Einstimmig billigte der Rechnungsprüfungsausschuss nach ausführlicher Beratung den Schlussbericht über die Jahresrechnung 2019 der Hansestadt. Ebenso einstimmig wurde „dem Bürgermeister der Hansestadt gem. § 96 (1) Satz (5 GO NRW) vorbehaltlos Entlastung bezüglich des Jahresabschlusses 2019 erteilt.“

Unter dem Vorsitz von Axel Zacharias (CDU) tagte der Rechnungsprüfungsausschuss am Montag, 7.12.20, unter Corona-Bedingungen (Abstand halten, Mund- und Nasenschutz und erstmals mit dem Einsatz von Raumlüftern zum Herausfiltern von Aerosolen) im Veranstaltungsgebäude in Zurstraße. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung dankte Bürgermeister André Dahlhaus all denen, die bei der völligen Neugestaltung des Veranstaltungsgebäudes an der Waldbauerstraße mitgeholfen haben: „Durch den Einsatz von vielen Freiwilligen aus Zurstraße ist es mit Unterstützung von heimischen Handwerkern gelungen, diesen Treffpunkt zu sanieren und behindertengerecht umzugestalten.“ Nach der Bestellung der Rathausmitarbeiterinnen Frau Lisa Loewen zur Schriftführerin und Frau Ulrike Kepper zur stellvertretenden Schriftführerin stand die Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2019 des Haushalts der Hansestadt Breckerfeld auf der Tagesordnung.

Stadtkämmerin Sandra Schüler: „Der Abschluss der Jahresrechnung 2019 endet wesentlich besser, als es die Zahlen bei der Aufstellung des Etats am 12. Dezember 2018 ankündigten. Damals wurde ein Defizit von – 1.327. 000,00 € prognostiziert.  Jetzt schließt die Jahresrechnung 2019 mit einem  Plus von  1.053.181,77 € ab. Dies ist gegenüber dem im Haushaltsplan veranschlagten Ergebnis  eine Verbesserung von 2.380.181,77  €.“ Frau Schüler führte weiter aus, wie das erzielte positive Ergebnis in der städtischen Bilanz zum Jahresende gebucht wird: „Der Überschuss kann zum größten Teil der Ausgleichsrücklage zugeführt werden. Da innerhalb der letzten 3 Jahresabschlüsse eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2 909,19 € (im Jahr 2016) stattgefunden hat,  muss dieser Betrag wieder in die allgemeine Rücklage zurückfließen. „Das führe  dazu, dass die beiden Rücklagen jetzt folgenden Stand aufweisen: Allgemeine Rücklage – rd. 54,7 Mio. Euro, Ausgleichsrücklage – rd. 1,2 Mio. Euro. Frau Schüler verdeutlichte die Ursachen für den positiven Jahresabschluss so: „Zum besseren Ergebnis tragen ordentliche Erträge im Saldo mit einem Anteil von rd. 1,4 Mio Euro bei – hauptsächliche Ursache sind Mehrerträge bei der Gewerbesteuer (rd. 600 000 €) und bei den „Zuwendungen aus allgemeinen Umlagen“ in Form von Landeszuweisungen zu Integrationsmaßnahmen im Bereich Asyl, bei der Schul- und Sportpauschale und bei nicht zahlungswirksamen Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten bei. “ Zusätzlich seien im Etat 2019 enthaltene Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen nicht verausgabt worden.  Außerdem seien die für den Bereich der Jugendhilfe im Etat eingesetzten Kosten um rd. 300 000 € unterschritten worden.

Veränderungen gab es auch im Bereich der Investitionen:  Der Etat 2019 sah dafür insgesamt 3,3 Mio. € vor. Da nicht alle Vorhaben realisiert werden konnten, weil die planerischen Voraussetzungen für sie im Jahr 2019 nicht zu erreichen waren, blieben Haushaltsmittel ungenutzt.  Rund 1,9 Mio. Euro wurden ins laufende Jahr 2020 übernommen.

Nach der ausführlichen Beratung der Vorlage 23/2020  (Erstellung eines Schlussberichtes – Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2010 sowie Entscheidung über die Entlastung) wurde die Vorlage einstimmig angenommen.  (OE)