Die Stadtvertretung spricht sich mit großer Mehrheit und guten Gründen gegen ein “ Bürgerhaus Breckerfeld“ – aus. Die Wählergemeinschaft zog ihren Antrag zu dem Thema vor der Abstimmung zurück.
Breckerfeld In der letzten Sitzung der Stadtvertretung in diesem Jahr stellte die Wählergemeinschaft den Antrag zur Gründung eines Arbeitskreises, der sich mit den Realisierungsmöglichkeiten eines städtischen Bürgerhauses beschäftigen soll. Gerd Peters, Fraktionsvorsitzender der WG begründete ihn so: „Der Arbeitskreis soll seine mögliche Nutzung z.B. für die Stadtbücherei, politische Gremien ( Stadtvertretung), Kulturveranstaltungen, Vereinsfeste und private Feiern erörtern und zur Einschätzung des Bedarfs kommen.“ Auch die Folgekosten sollten klargestellt werden. Bereits im öffentlichen Teil der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses in der Vorwoche hatte Jürgen Niehaus (WG) bei der Vorstellung des Jahresabschlusses 2018 darauf hingewiesen, dass die WG-Fraktion sich die Baufinanzierung für das „Bürgerhaus Breckerfeld“ mit Hilfe der in der Jahresbilanz 2018 festgestellten liquiden Mittel der Stadt gut vorstellen könne.
Bürgermeister André Dahlhaus gab nach der Begründung des Antrags durch Gerd Peters eine deutliche Einschätzung der Verwaltung zu diesem Antrag ab und wies auf Folgendes hin:
Erwartungen, die geschürt werden, sind eventuell nicht zu erfüllen. Da das Gebäude eine zentrale Lage benötigt, wird der Lärmschutz zum Problem. Drei jährliche Großveranstaltungen (Bauernschützen, Junggesellenschützen, Feuerwehr) benötigen ein großes Festzelt. Der Bürgermeister: „Bei unserer Prüfung des Antrags kamen wir auf 5 Veranstaltungen, die wegen ihres Zuspruchs städtischen Räumen stattfinden. Er benannte folgende: Schul- und Sportzentrum, Veranstaltungsgebäude Zurstraße und zusätzlich die Aula der Sekundarschule. Private Feiern im beantragten „Bürgerhaus Breckerfeld“ sorgten für Druck auf die heimischen Gaststätten.
Im Übrigen benötige die Stadtvertretung für meist 5 Sitzungen im Jahr ein Bürgerhaus nicht. Die Ausschüsse tagen im Rathaus. Bei der Sanierung der Feuer- und Rettungswache mit Mitteln des neuen Haushaltsplanes im kommenden Jahr werde der Schulungsraum der Wehr mit neuer medialer Technik so ausgerüstet, dass die Nutzungsbedingungen sowohl für die Feuerwehr wie für die Stadtvertretung verbessert werden. Abschließend wies er auf die hohen Folgekosten eines städtischen Bürgerhauses hin und kam zu dem Fazit:“ Die Verwaltung sieht keine realistische Machbarkeit für ein „Bürgerhaus Breckerfeld.“
Für die CDU-Fraktion stellte Rainer Giesel klar: „Wir stimmen dem WG-Antrag aus den gleichen Gründen nicht zu, die der Bürgermeister genannt hat.“ Stattdessen stellte er einen Gegenantrag: „Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche zur Nutzung von Bestandsimmobilien für die Stadt, Vereine, Stiftungen oder karitative Einrichtungen zu führen mit dem Ziel, dass der Betrieb einer derartigen Immobilie dauerhaft gesichert ist.“ Gesprächspartner solle die Ev. Kirchengemeinde sein.
Arno Förster stimmte für die SPD dem Vorschlag der Union zu. Er regte zusätzlich an, in die Verhandlungen auch andere vorhandenen und geeignete Immobilien der kath. Kirchengemeinde einzubeziehen. Im Übrigen lehnte er den WG- Antrag ab: „Als die SPD-Fraktion im Zuge der Überlegungen zur Gestaltung des ehemaligen Sportplatzes am Schulzentrum nach den Beschlüssen über den Bau der neuen Sportanlage die Errichtung eines städtischen Bürgerzentrums für kulturelle Veranstaltungen auf dem bald freiwerdenden Platz anregte, war Gerd Peters als Sprecher der WG derjenige, der diese Einrichtung aus den gleichen Gründen schärfstens ablehnte, die heute der Bürgermeister vorgetragen hat.“ Auch die Grünen signalisierten durch Wolfgang Duchscherer dem CDU-Antrag ihre Unterstützung. Für die FDP sprach sich Ulrich Ferron für den Antrag der WG aus.
Als der Bürgermeister die Abstimmung über den CDU-Antrag aufrief, zog Gerd Peters den Antrag der WG zurück. Alle waren damit einverstanden, dass die Verwaltung die Anregung von Arno Förster, alle vorhandenen geeigneten Immobilien der Kirchengemeinden mit in die Gespräche einzubeziehen, aufnimmt. André Dahlhaus sagte zu, das Ergebnis der Gespräche dem Ältestenrat vorzulegen.
(OE)
