Die für Dienstag, 16.02.2021 geplante Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wurde wegen der Verlängerung der Maßnahmen zum Schutz vor Corona (Lockdown) nach einem interfraktionellen Gespräch der Rathausfraktionen mit Mehrheit abgesagt. Die Sitzung wurde auf den 9.03.2021 verschoben
Breckerfeld Am 5.02.21 hatte Bürgermeister André Dahlhaus die Tagesordnung für die Einladung zur 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses unterschrieben, in der u.a. um einige wichtige Tagesordnungspunkte gehen sollte: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Aussetzung der Beitragserhebung für die Betreuung von Kindern in der Kindertagesbetreuung und zur Betreuung in der Offenen Ganztagsschule sowie in außerunterrichtlichen Betreuungsangeboten der Primarstufe im Zuge von Covid – 19 für den Monat Januar 2021, den Stellenplan 2021 und die Haushaltssatzung 2021 (samt Haushaltsplan und Anlagen) gehen sollte.
Nach ausgiebiger Diskussion wurde in einem interfraktionellen Gespräch aller Rathausfraktionen mehrheitlich entschieden: Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, 16.02.2021 fällt aus und wird auf Dienstag, 9.03.2021 verschoben. Als Gründe wurden die Verlängerung des Corona-Lockdowns durch Bund und Land die akut hohen Corona-Fallzahlen in der Hansestadt genannt.
Die Terminverschiebung hat zur Folge: Erstmals seit vielen Jahrzehnten hat die Hansestadt Breckerfeld bis März keinen genehmigten Haushaltsplan und keinen genehmigten Stellenplan. Das bedeutet: Neue kommunale Vorhaben (Inestitionsmittel in Höhe von 4,5 Mio Euro sieht der Etat 2021 vor) können weder vorbereitet noch ausgeschrieben werden, weil der neue Etat 2021 von der Stadtvertretung noch nicht beschlossen ist. Die Stadtvertretung hatte im letzten Jahr einstimmig beschlossen, in den anstehenden Monaten mit den Bedrohungen durch Covid 19 und jetzt dazu seiner Mutanten den Haupt- und Finanzausschuss mit der Beschlussfassung über Etat und Stellenplan 2021 zu beauftragen.
(OE)