Der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss empfiehlt der Stadtvertretung einstimmig drei für die Stadtentwicklung wichtigen Vorhaben zuzustimmen: 1. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich zwischen städtischem Friedhof und Kleingartengelände: Fläche für die Landwirtschaft wird Wohnbaufläche. 2. Beschluss über den städtebaulichen Entwurf des Bebauungsplan Nr. 14 „Nördlich Klevinghauser Straße“ und 3. Beschluss über den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 im Bereich des Fachausschusses.
Breckerfeld Unter dem Vorsitz von André Poth (CDU) brachte der Planungs-, Bau- und Umweltausschuss drei wichtige Vorhaben für die Weiterentwicklung der Hansestadt durch einstimmige Beschlüsse auf den Weg. Da sich seit längerer Zeit abzeichnet, dass die baureifen Grundstücke im Baugebiet „Heider Kopf“ bald verkauft sein werden, beschloss die Stadtvertretung bereits im Oktober 2017 die Planungen für ein neues Wohngebiet im Bereich zwischen dem städtischen Friedhof und dem Kleingartengelände zwischen der Klevinghauser Straße und dem Weg nach Wahnscheid auf den Weg zu bringen. Die dort liegende Fläche ist im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt und im Regionalplan unseres Raumes als Fläche für die Landwirtschaft ausgewiesen.
Um dort Baurecht zu schaffen wurde damals der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes für diese Fläche gefasst. Gleichzeitig wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes für diesen Bereich auf den Weg gebracht. In unserem Raum veränderte das Land NRW bereits vor rd. 10 Jahren die Zuständigkeit für die Regionalplanung: Das Gebiet der Stadt Breckerfeld wurde aus dem Zuständigkeitsbereich der Bezirksregierung Arnsberg in den Zuständigkeitsbereich des Regionalverband Ruhr (RVR) mit Sitz in Essen verlagert. Der alte Regionalplan, noch in Regie der Bezirksregierung aufgestellt, gilt für die Übergangszeit weiter, die der RVR für die Neuaufstellung der Regionalpläne für seinen Bereich benötigt. Im alten, bis heute gültigen Regionalplan ist die jetzt angestrebte Wohnbaufläche nicht enthalten. In den Gesprächen der Stadt mit dem RVR wurde 2017 folgendes Einvernehmen erreicht: Der RVR sicherte zu, das Wohngebiet „Nördlich Klevinghauser Straße“ in seinem neuen Regionalplan als Fläche zum Wohnen auszuweisen. Stadt und RVR gingen davon aus, dass der neue Regionalplan rechtzeitig vor der Realisierung des neuen Wohngebietes seine Gültigkeit erlangt, um das städtische Wohngebiet in Angriff nehmen zu können. Leider wurde aus dem damaligen Einvernehmen nichts: Der neue Regionalplan hat bis heute keine Gültigkeit erlangt. In neuen Gesprächen mit dem RVR wurde zum Glück rasch ein Ausweg gefunden.
Zu Beginn der Beratung über Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss am Dienstag dankte Bürgermeister André Dahlhaus der für die Raumplanung zuständigen Abteilung des Regionalverband Ruhr: „In sehr kurzer Zeit brachte sie das Änderungsverfahren für den noch geltenden alten Regionalplan auf den Weg. Auf der neuen Grundlage hat die Stadt das Fachbüro „plan-lokal“ aus Dortmund mit der Erstellung der notwendigen Unterlagen für die Änderung des Flächennutzungsplanes und der mit der Erstellung des städtebaulichen Entwurfs des Bebauungsplanes und seiner Begründung beauftragen können „Der Bürgermeister unterstrich, dass auch andere Städte und Gemeinden im Zuständigkeitsbereich des RVR vergleichbare Änderungsverfahren einleiten konnten. Parallel zu den Planungsunterlagen seien im Jahresverlauf 2019 Untersuchungen und Gutachten u.a. zu den Bereichen Lärm und Verkehr gelaufen, um das neue Wohngebiet rechtlich abzusichern. Die Ergbnisse der Gutachten seien in die Entwurfsplanungen eingearbeitet worden. Mitarbeiter des Planungsbüros stellten die neuen Planuntgerlagen in der Sitzung vor.
