Einbringung des Haushalts
Die Hansestadt Breckerfeld bleibt auch im Jahr 2022 schuldenfrei. Stadtkämmerin Sandra Schüler machte bei der Einbringung des Haushaltsplans für das das kommende Jahr deutlich: „Trotz hoher Belastungen der Stadt durch Corona besteht die Schuldenfreiheit fort.“
Breckerfeld Die Einbringung des Haushaltsplanes für das neue Haushaltsjahr ist in allen Kommunen die Stunde der Spitze der Kämmereien. Stadtkämmerin Sandra Schüler, seit 2016 im Amt, stellte am Mittwoch der Stadtvertretung im Martin-Luther-Haus in ihrer mittlerweile 6. Haushaltsrede den Etat 2022 der Hansestadt vor. Neben den konkreten Zahlen erläuterte sie dabei, wie schon in den letzten Jahren, mögliche Risiken, Zusammenhänge mit den Auswirkungen der Finanzentscheidungen von Kreis, Landschaftsverband, Land und Bund , von denen die Finanzen der Kommunen abhängen. Bürgermeister André Dahlhaus überließ ihr wie in den Vorjahren die detaillierte Darstellung der Einzelheiten zu den geplanten Vorhaben im kommenden Jahr.
Dies sind die wichtigsten Eckdaten des Etats 2022: Im Ergebnisplan stehen Einnahmen in Höhe von 19 250 000 EUR denen Ausgaben in Höhe von 19 364 000 EUR gegenüber stehen. Kämmerin Schüler: “ Das Defizit in Höhe von 114 000 EUR können wir mit einer Entnahme aus unserer Ausgleichsrücklage aus eigener Kraft ausgleichen. Das habe zur Folge, dass die Hansestadt Breckerfeld dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Aufsichtsbehörde den vom Rat beschlossenen Etat nur noch anzeigen müsse. Ein Genehmigungsverfahren sei nicht notwendig mit der Folge, dass die Stadt bereits zeitig im Jahr 2022 mit dem neuen Etat arbeiten könne.
Wichtig sind auch zwei andere Festsetzungen der Haushaltssatzung für den Etat 2022: im Paragraph 2 heißt es: „Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt,“ die
Kämmerin weiter: „Wir bleiben auch im Jahr 2022 schuldenfrei.“ Im Paragraph 3 wird klargestellt: „Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.“ Finanziell klamme Kommunen nutzen Verpflichtungsermächtigungen dazu, Teile der Kosten für eine Investition auf folgende Haushaltsjahre zu verlagern.
Der Paragraph 6 der Haushaltsatzung belässt die Steuersätze der Gemeindesteuern Grundsteuern A und B und Gewerbesteuer auf der bisherigen Höhe.
Die Stadtkämmerin erläuterte, welche Maßnahmen mit den rund 7 Millionen Euro an Investitionsmitteln in Angriff genommen werden sollen (anklicken):
Sie machte dabei deutlich: “ Für die meisten Vorhaben nutzen wir mögliche Fördermittel von Land, Bund und auch der EU. Wir können sie nutzen, weil die Stadt die für die geplanten Maßnahmen notwendigen Eigenmittel dank der Schuldenfreiheit aufbringen kann, da uns keine Kosten für Zins und Tilgung von Krediten seit unserer Schuldenfreiheit im Jahr 2009 belasten.“
Ausführlich ging Sandra Schüler auf die höchsten Einnahme- und Ausgabeposten des Etats 2022 ein. Einnahmen: Grundsteuern A und B: 1,5 Mio wie 2021, Gewerbesteuer : 1,7 Mio (ein Plus von 200 000 EUR bei gleichem Hebesatz), Hundesteuer: 101 000 EUR, Einkommenssteueranteil einschließlich Ausgleichsleistungen 5,7 Mio EUR ( Plus von 280 000 EUR gegenüber Etat 2021). Schlüsselzuweisungen des Landes NRW: 1,6 Mio EUR.
Die Kämmerin: „Das sind rd. 870 000 EUR mehr als 2021. Das Land hat die Rahmenbedingungen ihrer Berechnung zu Gunsten der kreisangehörigen Kommunen verändert.“ Insgesamt machen diese Mittel 10 Mio EUR aus (Plus von 1,3 Mio gegenüber 2021).
Größte Ausgabeposten sind die Kreisumlage mit 4,65 Mio EUR, die Kosten nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz: 3,80 Mio EUR und der Zuschuss der Stadt zu den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz: 524 166 EUR. Fürs Personal fallen an Kosten insgesamt 3, 065 Mio EUR an ( Plus 39 000 EUR). Für Sachkosten stehen 390 000 EUR im Etat ( Minus 15 000 EUR im Vergleich zu 2021.
Ohne Aussprache wurde der Etatentwurf 2022 an die Fachausschüsse zur Beratung überwiesen.
O.E.