Breckerfeld Zur letzten Sitzung des Jahres 2022 tagte die Stadtvertretung im Martin-Luther-Haus. Nach der Beratung und Beschlussfassung zur Festsetzung der städtischen Gebühren (Abfallentsorgung, Klärschlammabfuhr aus privaten Kleinkläranlagen, Stadtentwässerung (Schmutz und Niederschlagswasser), bereits in den Sitzungen der zuständigen Fachausschüsse ausführlich vorbereitet und der Stadtvertretung zur Annahme empfohlen worden waren.
Da die städtischen Gebühren in den meisten Fällen unverändert und in einigen Bereichen sogar gesenkt werden, gab es nur wenige Gegenstimmen bei den Festsetzungsbeschlüsse, nur der fraktionslose Stadtvertreter stimmte gegen alle Einzelbeschlüsse.
Der Etat 2023 hat im Ergebnisplan ein Volumen von 19.569 Mio EUR, denen bei den Ausgaben 23.157 Mio EUE gegenüberstehen. Das Defizit von 1.578 EUR kann aus eigener Kraft durch Entnahmen aus eigenen Rücklagen ausgeglichen werden: Aus der Ausgleichsrücklage kommen 1.383 Mio EUR, aus der Allgemeinen Rücklage stehen 9.264.500 Mio EUR zur Verfügung. Kredite zur Finanzierung der Infestitionssumme in Höhe von 9.264.500 Mio EUR für städtische Projekte müssen nicht aufgenommen werden. Die Hansestadt bleibt wie seit 2010 weiterhin schuldenfrei. Der Etat weist einen Finanzertrag von 94 071 Euro aus.
Die Etatberatung begann traditionell mit den Etatreden der Fraktionsspitzen. Für die Union hielt Axel Zacharias seine erste Haushaltsrede, nachdem der langjährige Fraktionsvorsitzende Rainer Giesel seinen Platz mit seinem bisherigen Stellvertreter getauscht hatte: „Corona, die Energiekrise und der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine belasten mit ihren Folgen auch die Kommunal-und Finanzpolitik unserer Stadt. Die CDU unterstützt die im Rahmen des Etat 2023 zu finanzierenden Vorhaben und Projekte zur örtlichen Bewältigung der anstehenden Probleme.“ Dank der soliden Finanz- und Sachpolitik der letzten Jahre sei es möglich, diese Maßnahmen ohne Erhöhung der städtischen Steuern zu stemmen. Auch deshalb stimme die Union dem Etat zu. Axel Zacharias hob zum Schluss eine wichtige Zahl des neuen Haushalts hervor: „Im Jahr 2023 stehen insgesamt 9.264 Mio Euro für Investitionen zur Verfügung, soviel wie nie zuvor.“ Lang ist die Liste die er aufzählt. Abschließend rügt er die Ankündigung des Markischen Kreises, sich an der Finanzierung des Ausbaus der Zufahrt zur Glörtalsperre, trotz seiner bisherigen Zusage, nicht mehr beteiligen will.
Für die SPD unterstrich Arno Förster die Zustimmung seiner Fraktion zum neuen Haushalt: „Der Etat 2020 kommt ohne Steuererhöhungen aus und enthält die Tatsache: Die Gebührenkurse bleiben nicht nur stabil, sondern werden teilwise auch günstiger. Das Spektrum der Investitionen enthalte Projekte von der Digitalisierung der Verwaltung über investitionen für Bauhof und Feuerwehr bis zur Erneuerung von Forstwegen. Er warb für die Zustimmung für den Etat, der die solide und umsichtige Finanzpolitik der Stadt weiter absichere. Sein Dank ging, wie auch bei den anderen Sprechern, an die vielen ehrenamlich Tätigen in unserer Stadt in Vereinen und Institutionen.
Für die Grünen unterstrich Uwe Brüggemann die Zustimmug zum Etat: „Das Zahlenwerk finanziert viele zukunftweisende Projekte, um die uns andere Kommunen beneiden. Er hob besonders den Ausbau des Radwegenetzes hervor.
Für die Wählergemeinschaft würdigte Katrin Rutenbeck den Einsatz der Stadt und vieler Ehrenamtler/innen bei der Bewältigung der Problem zur Unterbringung der steil ansteigenden Zahl der Flüchtlinge. Bezogen auf die neuen Investitionsmittel betonte sie deren Notwedigkeit besonders bei folgenden Vorhaben: PC-Netzwerk im Rathaus, Photovoltaikanlage auf dem Bauhof und die Sanierung des Gebäudes. Dazu riet sie in Zukunft weitere Projekt anzugehen, die zur autarken Energieversorgung der Stadt führen: Bürgersolaranlagen, Biomassenkraftwerke.
Als letzter ergriff für die 2-Mann-Fraktion der FDP Ulrich Ferron das Wort. Seine Fraktion stimme zwar dem Etat 2023 zu, sehe aber wie schon seit Jahren ein großes Problem: „Wo bleiben die hohen ersparten Geldsummen der Eigenmittel der Stadt? Wir müssten sie in Zukunft in den Kauf von Flächen für ein neues Gewerbegebiet investieren.“
Niemand gab Ulrich Ferron aus guten Gründen eine Antwort in der Sitzung. In der Vergangenheit wurde das Problem im Beisein der FDP schon oft öffentlich diskutiert. Zwei Tatsachen sind allen bekannt: 1. Trotz ausführlicher Suche fanden beauftragte Planer in Breckerfeld nur eine Fläche südlich Königsheide, die für ein neues Gewerbegebiet geeignet ist. Ein Grundeigentümer, dessen Fläche zwingend benötigt wird, ist nicht bereit, sie zu veräußern. Sie ist im Flächennutzungsplan der Stadt sogar ausgewiesen. In der Finanzplanung der Stadt waren früher Mittel zum Kauf dieser Flächen eingestellt. 2. Die zweifelsfrei in der Bilanz der Stadt vorhandenen hohen liquiden Mittel sind ein wesentlicher Teil der städtischen Rücklagen. Wenn diese umfangreich für Investitionen genützt würden, werden Folgekosten (Abschreibung, Instandhaltung, Bewirtschaftung, Personalaufwand) entstehen, die der Stadt die finanzielle Selbständigkeit kosten könnte. Hierdurch würde sie in die Haushaltssicherung abrutschen: Hintergrund ist, dass die Stadt nicht mehr als 5 % ihres Eigenkapitals innerhalb eines Jahres verzehren darf. Wird dieser Prozentsatz überschritten, muss die Stadt der Kommunalaufsicht ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen, in dem freiwillige Vorhaben kaum noch zu realisieren sind. Freiwillige Zuschüsse z. B. an Vereine und soziale Träger sind dann Vergangenheit. Alle im Rat wissen: Dann endet die finanzielle Selbständigkeit der Hansestadt. Da dies alle Ratsmitglieder wissen, erübrigte sich eine Stellungnahme des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher.
(OE)
