht abgeschoben werden konnten. Ihre Kosten muss die Stadt allein tragen. Auf der Einnahmeseite des Etatentwurfs fällt folgende Mindereinnahme auf: Die Hansestadt Breckerfeld erhält im nächsten Haushaltsjahr keine Schlüsselzuweisungen des Landes. Im Vorjahr  zahlte das Land 1,13 Millionen Euro. Haupteinnahmequellen sind wie stets Grundsteuer A – 50 000 €, Grundsteuer B – 1 530 000 €, Gewerbesteuer – 2 700 000 €,  Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer – 5 350 000 €.
Bereits am Montag hatten Bürgermeister und Kämmerin in einem Pressegespräch den Ausfall der Schlüsselzuweisungen ausführlich begründet. André Dahlhaus: „In der 2. Jahreshälfte 2018 erhielt unsere Stadt bei der Gewerbesteuer eine Einmalzahlung in Höhe von rd. 2 Millionen Euro.“ Da diese außerplanmäßige Steuereinnahme zu dem Zeitpunkt anfiel, der als  Bemessungsgrundlage für das Jahr 2020 galt, erhalte die Stadt für das Jahr 2020 keine Schlüsselzuweisungen.  Dabei sei im übrigen wegen des Widerspruchs gegen den damaligen Steuerbescheid noch gar nicht sicher, ob die Stadt diesen Betrag wirklich in voller Höhe behalten kann. Die Kämmerin wies darauf hin, dass man für den Fall einer möglichen Rückzahlung bereits vorsorglich eine Rückstellung gebildet hat. Sandra Schüler: „Wenn eine Rückzahlung anfällt, sind wir vorbereitet. Fällt sie aus, verringert sich das jetzt eingeplante Defizit bei der Jahresschlussrechnung 2020 erheblich.“
In ihrer Haushaltsrede machte Sandra Schüler deutlich: „Trotz des strukturellen Defizits im Etat 2020 stehen der Stadt Mittel in Höhe von 2 447 950 Euro für Investitionen zur Verfügung. „Die Liste dafür ist lang: Sie reichen von  Sanierungen in Gebäuden (Feuer- und Rettungswache – 400 000 €, Grundschule – 65 000 € ), neue Straßendecken – 200 000 €, Kanalbau – 200 000 €, Kanalsanierung – 200 000 €, Straßenbau neu – 200 000 €, Sanierung des Gemeinschaftsgebäudes Waldbauer – 200 000 €, Bau eines Regenrückhaltebeckens – 200 000 €, Neuanschaffung eines Fahrzeugs für den Bauhof – 250 000 €, technische Ausrüstung Feuerwehr – 60 000 €, Erneuerung Straßenbeleuchtung –  100 000 €.  Diese Investitionen ließen sich u. a. durch steigende Einnahmen bei der Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil bei der Einkommensteuer und durch die Nutzung von Förderprogrammen von EU, Bund und Land finanzieren. Zum Letzteren führte sie konkrete Beispiele an. So  nutze man 2020 Fördermittel des Landes zur Erstellung eines  Wegekonzeptes im Außenbereich, das Grundlage wird zum Erhalt von Fördermittel, für Wege außerhalb der Flurbereinigungsgebiete. Auch über  den Zustand der Straßen im Innenbereich werde man  eine Prioritätenliste erstellen. Die Kämmerin bedauerte, dass im Jahr 2020 voraussichtlich  der Breitbandausbau nicht kommen wird: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis  hat zwar bereits im Jahr 2017 von Bund und Land Förderbescheide  über rd. 9 Mio  € erhalten.“  Bisher seien diese Mittel aber noch nicht freigegeben worden. Die Stadt habe in ihrer Finanzplanung dafür bereits  130 000 Euro eingeplant. Da  ihr Abruf wohl  erst 2021 erfolge, seien  sie  im neuen Etat nicht aufgenommen worden.
Im Übrigen verwies sie auf eine seit mehreren Jahren gemachte Erfahrung: „Durch eine vorsichtige Haushaltsplanung und sparsame Haushaltsführung sind die Jahresabschlüsse der vorangegangenen Jahre zum große Teil besser ausgefallen als ursprünglich geplant.“ So werde auch der Jahresabschluss voraussichtlich sogar mit einem „kleinen“ Überschuss enden. Für den Vollzug des Etats für 2020 wünsche sich eine Fortsetzung der bisher gemachten Erfahrung.
Einstimmig wurde der Etat zur Beratung an die Fachausschüsse der Stadtvertretung überwiesen. (OE)