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Unter der Leitung von Gerd Peters (WG) empfahl der Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales mit den Stimmen der CDU und der Grünen bei Enthaltung der anderen Fraktionen die Zustimmung zum Haushaltsplanentwurf 2020 im Bereich des Fachausschusses.

Breckerfeld Am Dienstag, 19.11. 2019, hatte der Ausschuss für Sport, Jugend und Soziales im Sitzungszimmer des Rathauses 3 Beratungspunkte auf der Tagesordnung.

Zunächst ging es auf Bitte des Stadtsportverbandes Breckerfeld e.V. (SSB) um die Änderung von zwei Richtlinien im Sportbereich, die Bürgermeister André Dahlhaus erläuterte. Bei den Richtlinien zur Ehrung von Sportlerinnen, Sportlern und Funktionären ging es um die Präzisierung der bisherigen Festlegungen. In die Sportförderungsrichtlinie der Hansestadt Breckerfeld, die die Art und Weise der finanziellen Förderung des Sports bezogen auf Zahlungen an Vereine und einzelne Sportler/innen regelt, wurde neu der folgende Passus eingefügt: „Für Erwachsene, die in ihrer Sportart besonders erfolgreich sind und nicht über ausreichende finanzielle Mittel verfügen, kann ein Zuschuss beantragt werden, über dessen Bewilligung der Vorstand ( des SSB) entscheidet.“  Die Bedingungen für den Erhalt des Zuschusses sind im Text dargelegt.

Ohne Diskussion wurden beide Änderungen einstimmig beschlossen. Die neuen Richtlinien  treten am 1.10.2020 in Kraft.

Ohne große Diskussionen verlief auch die Beratung des Haushaltsentwurfs 2020 für den Fachbereich des Ausschusses. Kämmerin Sandra Schüler, Bürgermeister André Dahlhaus und die zuständigen Amtsleiter Jürgen Seuthe und Andreas Bleck gaben auf Fragen zu einzelnen Haushaltsstellen Erläuterungen. Es gab keine Änderungsanträge zum Etatentwurf, den die Stadtverwaltung vorgelegt hatte. Am Ende gaben die  Fraktionsmitglieder aus CDU und Bündnis Grüne dem Entwurf ihre Zustimmung, die anderen Fraktionen enthielten sich.

Dies sind die wichtigsten Etatzahlen im Bereich des Fachausschusses Jugend, Soziales und Sport: Der Aufwand für den Bereich „Kinder- und Jugendhilfegesetz“ beträgt wie im Vorjahr 3,400 Mio Euro. Im Bereich Soziales rechnet die Stadt 2020 mit rd. 400000 Euro an Leistungen für geduldete Asylbewerber. Die Zahlungen  für Auswirkungen des Hartz IV – Gesetzes werden zum allergrößten Teil vom Bund getragen. Der Teil, der von der Stadt aufzubringen ist, hat für die Hansestadt eine 100-%ige Umlegung der Kosten auf die Kreisumlage zur Folge. Der Sozialetat stützt wieder wie gewohnt durch Zuschüsse an die in Breckerfeld tätigen Wohlfahrtsverbände zur stärken des Ehrenamtes. Außerdem stehen  wieder Mittel für die städtische Altenbetreuung bereit. Für den Sport enthält der Etat wie gewohnt die hohen Mittel für die städtschen Sportstätten und den Zuschuss der Stadt für den Betrieb der neuen Sportanlage. Übrigens: Der gesamte Etat steht auf der Internetseite der Stadt zum Nachlesen im Netz.

(OE)