Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Breckerfeld“ stellt die Jahresrechnung 2018 fest, entlastet die Verbandsvorsteherin und beschließt den Haushaltsplan 2020 des Zweckverbandes. Die Beschlüsse erfolgen einstimmig.
Breckerfeld Als letztes kommunales Gremium tagt seit 1990 die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Breckerfeld“ kurz vor dem Jahresende im Sitzungszimmer des Rathauses. In diesem Jahr begrüßte Bürgermeister André Dahlhaus ihre Mitglieder am Donnerstag, 12. Dezember. Sie werden von der Stadtvertretung Breckerfeld und dem Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises in das Gremium entsandt. Der Zweckverband wurde im Jahr 1990 durch Beschlüsse der Stadtvertretung und des Kreistags gegründet mit dem Ziel, im Rahmen des damals per neuem Bebauungsplan festgelegten Erweiterungsgebiet des alten Gewerbegebietes neue Gewerbegrundstücke zu erschließen und als Ansiedlungsfläche an Firmen zu vergeben. Vorsitzender der Verbandsversammlung ist seit 1990 der amtierende Bürgermeister der Hansestadt. Die Verwaltung des Zweckverbandes ist Aufgabe der jeweiligen Leitung der Breckerfelder Kämmerei.
Am Donnerstag legte Breckerfelds Stadtkämmerin als Verbandsvorsteherin des Zweckverbandes die Jahresrechnung 2018 des Zweckverbandes vor. Sandra Schüler: „Ende 2018 wies die Schlussrechnung einen Fehlbetrag in Höhe von 99 644,28 € auf. Zum Ausgleich des Fehlbetrages wurden 10 351,13 € der Ausgleichsrücklage und 89 293,15 € der allgemeinen Rücklage des Zweckverbandes entnommen.“ Einstimmig wurde die Jahresrechnung von der Verbandsversammlung festgestellt und der Verbandsvorsteherin vorbehaltlos Entlastung erteilt. „Die Jahresrechnung war zuvor auf der Grundlage der Zweckverbandssatzung von der Prüfabteilung des Ennepe-Ruhr-Kreises einer Vollprüfung (100 % Prüfung) unterzogen worden. Der Prüfbericht lag den Mitgliedern der Verbandsversammlung vor.
In Punkt 2 der Tagesordnung ging es um die Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 für den Zweckverband. Der Ergebnisplan wird in Einnahmen und Ausgaben auf 2 900 € in Höhe der Verbandsumlage festgesetzt, die der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Hansestadt Breckerfeld je zur Hälfte aufbringen.
Bürgermeister André Dahlhaus nutzte die Sitzung zu einer Würdigung der Arbeit des Zweckverbandes: „Die Arbeit des Zweckverbands „Gewerbegebiet Breckerfeld“ war ein Erfolg. Es ist gelungen, bereits bestehenden Breckerfelder Betrieben neue Gewerbeflächen zur Erweiterung anbieten zu können und neue von außen anzusiedeln. Bestehende Arbeitsplätze wurden dadurch gesichert und viele neue geschaffen. Jetzt gibt es allerdings im Bereich des geltenden Bebauungsplanes keine weiteren Gewerbeflächen mehr.“
Er erinnerte daran, dass bereits in den 90-er Jahren die Zuständigkeit des Zweckverbandes auf eine damals im Flächennutzungsplan der Stadt Breckerfeld dargestellte Gewerbefläche „Südlich Königsheide“ erweitert wurde. Diese Fläche sei in in den letzten Jahren durch ein Gutachten als geeignete Fläche bestätigt worden. Dahlhaus: „Die Stadtvertretung hat mit großem Einvernehmen nach der Vorstellung des Gutachtens den Beschluss gefasst, dort eine neues Gewerbegebiet auszuweisen.“ Mit Zustimmung der Politik habe die Verwaltung danach Grundstücksverhandlungen zum Erwerb der Flächen geführt. Leider müsse man jetzt zur Kenntnis nehmen: „Die zur Realisierung des neuen Gewerbegebietes entscheidend wichtigen Flächen stehen nicht zur Verfügung.“ An den Verhandlungen über den Grundstückspreis seien die Gespräche nicht gescheitert. Die betroffenen Eigentümer seien grundsätzlich nicht zum Verkauf bereit. Er berichtete den Mitgliedern der Verbandsversammlung, dass die Stadtvertretung durch die Sprecher der Fraktionen im Rahmen der Etatberatung in der letzten Woche deutlich gemacht habe: „Jetzt muss nach anderen Gewerbeflächen gesucht werden, weil sie für die Stadtentwicklung und die Daseinsfürsorge ihrer Bürger unbedingt notwendig sind.“
André Dahlhaus berichtete, dass Stadt und Kreis auf Verwaltungsebene auch nach der Vergabe der letzten Grundstücke im Bereich des Zweckverbandes an seinem Bestehen bis zur Realisierung neuer Gewerbeflächen festhalten wollen, wenn die politischen Gremien zustimmen. Im Prüfbericht der Prüfabteilung des EN-Kreises heißt es dazu unter dem Datum 15.11.2019: „Status des Zweckverbandes: Der Zweckverband wurde gegründet, um das Gewerbegebiet Breckerfeld zu entwickeln und zu vermarkten. Die Vermarktung ist weitgehend abgeschlossen. Eine Auflösung des Zweckverbandes wäre somit angezeigt. Allerdings gibt es Überlegungen das Gewerbegebiet zu erweitern. Deshalb bleibt der Zweckverband zunächst bestehen. Die Lage des Zweckverbandes ist also als eine Art Wartestand einzustufen. Es bestehen derzeit weder Chancen noch Risiken.“ Allen Mitgliedern der Verbandsversammlung lag der Prüfbericht vor.
In der anschließenden Diskussion machten Sprecher aller Fraktionen klar: „Wir unterstützen das Ruhen des Zweckverbandes in der Hoffnung, dass die Stadt Breckerfeld an anderer Stelle eine neue Gewerbefläche findet.“ Da die notwendige Suche Zeit benötigt, gehe man davon aus, dass die im Jahr 2020 neu gewählten Gremien der Stadtvertretung Breckerfeld und des Kreistags des Ennepe-Ruhr-Kreises dann die notwendigen Beschlüsse fassen können.
(OE)
