Weil der Zweckverband „Gewerbegebier Breckerfeld“ seine Aufgaben erfolgreich erledigt hat, beschließt die Zweckverbandsversammlung einstimmig seine Auflösung
Breckerfeld In der letzten Woche tagte die Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gewerbegebiet Breckerfeld“ im Sitzungsraum der Breckerfelder Feuer- und Rettungswache. Breckerfelds Bürgermeister André Dahlhaus hatte als Vorsitzender der Verbandsversammlung ihre Mitglieder zusammen gerufen, die vom Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises und der Stadtvertretung Breckerfeld benannt wurden.
Zur Geschichte des Zweckverbandes, der im Jahr 1990 gegründet wurde, zunächst ein kurzer Rückblick: In den 60-ziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde auf Initiative der damaligen Gemeinde Breckerfeld, die gemeinsam mit den Gemeinden Waldbauer und Dahl das „Amt Breckerfeld“ bildete, auf Anregung des damaligen Amtsdirektor Werner Kuhjenne (SPD) das „1. Gewerbegebiet Breckerfeld“ auf den Weg gebracht. Erschlossen wurde es von Langscheider-, Windmühlen- und Egenstraße und den Stichstraßen lllekatte, Harkort- und Duisbergstraße. Ende der 80-ziger Jahre war es „vollgelaufen“. Alle im Bebauungsplan festgesetzten Gewerbeflächen waren verkauft und bebaut. Zur weiteren Stadtentwicklung hielten die Verantwortlichen in der Stadt mit Stadtdirektor Klaus Baumann (CDU) an der Spitze die Ausweisung neuer Gewerbeflächen für notwendig. Da die Stadt Breckerfeld bei der letzten komunalen Neuordnung zum 1.1.1975 fast die Hälfte ihrer Einwohner und große Teile ihres Stadtgebietes an Volme und Glör verloren hatte, sah sich die Stadt finanziell nicht in der Lage, das neue Gewerbegebiet allein zu erschließen. Die stärksten politischen Gruppen in Breckerfeld waren damals CDU und SPD, im Ennepe-Ruhr-Kreis die SPD und die CDU. Kreistagsabgeordnete aus Breckerfeld für die beiden Parteien waren Diethelm Büttner (CDU – direkt gewählt) und Ernst-Otto Fischer (SPD – Listenplatz 2 ). In Gesprächen zwischen den beiden Verwaltungen und den beiden großen Fraktionen des Kreises gelang es, den Zweckverband „Gewerbegebiet Breckerfeld “ zu bilden. Seine Aufgabe war: Die Bereitstellung und Vergabe von gewerblichen Ansiedlungsflächen. Die entsprechenden Beschlüsse Gründung des Zweckverbandes wurden vom Kreistag am 19.03 1990 und von der Stadtvertretung am 27.03. 1990 gefasst. Die Hansestadt hatte bereits im Vorfeld seit 1988 die planungsrechtlichen Voraussetzungen durch Anpassung ihres Flächennutzungsplanes und die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes für die Erweiterung des bestehenden Gewerbegebietes beschlossen. Dabei wurden Festsetzungen des seit 1985 bestehenden Landschaftsplans für den Raum Breckerfeld berücksichtigt (signifikantes Beispiel: Die uralte Eiche vor der heutigen Firma Braselmann in der Schützenstraße). Bereits im Jahr 1993 wurde von der Zweckverbansversammlung beschlossen, seinen Zuständigkeitsbereich auf das Gebiet westlich der L 528 zu erweitern.
In der letzten Sitzung des Zweckverbandes am letzten Donnerstag, 27.10.22, konnte Bürgermeister André Dahlhaus als Vorsitzender des Zweckverbandes neben den Mitgliedern die neue Kreiskämmerin Andrea Stoehr begrüßen. Gleichzeitig stellte er ausdrücklich die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.
Zu Punkt 1. der Tagesordnung erläuterte Breckerfelds Kämmerin Sandra Schüler als Verbandsvorsteherin des Zweckverbandes die Vorlage zur Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2021 des Zweckverbandes: Sandra Schüler: „Die Jahresrechnung 2021 wurde von der „Prüfungsabteilung“ des Ennepe-Ruhrkreises geprüft. Die Prüfung führte zu keinen Beanstandungen. Der Jahresabschluss endete sowohl im Ergebnishaushalt wie im Finanzhaushalt positiv.“ Bürgermeister André Dahlhaus erläuterte als Vorsitzender der Verbandsversammlung die Vorlage zur „Auflösung des Zweckverbandes Gewerbegebiet Breckerfeld“ zum 31.12 2022: „Der Zweckverband zwischen dem Ennepe-Ruhr- Kreis und unserer Stadt Breckerfeld hat seine Aufgaben erfolgreich erfüllt.“ Alle Grundstücke seien verkauft, auf ihnen seien neue Firmen angesiedelt und auf anderen Platz für heimische Firmen bereitgestellt worden, die sonst in Nachbarkommunen abgewandert wären. Dazu wies er auf die guten Auswirkungen des gesamten Projektes auf die Stadtentwicklung hin: „Durch die Umsiedlung der „Westfälischen Gesenkschmiede „(früher Geitz § Co.) ins neue Gewerbegebiet konnte erst unser neues „Mühlen-Center“ realisiert werden.“
Er lobte die gute Zusammenarbeit mit dem EN-Kreis und gleichzeitig auch die mit den betroffenen alten und neuen Firmen. Abschließend bedauerte er die Tatsache, dass es nicht gelungen sei, trotz vieler Gesptäche und guter Angebote entscheidende Grundeigentümer zwischen Brauck und Königsheide dazu zu bewegen, Grund und Boden für eine erneute Erweiterung des Gewerbegebietes bereitzustellen. Mehrere Anläufe der Stadt, an anderen Stellen ein weiteres Gewerbegebiet auszuweisen seien ohne Erfolg geblieben. Dahlhaus abschließend: „Ich freue mich, dass es der Stadt gelungen ist, dass es zwischen den Verwaltungen von Kreis und Hansestadt zu folgernder Übereinstimmung gekommen ist: „Der Ennepe-Ruhr-Kreis und die Hansestadt Breckerfeld erklären sich bereit, bei einer erneuten Notwendigkeit zur Erschließung eines neuen Gewerbegebietes in Breckerfeld über die Neugründung eines Zweckverbandes zu beraten.“ Für die Breckerfelder CDU machte Rainer Giesel deutlich: „Dieser Zweckverband war für unsere Heimatstadt ein voller Erfolg.“
Die Zweckverbandsversammlung stimmte beiden Vorlagen einstimmig zu.
(OE)
