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Betreff: Jetzt ist es amtlich: Zur Bürgermeisterwahl am 13. September haben die anderen Parteien der Hansestadt keinen eigenen Kandidaten gefunden. Der Vorschlag der CDU Ortsunion Breckerfeld wurde am Dienstag einstimmig vom Wahlausschuss der Stadtvertretung (5 Stimmen CDU, 2 Stimmen SPD, je 1 Stimme WG, Grüne und FDP) nach gründlicher Prüfung zur Wahl zugelassen. Zur Wahl der Stadtvertretung treten wie seit jetzt 50 Jahren Kandidaten der CDU, SPD, WG und FDP an.

Breckerfeld Unter dem Vorsitz von Wahlleiter Jürgen Seuthe, im Breckerfelder Rathaus stellvertretetender Verwaltungschef, tagte am Dienstag der Wahlausschuss der Stadtvertretung unter Korona-Bedingungen (Desinfektionsspender am Eingang, Nutzung von Mund- und Nasenmasken, Einhaltung der Abstände an den Sitzungstischen) in öffentlicher Sitzung. 

Die Tagesordnung hatte 3 Punkte: 

  1. Prüfung und Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020. 
  2. Festsetzung der Nummernfolgen auf den Stimmzetteln. 
  3. Erstellung  der Niederschrift über die Sitzung.

Wahlleiter Jürgen Seuthe erläuterte zunächst die zugehörige Verwaltungsvorlage 20/2020: 

„Durch die öffentlichen Bekanntmachung der Kommunalwahl vor einigen Monaten hat der Wahlleiter der Hansestadt Breckerfeld zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl des  Bürgermeisters/ der Bürgermeisterin, für die Wahl der Stadtvertretung der Hansestadt und zur Einreichung von Reservelisten zur Bestimmung der Mitglieder der Stadtvertretung aufgefordert.“

Hiernach seien bis zum 27.07.2020, 18.00 Uhr (Ausschlussfrist am 48. Tag vor der Wahl) Vorschläge aller bisher in der Stadtvertretung Breckerfeld vertretenden Parteien und einer Gruppierung eingegangen. Nur die CDU habe mit dem Vorschlag zur Wiederwahl von Bürgermeister André Dahlhaus einen Wahlvorschlag zur Bürgermeisterwahl abgegeben.

Jürgen Seuthe: “Die Verwaltung hat die Wahlvorschläge gemäß der Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) und der Kommunalwahlordnung (KWahlO) des Landes vorgeprüft.“ Da alle Wahlvorschläge frühzeitig eingingen, konnten bei einigen Ergänzungen/ Nachbesserungen unter Beteiligung der von den Parteien benannten Vertrauenspersonen bzw. zuständigen Leitungen der Parteien und der Wählergemeinschaft vorgenommen werden. Aus Sicht der Wahlleitung sind die jetzt vorliegenden Unterlagen aller vorschlagenden Parteien und der Wählergruppe nicht zu beanstanden. Eine Zulassungsentscheidung des Ausschusses zugunsten aller Wahlvorschläge wird insgesamt befürwortet.“ Die Ausschussmitglieder erhielten alle Wahlvorschläge im Original zur Einsicht und nahmen sich viel Zeit dazu. Am Ende ihrer Prüfung stimmten der Ausschuss der Vorlage der Verwaltung einstimmig zu. Es gab keinen Widerspruch gegen die Nummernfolge der Kandidaten auf den Stimmzetteln zur Stadtvertretung: Dort bestimmt das Wahlergebnis der letzten Kommunalwahl die Reihenfolge: 

1. CDU, 2. SPD, 3. Grüne, 4. WG und 5. FDP.

Abschließend las Schriftführerin Nina Schülken die Niederschrift der Sitzung vor, die alle Ausschussmitglieder vor Ort unterzeichneten.

Das Ergebnis der Sitzung des Wahlausschusses macht bei der Bewertung der Fakten deutlich:

1. Nur die CDU hat mit André Dahlhaus einen Vorschlag zur Bürgermeisterwahl eingereicht.

2. Keine der anderen Parteien und auch nicht die WG hat einen Kandidaten gefunden, der als Gegenkandidat/in gegen den amtierenden Bürgermeister antritt.

3. Alle antretenden Parteien und auch die WG haben 14 Direktkandidaten in den 14 Wahlkreisen aufgestellt. Insgesamt sind in der Hansestadt 70 Bürgerinnen und Bürger bereit, sich ehrenamtlich auf kommunaler Ebene zu engagieren.

4. Nicht alle Parteien waren in der Lage, für ihre „Reservelisten“ mehr als 14 Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sich öffentlich zu ihrer Bereitschaft zu bekennen, für ihre Partei im Bedarfsfall zur Mitarbeit in der Stadtvertretung zur Verfügung zu stehen.  Bei den Grünen waren nicht einmal alle Direktkandidaten dazu bereit. Dies sind die Zahlen der Reservelisten: CDU: 41, SPD: 22. WG: 14. FDP 14. Bündnis 90/ Die Grünen fanden nur 10 Bürgerinnen und Bürger für ihre Reserveliste.

Zur Erläuterung: Von den Stadtvertretern werden 14 direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, in denen sie auf dem Stimmzettel stehen. Die anderen 14 Stadtvertreter werden auf der Grundlage eines mathematischen Verfahrens (festgelegt im Kommunalwahlgesetz) auf der Grundlage der erreichten gültigen Stimmen der Partei oder Gruppierung bei der Wahl am 13. September auf der Grundlage ihrer Reserveliste bestimmt. Die kleineren Parteien und Gruppierungen konnten ihre Kandidaten – und Reservelisten z.T. nur  durch die Nennung von Familienangehörigen auf 14 Personen bringen. 

(OE)