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Am Mittwoch, 23. September 2020 tagt der Wahlausschuss der Stadtvertretung in öffentlicher Sitzung um 17.00 Uhr im Martin-Luther-Haus. Seine Aufgabe: Die Feststellung des Ergebnisses der Kommunalwahl 2020 in der Hansestadt Breckerfeld

Breckerfeld Unter dem Vorsitz von Wahlleiter Jürgen Seuthe tagt der Wahlausschuss der Stadtvertretung um 17.00 Uhr im Martin-Luther-Haus unter Corona-Bedingungen. Das bedeutet: Alle Teilnehmer und Besucher  der öffentlichen Sitzung haben Schutzmasken zu tragen und 1,50 m Abstand untereinander einzuhalten.

In öffentlicher Sitzung stehen 4 Punkte auf der Tagesordnung:

1. Feststellung des Ergebnisses der Wahl des Bürgermeisters.

2. Feststellung des Ergebnisses der Wahl der Stadtvertretung der Hansestadt Breckerfeld.

3. Feststellung des Ergebnisses der Wahl zur Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR in der Hansestadt).

4. Erstellung der Niederschrift über die Sitzung.

Der Ausschuss richtet seine Feststellung der Ergebnisse nach den Vorgaben der  Wahlvorschläge aus, die die beteiligten Parteien und die Wählergruppe im Vorfeld der Kommunalwahl nach den gesetzlichen Vorschriften eingereicht und die der Wahlausschuss der Stadtvertretung in seiner letzten Sitzung vor dem Wahltermin der Kommunalwahl am 28. Juli 2020 als zulässig festgestellt hatte.

Nach der Feststellung der zulässigen Wahlvorschläge im Wahlausschuss am 28. Juli 2020 gab es allerdings ein Ereignis in der Wahlkampfzeit, das es so in Breckerfeld seit 1970 nicht gegeben hat: Der Spitzenkandidat der Breckerfelder Grünen Wolfgang Duchscherer und der  Spitzenkandidat der Wählergemeinschaft Breckerfeld Jürgen Niehaus gerieten auf dem Parkplatz des Mühlencenters so aneinander, dass nach den Berichten der örtlichen Presse Herr Niehaus nach einem Schlag des Herrn Duchscherers zu Boden ging. In den Berichten las man nichts vom Grund des Streites und auch nicht davon, wer ihn begann.

Nach der Kommentierung der Handgreiflichkeiten in der Presse, die Herrn Duchscherer zum Verzicht auf die Annahme seines Mandats aufforderte, gab es eine Pressemitteilung der Grünen, die den Mandatsverzicht des Herrn Duchscherers ankündigte. Daran gibt es seit letztem Freitag, 18.09.2020, Zweifel: Die WP titelte auf ihrer Breckerfelder Seite: „Nach Kinn-Schlag doch in den Rat ? – Streit bei den Grünen:  Duchscherer erwägt, doch nicht auf sein Mandat zu verzichten.“ Im Text heißt es weiter, dass W. Duchscherer aufgrund seines  guten Wahlergebnisses in seinem Stimmbezirk (mit 25,76 % das beste Ergebnis der Grünen in den 14 Stimmbezirken) erwäge, sein Mandat doch anzunehmen.

Übrigens: Der Wahlausschuss kann in seiner Sitzung am Mittwoch zu diesem letzteren Vorgang keine Entscheidung pro oder contra W. Duchscherer fällen. Er kann nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnis der Kommunalwahl am 13.09.2020 nur feststellen:

1. Bürgermeister André Dahlhaus wurde mit 88 % zum Bürgermeister gewählt.

2. Die CDU wurde mit 48,5 % stärkste Kraft und erhält 15 Ratsmandate.

3. Die SPD ist mit 17,6 % zweitstärkste Kraft und erhält 5 Ratsmandate.

4. Die Grünen liegen mit 17,1 % auf Platz 3 und erhalten 5 Ratsmandate.

5. Die WG landet mit 9,7 % auf Platz 4 in der Stadtvertretung und erhalten 3 Mandate.

6. Kleinste Fraktion bleibt mit 7,1 % die FDP und erhält 2 Mandate.

Die CDU holte alle 14 Stimmbezirke und erlangte ein Mandat über ihre Reserveliste. Ihre Fraktion hat in der neuen Stadtvertretung 15 Mitglieder. Ihr zuzurechnen ist zusätzlich der stimmberechtigte Bürgermeister. Die SPD und die Grünen erlangen über ihre Reservelisten je 5 Mitglieder für ihre jeweilige Fraktion, die WG 3 Mitglieder und die FDP 2 Mitglieder.

Nach der Feststellung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss wird die  Stadtverwaltung der Hansestadt nach den gültigen Gesetzen den Bürgermeister, die 14 Direktgewählten und die 16 über die Reservelisten ihrer Parteien in die neue Stadtvertretung gewählten Personen anschreiben, ob sie ihr Mandat annehmen. Wenn Wolfgang Duchscherer sein Mandat annimmt, ist er gesetzeskonform Mitglied der Stadtvertretung. Die Fraktion der Grünen muss dann entscheiden, wie sie mit dieser Situation umgeht. Im Bericht der WP vom letzten Freitag, 18.09.2020 heißt es über eine Sitzung der Grünen nach der Wahl : „In der Sitzung muss Duchscherer nach Informationen unserer Zeitung (Aus den Reihen der Grünen – Anmerkung von Breckerfeld gefällt) deutlich gemacht haben, dass er auch erwäge, als fraktionsloses Mitglied in den Rat einzuziehen, so die Grünen ihn nicht mehr wollten.“ Die WP unterstreicht in ihrem Bericht, dass dies rechtlich zulässig sei. 

(OE)