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Mit großer Mehrheit beschließt die Stadtvertretung den Haushaltsplan 2020 der Hansestadt. Nur die Fraktion Bündnis90/Die Grünen trägt ihn nicht mit und ist sich dabei nicht einmal einig (1 Gegenstimme, 1 Enthaltung).

Breckerfeld Mit großer Mehrheit sorgte die Stadtvertretung dafür, dass die Hansestadt im nächsten Jahr vom Jahresbeginn an mit gesicherten Finanzen arbeiten kann. Der Schlußvorlage 52/2019, in der die Verwaltung alle Veränderungen zusammengefasst hat, die nach den Beratungen des Etatentwurfs in den Fachausschüssen beschlossen worden waren, stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, WG und FDP zu. Tenor der Fraktionssprecher: „Der Etat 2020 sichert das Erreichte und ermöglicht maßvoll und nachhaltig die weitere Stadtentwicklung, und das alles ohne die Erhöhung der städtischen Steuern und der städtischen Entsorgungsgebühren.“ Nur die Fraktion der Grünen trägt den neuen Etat ( 1 Gegenstimme/ eine Enthaltung) nicht mit.

Dies sind die Eckdaten des Haushaltsplans 2020 der Hansestadt: Einnahmen von 16 766 000 € stehen Ausgaben von 18 771 000 € gegenüber.  Das Defizit in Höhe von 2 005 000 € wird aus eigener Kraft durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2 005 000 € ausgeglichen. Dadurch steht der Genehmigung des Haushaltsplanes 2020 durch den Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises nichts im Wege. Die Stadt rutscht nicht in die Haushaltssicherung. Ihre Schuldenfreiheit bleibt bestehen. Das sorgt dafür, dass die Stadt an niemanden Zinsen zahlen muss und wie in der Vergangenheit möglich viele Fördermittel von Land, Bund oder EU nutzen kann, weil Mittel für den städtischen Eigenanteil an den geförderten Maßnahmen im nächsten Jahr aufgebracht werden können. Für Investitionen  stehen im Jahr 2020 insgesamt 2 452 950 € zur Verfügung.

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Giesel betonte zu Beginn seiner Etatrede die gute Atmosphäre in den Ausschüssen und in der Stadtvertretung seit Jahren: „Man ist zwar nicht in allen Punkten der Beratungen einer Meinung. Aber in unseren Beratungen gehen wir respektvoll miteinander um und der Humor kommt auch nicht zu kurz.“ Er  hoffe, dass auch am Ende der diesjährigen Etatberatung der Haushalt für das Jahr 2020 wie seit 2015 weitgehend mit großer Mehrheit beschlossen wird – und wenn sich die Unschlüssigen noch einen kleinen Ruck geben – vielleicht auch einstimmig. Er ging auch auf ein allgemeines Finanzproblem, dass jetzt auch die Hansestadt berührt: „Konnten wir uns in den letzten Jahren immer wieder über den Posten „Zinserträge aus liquiden Mitteln freuen, müssen wir nun zur Kenntnis nehmen: Es gibt Dank der Niedrigzinspolitik der EZB weniger und bald keine Zinsen mehr.“ Von  153 000 € im Jahr 2018 gehe der Zinsertrag im Planungszeitraum bis 2023 auf Null zurück. Da in Zukunft auch Kommunen Negativzinsen in Höhe von 0,5% auf Guthaben zahlen müssen, sei die Stadt gezwungen Entscheidungen über neue nachhaltige Anlageformen zu treffen. Bisher habe die Stadt von den Zinserträgen als freiwillige Leistung Vereine, Institutionen und Verbände im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich finanziell unterstützt. Das bleibe auch so. Er dankte wie alle seinen als Redner folgenden Fraktionsvorsitzenden  den vielen Ehrenamtlichen in diesen Bereichen für ihr Engagement.

Mit dem Etat 2020 sichere die Stadt die weitere Stadtentwicklung: „Heute haben wir bereits die wichtigen Entscheidungen zur Realisierung des neuen Baugebietes „Nördlich Klevinghauser Straße“ einstimmig beschlossen.“ Gleichzeitig sei die Verwaltung beauftragt worden, die vorgezogene Bürgerbeteiligung vorzuberaten. Die Terminierung ist für Ende Januar 2020 vorgesehen. Zur nachhaltigen Stadtentwicklung zähle er besonders auch  Maßnahmen für den Umweltschutz. Es gelte, die begonnenen Maßnahmen weiter fortzusetzen und zusätzliche Mittel bereitzustellen: Bau von Photovoltaikanlagen auf drei städt. Gebusch von stromfressenden Laternen durch Energiesparleuchten, Kanalsanierung und Bau eines Regenrückhaltebeckens. Im Namen der Fraktion stellte er neu den Antrag, von den 30 000 € zur Pflege der Grünanlagen einen Betrag von ca. 5 000 € zur Anlage einer Insektenwiese bereitzustellen, die auf einer geeigneten öffentlichen  Fläche im Stadtgebiet realisiert wird. Wie bisher enthalte der Etat auch Mittel zur Pflege der Infrastruktur: Neue  Straßendecken,  Sanierung des Veranstaltungsgebäudes in Zurstraße, Sanierung der Feuer-und Rettungswache. Insgesamt enthalte der Etat knapp 2,5 Mio Euro für städtische Investitionen: „Auch 2020 sparen wir uns nicht tot.“

