Bündnis adressiert Finanzforderungen an Land und Bund

(pen) Lösung statt Schweigen, Gesetz statt Eckpunkte- diese klaren Forderungen an das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund haben Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ bei ihrer Konferenz in Berlin-erneut – formuliert.

NRW muss nach Ansicht der Teilnehmer – unter ihnen mit Andrea Stöhr auch die Kämmerin des Ennepe-Ruhr-Kreises – für die Altschulden eine Lösung vorlegen, mit der es die Liquiditätskredite der Kommunen komplett übernimmt. Es sei nicht akzeptabel, dass die Landesregierung nach dem krachenden Scheitern eines ersten Angebotes nach wie vor keinen neuen Vorschlag mit einer substanziellen finanziellen Beteiligung des Landes auf den Tisch gelegt habe.

Vom Bundesfinanzministerium wird auf der Grundlage eines Eckpunktepapiers aus dem letzten Jahr das sehr zeitnahe Einbringen eines Gesetzesentwurfes und damit der Startschuss für den Gesetzgebungsprozess erwartet. Nur so könne angesichts der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat die Altschulden-Übernahme im Bundeshaushalt 2025 erfolgen.

„So, wie das Bundesfinanzministerium plant, hat Nordrhein-Westfalen die Chance, seine Kommunen mit einem jährlichen Beitrag von 350 bis 500 Millionen Euro von Krediten in Höhe von rund 10 Milliarden Euro zu befreien. Hessen, Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland haben längst Lösungen vorgelegt, die den Bundesanteil für sie sichern. Im Interesse der Kommunen und der Bürgerinnen und Bürger sollte die Landesregierung ihnen schnellstmöglich folgen“, formuliert Stöhr das Meinungsbild der Teilnehmer.

Wie dramatisch die kommunale Finanzkrise ist, zeigt zum einen ein Blick auf ihr bundesweites Gesamtdefizit in 2023, dieses belief sich auf rund 7 Milliarden Euro. Zum anderen setzen den Haushalten in Kreis- und Rathäusern aktuell Zinssteigerungen und Kostenexplosionen zu. Sie führen dazu, dass Personalabbau, verschobene Investitionen und ein weniger an freiwilligen Leistungen verpuffen und die Schuldenkurve trotz größter Anstrengungen inzwischen wieder nach oben deutet.

Auf Bundesebene ist eine vorsichtige Reaktion auf diese Lage zu spüren: Der Finanzausschuss des Bundestags treibt das Thema Altschulden mit Erklärungen und Anfragen voran. Das zuständige Ministerium hatte seine Eckpunkte für eine Altschuldenlösung bereits Mitte April noch einmal vorgelegt und damit das entsprechende finanzielle Angebot bestätigt. Jetzt wurde zudem eine Fachtagung zu Kommunalfinanzen für den 5. Juli angekündigt.

Keinen Zweifel ließen die Aktionsbündnisvertreter in Berlin daran, dass sich die finanzschwachen Kommunen an den Altschuldenlösungen des Bundes und des Landes ebenso selbstverständlich beteiligen wie sie sich mit voller Kraft dafür einsetzen, keine neuen Schulden entstehen zu lassen.

„Um dies möglich zu machen“, so Stöhr, „braucht es aber weitere Schritte. Hierzu zählen eine angemessene Finanzausstattung der Städte und Kreise sowie eine Reform der Förderpolitik. Die Mittel müssen einfach und unbürokratisch abrufbar sein und nach Bedürftigkeit verteilt werden.

Stichwort Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“

Zum Bündnis gehören über 70 Kommunen aus 8 Bundesländern mit insgesamt mehr als 8 Millionen Bürgern. Aus Nordrhein-Westfalen stammt etwa die Hälfte der Bündnismitglieder, aus dem Ennepe-Ruhr-Kreis sind es neben den Städten Hattingen und Witten der Kreis selbst.

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