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Monat 2022-11 124.1 Wengeberg
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Am Dienstag, 15.12.2020 tagt der Haupt- und Finanzausschuss um 17.00 Uhr unter dem Vorsitz von Bürgermeister André Dahlhaus im Martin-Luther- Haus. Die Ausschussmitglieder haben eine Tagesordnung mit 31 Tagesordnungspunkten zu bewältigen

Breckerfeld Bedingt durch die Corona-Pandemie und die dazu erlassenen Gesetze und Verwaltungsvorschriften wurden dem Hauptausschuss von der Stadtvertretung bereits in der konstituierenden Sitzung im Oktober bestimmte  Aufgaben übertragen, die in normalen Zeiten vom Rat beraten und beschlossen werden, falls Beschränkungen auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes Ratssitzungen nicht mehr ermöglichen. Und so kam für die Ausschusssitzung  eine umfangreiche Tagesordnung zustande.

In der öffentlichen Sitzung gibt es 17 Tagesordnungspunkte. Die wichtigsten sind: Die Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2019, die Einbringung des Haushaltsplanes 2021 und der damit verbundenen Änderungen der städtischen Gebührensatzungen (Straßenreinigung, Klärschlammbeseitigung, Stadtentwässerung und Müllabfuhr). Wichtig ist auch eine Vorlage über die Fortschreibung des Abwasserbeseitigungskonzeptes der Hansestadt für die Jahre 2021 – 2026. Im Normalfall (d.h. ohne Beschränkungen durch die Pandemie) werden all diese Beratungsvorlagen in einer Ratssitzung von der Verwaltung eingebracht, anschließend in den entsprechenden Fachausschüssen beraten und mit Beschlussvorschlägen an die Stadtvertretung überwiesen, die am Ende die notwendigen Beschlüsse fasst. Wie das Prozedere in diesem Jahr erfolgn wird, soll unter dem Tagesordnungspunkt 27 „Weiteres Vorgehen zur Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021“ in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.

In nichtöffentlicher Sitzung stehen viele Auftragsvergaben für städtische Maßnahmen, die auf der Grundlage des laufenden Haushaltsplanes 2020 nach Ausschreibungen vergeben wurden, zur nachträglichen Genehmigung auf der Tagesordnung. 

(OE)