Einbringung des städtischen Haushalts für das Haushaltsjahr 2023
Stadtkämmerin Sandra Schüler legte in der Sitzung der Stadtvertretung am Donnerstag den Entwurf des Haushaltsplans 2023 vor.
Breckerfeld Ausführlich erläuterte Stadtkämmerin Sandra Schüler in der Sitzung der Stadtvertretung im Martin-Luther-Haus die Kernzahlen des Etatentwurfs 2023 der Hansestadt Breckerfeld. Zur Verwirklichung der Kernaufgaben der Verwaltung stehen 19,2 Mio Euro bereit, für Investitionen 9,14 Mii0 Euro. Kredite für Investitionen werden nicht veranschlagt. „Es gibt auch keine Verpflichtungsermächtigungen, die zur Finanzierung von Vorhaben künftige Haushalte belasten. Bei den Einnahmen bleiben die Beträge bei den Grundsteuern auf der Höhe des Vorjahres, da die Hebesätze sich nicht verändern . Bei der Gewerbesteuer rechnet die Stadt beim gleichen Hebesatz wie 2022 mit einer Mehreinnahme von 500 000 EUR . Auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und an der Umsatzsteuer werde wachsen. Leider werden die Schlüsselzuweisungen des Landes wegen der Steigerung der eigenen Steuerkraft der Stadt sinken.
Nun zum Detail der Zahlen des Haushaltsplanes 2023 der Hansestadt: Die zu finanzierenden Aufwendungen belaufen sich im Ergebnisplan auf insgesamt 21.112 Mio EUR. Wesentliche Posten sind dabei die Kreisumlage mit 4,9 Mio EUR und der Aufwand für die Jugendhilfe mit 3,8 Mio. EUR. Wegen der steigenden Energiepreise wird im Jahr 2022 bei den Bewirtschaftungskosten mit eine einer Mehrbelastung von 0,614 Mio EUR gerechnet. Bürgermeister André Dahlhaus im Vorgespräch für die Presse: „Dies sind nicht die Kosten für den städtischen Energieverbrauch. Durch günstige Vorverträge bleiben diese bis Ende 2023 auf dem Niveau der Vorkrisenzeit.“ Die neue Belastung wird bei Auftragsvergaben für städtische Vorhaben erwartet. Den Ausgaben von 21,112 Mio EUR stehen auf der Einnahmeseite des Etats nur 19,594 Mio EUR als Einnahme aus eigenen Steuern gegenüber: Grundsteuer A für bebaute Grundstücke – 50 000 EUR, Grundsteuer B (unbebaute Grundstücke) -1,530 Mio EUR. Gewerbesteuer 2,200 Mio EUR. Dazu kommen dann die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer – 5,75o Mio EUR, an der Umsatzsteuer 0,450 Mio EUR ,die Schlüsselzuweisungen des Landes 1,450 Mio EUR und zuletzt Mittel des Bundes in Höhe von 0.614 Mio EUR als „Kriegsfolgekosten“ aus dessen Hilfspaket für Kommunen gegenüber. Der Etat weist ein Defizit von – 1,518 Mio EUR aus. Kämmerin Sandra Schüler: „Den Etatausgleich schaffen wir aus eigener Kraft aus unserer Ausgleichsrücklage mit 1,383 Mio EUR und aus der allgemeinen Rücklage mit 0,135 Mio EUR.“ Am Ende ihrer Etatrede listet Sandra Schüler die wichtigsten Investitionsvorhaben der Hansestadt für das nächste Jahr auf, für die die Hansestadt im Haushalt an Eigenmitteln rund 9 Mio EUR bereitstellt. Zu deren Finanzierung erwartet die Stadt abgesicherte Zuschüsse aus Förderprogrammen von Land, Bund und EU. Abschließend unterstricht die Kämmerin im Pressevorgespräch: „Wir bleiben auch im Jahr 2023 schuldenfrei. Wir müssen den Etat von der Kommunalaufsicht nur genehmigen lassen und können nach dem Ratsbeschluss von heute ab dem 1. Januar 2023 mit der Arbeit zu seiner Umsetzung beginnen.“ (OE)
Ergänzend hier ein Übersicht über die geplanten Investitionen
