In der Hansestadt werden die Entsorgungsgebühren 2020 nicht erhöht.
Breckerfeld Wie alle Jahre wieder beschäftige sich der Haupt- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister André Dahlhaus vor der Beratung des neuen Haushaltsplanes mit der Festlegung der städtischen Entsorgungsgbühren für das nächste Jahr. Dabei erläuterte Stadtkämmerin Sandra Schüler die Kalkulation der neuen Gebühren, die in den jeweiligen Vorlagen der Verwaltung ausführlich dargelegt sind. Stadtkämmerin und Bürgermeister machten bei den Beratungen deutlich, dass dass die Verwaltung den kalkulatorischen Zinssatz für das gebundene Kapital gegenüber 2019 für 2020 um O,5 % auf 5,0 % gesenkt hat. Bürgermeister Dahlhaus: „Wir richten uns dabei nach der aktuellen Rechtslage, die das Gemeindeprüfungsamt NRW kürzlich veröffentlicht hat. Danach liegt der höchtstens anzuwendende kalkulatorische Zinssatz für das Jahr 2020 bei 5,56 %. “ Sandra Schüler: „Diese Senkung der kalkulatorischen Zinsen kommt bei der Berechnung aller Entsorgungsgebühren (Straßenreinigung, Winterwartung, Abwasser- und Niederschlagswasserableitung, Klärschlammabfuhr) zum Tragen.“
Bei der Beratung der Vorlagen monierten die Grünen bei allen den abgesenkten Zinssatz zur Berechnung der kalkulatorischen Zinsen für das im jeweiligen Bereich gebundene Kapital und lehnten deshalb fast alle Gebührenvorlagen ab. Nur der Gebühr für die Klärschlammabfuhr und der Müllgebühren stimmten sie zu, da hier keine kalkulatorischen Zinsen anfallen.
Dies sind die neuen Gebührensätze, die der Haupt-und Finanzausschuss der Stadtvertretung z.T. einstimmig bzw. mit großer Mehrheit zur Annahme empfohlen hat:
Straßenreinigung mit Sommer- und Winterreinigung, Sommerreinigung wöchentlich einmal: 2,88 € je lfd. Meter Frontlänge, (alter Gebührensatz 3,02 € ). Nur Winterwartung nach Bedarf: 1,53 € je lfd. Meter Frontlänge, (alter Gebührensatz 1,71 €).
Rest- und Biomüllabfallgebühren: Die Gebührensätze bleiben auch 2020 in gleicher Höhe weiter bestehen.
Die Klärschlammgebühren für die Abfuhr aus Kleinkläranlagen bleiben im Jahr 2020 in gleicher Höhe gültig.
Abwasser- und Niederschlagswassergebühr werden in 2020 gesenkt: Die Schmutzwassergebühr sinkt um 0,15 €/qm auf 3,95 €/qm, die Niederschlagswassergebühr um 0,01 €/qm auf 0,74 €/qm.
Einstimmig billigte der Haupt- und Finanzauschuss den Stellenplan 2020 der Hansestadt. Es wird auch 2020 wieder ein Auszubildender eingestellt. Im Bereich der tariflich Beschäftigten werden drei Veränderungen vorgenommen: Eine Stelle wird gestrichen, zwei Stellen werden durch Übertragung von Mehraufgaben aufgewertet. Im Beamtenbereich sind keine Veränderungen vorgesehen. Insgesamt gibt es bei der Stadt zum 1.01.2020 wie bisher zwei Beamtenstellen. Gegenüber 2019 sinkt die Stellenzahl für tariflich Beschäftigte von 39,97 Stellen auf 39, 36 Stellen.
(OE)
