Die Stadtvertretung fasst in ihrer 1. Sitzung in diesem Jahr – bisher erlaubten die hohen Inzidenzwerte keine Ratssitzungen – einstimmig dem „Öffentlich Rechtlichen Vertrag“ zwischen den Zweckverbänden der an der Fusion beteiligten Sparkassen

Breckerfeld Unter Einhaltung der gewohnten Abstandsregeln und der Nutzung von Masken traf sich die Stadtvertretung am Dienstag im Martin-Luther-Haus zu ihrer 1. Sitzung im Jahr 2021. Bereits  Ende 2020 hatte die Stadtvertretung zur Sicherung der Beteiligung der gewählten Stadtvertretung an kommunalen Entscheidungen in Zeiten von Corona beschlossen, viele Beschlüsse auf den Haupt- und Finanzausschuss zu übertragen.  Bürgermeister André Dahlhaus: „Heute können wir endlich nach dem Absinken der Inzidenzwerte zwei für die Stadt wichtige Zukunftsentscheidungen wieder hier im Plenum treffen.“

Punkt 1 der Tagesordnung befasste sich mit der “ Einrichtung eines Sparkassenzweckverbandes der Stadt Gevelsberg, Ennepetal, Wetter (Ruhr) und Breckerfeld. Vereinigung der Sparkassen Ennepetal- Breckerfeld und der Sparkasse Gevelsberg-Wetter gemäß § 27 Abs. I Satz 1 Sparkassengesetz NRW (SpkG). Die Verwaltung hat zur Beratung  die Vorlage  31/2021 vorgelegt, die der Bürgermeister erläuterte: “ Die anhaltende  Niedrigzinsphase, das sich massiv  geänderte Kundenverhalten und die Digitalisierung auch des Sparkassenwesens erfordern im Bereich der heimischen Sparkassen die Prüfung strategischer  Handlungsoptionen.

Nur so lassen sich dauerhaft und qualitativ hochwertig die Beratung der Privat- und Firmenkunden der heimischen Sparkassen Breckerfeld/ Ennepetal und der  benachbarten Sparkasse Gevelsberg/ Wetter sichern.“

In  gemeinsamen Gesprächen der Gremien der  beiden Sparkassen sei deutlich geworden: Um den kommunalen Einfluss auf die beiden Sparkassen im Interesse der Kunden  zwischen Breckerfeld und Wetter /Ruhr) zu sichern und der Übernahme durch Sparkassen der großen Nachbarkommunen zu entgehen , müssen die Sparkasse Ennepetal-Breckerfeld und und  die Sparkasse Gevelsberg-Wetter (Ruhr) fusionieren. Dazu sei zur rechtlichen Absicherung ein „Öffentlich-Rechtlicher Vertrag“ zwischen den bestehenden Zweckverbändern der beiden Sparkassen  ein neuer Zweckverband  für die  „Sparkasse an Ennepe und Ruhr“ zu bilden. Die Vorlage  macht  deutlich, welche Beschlüsse  zur rechtlichen Absicherung der Fusion notwendig sind, die gleichlautend von allen Stadtvertretungen der  Städte Gevelsberg, Ennepetal, Wetter (Ruhr) und Breckerfeld beschlossen werden müssen:

1. Zustimmung zum „Öffentlich-Rechtlichen Vertrag“ der bestehenden Zweckverbände zur Fusion ihrer Sparkassen zur neuen „Sparkasse an Ennepe und Ruhr – Zweckverbandsparkasse der Städte Gevelsberg, Ennepetal, Wetter (Ruhr) und Breckerfeld.“ Danach wird  Gevelsberg  Sitz der  neuen Sparkasse sein, die im Geschäftsverkehr die Kurzbezeichnung “ Sparkasse an Ennepe und Ruhr“ tragen wird.

2. Die  bisherigen Zweckverbände und Sparkassen beenden ihre Tätigkeit am 31. 12. 21. Der neue Zweckverband und die neue Sparkasse starten am 1.01.2022.

3. Die Stadtvertretungen stimmen der Satzung des  neuen Zweckverbandes zu, die am 1.01 2022 in Kraft tritt.

4. Die Stadtvertretungen wählen ihre Vertreter für die Gremien des neuen Zweckverbandes und der neuen Sparkasse.

In der Aussprache zur Verwaltungsvorlage erläuterten nur die beiden Sprecher der CDU- und der SPD-Fraktion ausführlich die Gründe für die Zustimmung ihrer Fraktionen zur Fusion der Sparkassen Ennepetal-Breckerfeld und der Sparkasse Gevelsberg- Wetter (Ruhr) zur neuen „Sparkasse an Ennepe und Ruhr“. Rainer Giesel (CDU) : “ Die in vielen  Vorgesprächen mit Vertretern der Räte und der Gremien der Sparkassen der beteiligten vier Städte wurde in dem zu beschließenden „Öffentlich Rechtlichen Vertrag“ und in der Satzung des neuen Zweckverbandes Lösungen gefunden. die allen vier Städten gerecht werden.“ Er erinnerte zudem an die Entscheidung der Breckerfelder Stadtvertretung  in den 70-ger Jahren des letzten  Jahrhunderts bei der Fusion der heimischen Sparkasse mit der Sparkasse Ennepetal:  “ Damals wehrten wir uns erfolgreich  gegen eine Fusion mit  der großen Sparkasse Hagen.“ Ähnlich argumentierte Arno Förster (SPD): „Heute ist der Druck der Sparkassen der großen Städte  rund um den EN-Kreis auf die heimischen kommunalen Sparkassen noch größer.“ Er verwies auf die Stadt Herdecke, die mittlerweile von der Sparkasse Hagen einverleibt wurde. Im Übrigen stehe im Kreis eine weitere Sparkassenfusion bei den Sparkassen von Schwelm und Sprockhövel an. Wie zuvor  bereits Bürgermeister André Dahlhaus begrüßte er, dass in Zukunft für alle  vier an der „Sparkasse an Ennepe und Ruhr“ beteiligten  Städte über die neuen Verträge  sichergestellt sei, dass die Kommunen auf der Grundlage einer Quotenregel an den Ausschüttungen und an der von ihr zu zahlenden Gewerbesteuer beteiligt seien. Die Sprecher der  Fraktionen der Grünen, der WG und der FDP stimmten der Fusion ohne weitere Erläuterungen zu.

Die Quotenregelung beruht auf folgender Grundlage:  Unter Berücksichtigung von Ertragskraft, Vermögenslage und Kundengeschäftsvolumen aus den beteiligten vier Städte gelten künftig folgende Quoten: Gevelsberg —  50 % . Ennepetal — 26,6 %,  Wetter

(Ruhr) — 16,7 %,   Breckerfeld  —  6,7 % . Diese Quoten gelten für:

Zusammensetzung der Zweckverbandsversammlung, Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages, Gewinnausschüttung des Zweckverbandes, Haftung im Innenverhältnis  für die Verbindlichkeiten des Zweckverbandes , Verteilung des Liquiditätserlöses bei einer möglichen Auflösung des Zweckverbandes. Für Breckerfeld gilt: Die Zweigstelle  Breckerfeld bleibt als Beratungszweigstelle erhalten.

(OE)