Zum Ende seiner nunmehr 23.Etatreden machte Rainer Giesel  jetzt die Umgehungsstraße zum Thema: „Nach unseren Informationen aus dem NRW-Verkehrsministerium wird das Verfahren zu ihrer Realisierung im Jahr 2020 wieder aufgenommen mit dem Ziel, das Planfeststellungsverfahren abzuschließen. Mittel dazu stehen in Düsseldorf bereit.“ Seine Rede endete mit der Bitte an alle Fraktionen:  „Auch im Wahljahr 2020 können die  wichtigsten Zukunftsfragen der Hansestadt Breckerfeld nur gemeinsam gelöst werden.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Arno Förster stellte die  strukturell bedingte defizitäre Haushaltssituation der Kommunen an den Beginn seiner Haushaltsrede, da Bund und Land die Kommunen nicht mit ausreichenden Mitteln zur Erledigung ihrer Pflichtaufgaben ausstatten, die sie ihnen vorher per Gesetz übertragen haben. Förster: „Trotz des Defizits im Ergebnishaushalt weist der Etat wichtige und notwendige Maßnahmen im investiven Bereich aus und stellt dazu die notwendigen Mittel in Millionenhöhe bereit.“Er wies zudem auf die Tatsache hin, dass nach dem heute gültigen neuen kommunalen Finanzsystem (NKF) auch hohe Abschreibungen im Finanzhaushalt jährlich zu berücksichtigen sind.  Durch kluge Nutzung von  Fördermitteln, eine sparsame und gute Verwaltung und die  positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands, die sich in den eigenen steigenden Steuereinnahmen niederschlägt, habe es in den letzten Jahren eine positive Entwicklung  der Jahresbilanzen der Hansestadt gegeben. Förster: „Seit 2017 haben sich die mit Defiziten  prognostizierten Haushaltspläne der Stadt in positive Jahresabschlüsse verwandelt.“

Für die zukünftige  Stadtentwicklung sehe er die richtigen Ansätze im neuen  Haushaltsplan. Sie reichten von der Bereitstellung der Mittel für das neue Baugebiet bis zu Sanierung städtischer Gebäude und Investitionen in Anlagen zur regenerativen  Energieerzeugung. Er forderte, die vorhandenen Liquiditätsmittel der Hansestadt in Zukunft für nachhaltige investive Maßnahmen zu nutzen. Er schlug dazu eine effiziente  Grundstücksvorratspolitik, eigene und rentierliche Beteiligungen an alternativen Energiegewinnungsanlagen der heimischen Versorger und Maßnahmen der Daseinsvorsorge für die Bürger und Bürgerinnen der Hansestadt vor. Dazu gelte es  einen neuen Gewerbestandort zu entwickeln. Er lobte den Stellenplan 2020 , dem die SPD zugestimmt habe: „Der Bürgermeister hat uns einen äußerst schlanken Stellenplan vorgelegt.“ Er schloss seine Haushaltsrede so: „Wir stimmen als  SPD-Fraktion einem Haushaltsplan und der dazu gehörigen Haushaltssatzung zu, der Gestaltungskraft hat und nicht nur verwaltet.“

Den Fraktionsvorsitzenden von WG und FDP Gerd Peters und Ulrich Ferron blieb in ihren Etatreden nur Wiederholungen der Vorredner übrig. Ulrich Ferron machte dazu deutlich, dass die Ausweisung einer neuen Gewerbefläche erfolgen müsse, wenn das geplante Gewerbegebiet südlich Königsheide eventuell nicht realisiert werden kann, weil das benötigte Gelände nicht zur Verfügung gestellt wird: „Dann muss die Stadt schnell an anderer Stelle tätig werden.“ Wolfgang Duchscherer von der Fraktion der Grünen blieb in seiner Etatrede konstant wie in den Vorjahren: „Wegen der Zinsbelastung der  Kanalbenutzer bei der Berechnung der kalkulatorischen Zinsen bei der Festsetzung der  Kanalbenutzungsgebühren lehne ich den Etat 2020 ab. Seine Ratskollegin enthielt sich der Stimme. “ Das dritte Ratsmitglied der Grünen fehlte entschuldigt.

(OE)