Die Hansestadt Breckerfeld unterstützt den Entwurf des „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes für die Metropole Ruhr“. Dies beschloss die Stadtvertretung am Dienstag einstimmig. Im Text der Stellungnahme werden die Notwendigkeit der Ortsumgehung Breckerfeld ( L 528n) und die Radwegeanbindung zwischen den Ortsteilen Breckerfeld und Waldbauer deutlich unterstrichen.
Breckerfeld Seit dem Jahr 2012 befasst sich der Regionalverband Ruhr (RVR) mit dem Thema „Mobilität in der Metropole Ruhr“. Breckerfeld bildet den südlichsten Punkt des RVR, der von Wesel im Westen, Haltern im Norden bis nach Hamm im Osten reicht. Unter Einbeziehung aller Städte, Gemeinden und Kreise und weiteren regionalen Akteuren aus Verkehr, Umwelt und Wirtschaft wurde in einem langen Erarbeitungsprozess der jetzt vorliegende Entwurf erarbeitet. Alle Kommunen und Kommunalverbände im RVR-Gebiet wurden auf Beschluss der Verbandsversammlung des RVR vom 11.10.2019 über den Entwurf informiert und dazu eingeladen, sich mit dem Entwurf in ihren Gremien zu befassen und ihre Anregungen und Hinweise bis zum 30.09.2020 dem RVR zukommen zu lassen. Nach dieser Beteiligungsphase findet die Auswerung beim RVR statt. Es ist vorgesehen, dass Ergebnis dieses Prozesses im Frühjahr 2021 den politischen Gremien des RVR zur Beratung vorzulegen.
Bürgermeister André Dahlhaus begrüßte bei der Beratung in der Sitzung der Stadtvertretung Herrn Joneit vom RVR aus Essen, der den Entwurf des Mobilitätskonzeptes in seinen Grundzügen vorstellte: „Am Anfang stand die Analyse folgender Bereiche: Motorisierter Individualverkehr, Wirtschafts- und Logistikverkehr, Luftverkehr, ÖPNV, Radverkehr und der Grundsatzthemen: Klima und Umwelt, Innovation und Digitalisierung, Marketing und Kommunikation, Raum- und Siedlungsentwicklung, Trends im Mobilitätsverhalten.“ Aus den Ergebnissen der Analyse (ein Bericht mit 176 Seiten) seien Leitsätze entwickelt worden, die durch entsprechende Handlungsansätze „wirksam, individuell, nachhaltig, zukunftsgerichtet, erreichbar/umsetzbar und regional“ realisiert werden sollen. Auf der großen Leinwand im Martin-Luther-Haus erläuterte der Referent mit Schaubildern die erarbeiteten Handlungansätze zur Mobilitätsentweicklung der Zukunft: „Jede Stadt hat andere Bedingungen und Möglichkeiten und Erfordernisse zur Mobilitätsentwicklung. Der Ihnen vorliegende Entwurf enthält viele Handlungsansätze und Handlungsoptionen, aus denen in einem zukünftigen Schritt Modellprojekte entwickelt werden.“
Bürgermeister Dahlhaus erläuterte den Vorschlag der Verwaltung für die Stellungnahme der Hansestadt Breckerfeld zum Mobilitätskonzept der Metropole Ruhr (Vorlage 9/2020). Der Beschlussvorschlag enthält 5 Punkte (hier in Kurzfassung) :
1. Die Hansestadt unterstützt das vorgelegte Mobilitätsentwicklungskonzept als zukunftsorientiertes Instrument einer innovativen Mobilität.
2. Der Rat bittet den RVR im künftigen „Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzept der Metropole Ruhr“ die Ortsumgehung Breckerfeld (L 528n) zu berücksichtigen.
3. Der Rat bittet den RVR die Wichtigkeit der Radverkehrsanbindung der Hansestadt Breckerfeld an die umliegenden Städte und insbesondere im engeren Sinne auch zwischen den eigenen Ortsteilen (insbesondere Innenstadt und Waldbauer) bei der Weiterentwicklung zu berücksichtigen.
4. Die Stadt unterstützt den Regionalverband Ruhr und federführende Projektpartner in den Bemühungen zur Umsetzung von Modellprojekten.
5. Der Rat der Hansestadt Breckerfeld sieht insbesondere in Handlungsansatz I 11 (Umsetzung des regionalen Radwegenetzes und Stärkung des regionalen Radverkehrs) und im Modellprojekt M-1 11.1 (Regionale Radwegenetzumsetzung und seine Weiterentwicklung) einen Schwerpunkt für ein eigenes verstärktes Engagement und Mitwirken.
Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
Ein Antrag der Wählergemeinschaft zum Thema „Fuß-und Radweg von Zurstraße bis zur Innenstadt“, der eigentlich erst später in der Tagesordnung behandelt werden sollte, wurde in die Beratung über die Mobilität im Bereich des RVR einbezogen. Trotzdem bestand WG-Sprecher Gerd Peters nach dem einmütigen Beschluß über die Vorlage 9/2020 auf Beratung und Abstimmung seines WG-Antrages, obwohl Bürgermeister André Dahlhaus darauf hinwies, dass das Anliegen in Vorlage 9/2020 enthalten sei. Sprecher von CDU, SPD und Grünen zeigten dafür kein Verständnis, weil das Anliegen bereits seit langer Zeit im informellen „Kommunalpolitischen Arbeitskreis“ aller Breckerfelder Fraktionen diskutiert und jetzt über die Verwaltungsvorlage 9/2020 quasi als gemeinsamer Antrag bereits zum Beschluss erhoben wurde. Die Vorwürfe „Schaufenster-Antrag“, „Reine Populistik“, „Wahlkampfgetöse“ bis zur Feststellung „Vertrauensbruch“ des Grundsatzes des Arbeitskreises, dort vereinbarte Vorhaben nur durch gemeinsame Anträge auf den Weg zu bringen, blieben ohne Wirkung: Mit übergroßer Mehrheit aus CDU, SPD und Grünen wurde der WG- Antrag abgelehnt. Für den Antrag stimmten die 4 Vertreter der Wählergemeinschaft. Und ein Mitglied der FDP enthielt sich der Stimme.
(OE)
Der Bericht wird fortgesetzt.