Dies sind die Eckdaten für das neue Baugebiet: Gesamtgröße – rd. 4,7 ha. Davon: private Bauflächen – rd. 2,6 ha ( 56,6 %), öffentliche Verkehrsflächen – rd. 0,9 ha (20,8 %), öffentliche Grünflächen – 1,0 ha (23.1 %). Möglich sind 75 Wohneinheiten in 50 Einzel- bzw. Doppelhäusern in offener Bauweise und 8 Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern. Es sollen 65 öffentliche Parkplätze entstehen. Die verkehrliche Erschließung erfolgt über eine Zufahrt zur Klevinghauser Straße im Bereich der heutigen Friedhofszufahrt. Die Hauptzufahrtstraße erhält eine Breite von 5,4 m mit einem Parkstreifen. Die Straße im inneren Bereich hat eine Breite von 3,25 m, im Gebiet gibt es Grünflächen und einen Spielplatz. Lärmschutzwälle sind nicht erforderlich. Entlang der Klevinghauser Straße werden Maßnahem zum passiven Lärmschutz bei den Fenstern der straßennahen Neubauten festgesetzt. Im Bereich der Stellplätze der Sportanlage wird im Bereich des Weges nach Wahnscheid eine Nutzung nach 22.00 Uhr verboten. Detailfragen z.B. zur Geschossigkeit und zu Höhe der Firste und der Dachtraufe wurden beantwortet. Abschließend wurden die Verwaltungsvorlagen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zum Bebauungsplan Nr 14 „Nördlich Klevinghauser Straße“ einstimmig der Stadtvertretung zur Annahme empfohlen.
Ausführlich und sachlich wurde der Entwurf des Haushaltsplanes 2020 für den Arbeitsbereich des Ausschusses Seite für Seite von Stadtkämmerin Sandra Schüler aufgerufen und Sachfragen dazu beantwortet. Es gab keinen einzigen Änderungsantrag. Von den insgesamt im Etat 2020 eingestellten 2,447 950 Millionen Euro für Investitionen fließt der größte Teil in Vorhaben im Arbeitsbereich des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses. Dies sind die wichtigsten : Neuanschaffung eines Mehrzweckfahrzeugs beim Bauhof – 250 000 €, Sanierung des Gebäudes der Feuerwache – 400 000 €, Ausrüstung Feuerwehr – 60 000 €, Sanierung Veranstaltungsgebäude Waldbauer – 200 000 €, Umstellung der Staraßenbeleuchtung auf energiesparende Leuchten – 100 000 €, Straßendeckenerneuerungen – 200 000 €, Einbau von drei Fotovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden – 200 000 €, Sanierung und Neubau von Kanälen – 400 000 €, Bau eines Regenrückhaltebeckens – 200 000 €, Straßenbau Klevinghauser Straße – 200 000 €. Bürgermeister und Stadtkämmerin machten deutlich: “ Diese Zahlen zeigen, dass die Stadt in der Lage ist in die Infrastruktur zu investieren und trotzdem die Schuldenfreiheit beizubehalten, ohne die städtischen Steuern zu erhöhen.“
Am Ende der Diskussion stimmte der Ausschuss einstimmig dafür der Stadtvertretung die Annahme des Haushaltsplans 2020 für den Bereich des Ausschusses zuzustimmen. Allerdings stimmten nur die 7 Mitglieder der CDU mit „Ja“. Alle 8 Mitglieder ( 4 der SPD, 2 der WG, 1 Grüne, 1 FDP )der übrigen Fraktionen enthielten sich der Stimme.
(OE)
