Aktionsbündnis platzierte in Berlin vehemente Forderungen an den Bund

Erforderliche schnelle Schritte sowie langfristige Lösungen zur Entlastung der kommunalen Haushalte haben rund 40 Vertreterinnen und Vertreter des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ in Berlin zum Thema gemacht. Unter ihnen war auch Landrat Jan-Christoph Schaberick.
 
„Die Krise in den Haushalten der Städte und Kreise ist so dramatisch wie noch nie. Alle verlieren mehr und mehr Handlungsmöglichkeiten. Da die Lage so eindeutig wie bitter ist und die mit den leeren Kassen verbundenen Folgen unabsehbar, muss es im Interesse aller sein, endlich nachhaltige Lösungen zu finden“, macht der Landrat deutlich, warum er bei den Gesprächen im Bundeskanzleramt und im Bundestag dabei gewesen ist.
 
Die Lage in Zahlen: Minus 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2025 sind das bisher höchste Defizit in den kommunalen Haushalten. Die Liquiditätskredite wuchsen um mehr als 7 Milliarden Euro. Und die Sozialkosten sind im selben Zeitraum noch einmal um 6,3 Prozent gestiegen.
 
Folglich wenig verwunderlich: Der aktuelle Berlin Besuch war wohl der hitzigste in der Geschichte des Aktionsbündnisses. Wieder und wieder erklärten die kommunalen Vertreter, dass die Sozialkosten explodieren und die Defizite in ihren Etats nicht gekannte Höhen erreichen. Wieder und wieder forderten sie von ihren Gesprächspartnern aus der Bundesregierung und dem Bundestag eine finanzielle Soforthilfe, damit sich die Situation nicht noch weiter verschlimmert.
 
„Das politische Berlin teilt die Lage-Einschätzung, will aktuell aber kein Geld geben, um den Städten und Kreisen bei Ausgaben, deren Grundlage Gesetze des Bundes sind, zu helfen“, fasst Schaberick das am Ende ernüchternde Ergebnis der Gespräche zusammen.