Rettungsdienstgebühren: Überregionale Medien greifen Thema auf

Landrat Jan-Christoph Schaberick stand am Dienstag innerhalb weniger Stunden gleich mehreren Kamerateams Rede und Antwort. Anlass war die aktuelle Diskussion um die Finanzierung des Rettungsdienstes und die drohenden Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger im Ennepe-Ruhr-Kreis. Hintergründe dazu wollten sowohl das ZDF als auch die Redaktion Westpol des WDR erfahren.
 
Für Schaberick ist die mediale Aufmerksamkeit auch eine Folge der intensiven Öffentlichkeitsarbeit der Kreisverwaltung in den vergangenen Wochen. „Wir haben frühzeitig auf die sich zuspitzende Lage hingewiesen, Transparenz geschaffen und deutlich gemacht, welche Konsequenzen drohen können. Dass das Thema jetzt weitere Male medial nrw-weit aufgegriffen wird, ist wichtig und richtig und hilft hoffentlich, noch eine Lösung zu finden“, so der Landrat.
 
Schaberick hatte sich in den vergangenen Wochen mit Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz, an die nordrhein-westfälische Landesregierung sowie an die Krankenkassen als Kostenträger gewandt und auf die Dramatik der Situation hingewiesen. Ziel war und ist es, kurzfristige Lösungen zu erreichen, um Gebührenbescheide für Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden.
 
Hintergrund der Aktivitäten ist die veränderte Finanzierungspraxis der Krankenkassen. Diese erstatten für Einsätze des Rettungsdienstes nur noch reduzierte Festbeträge, die die tatsächlichen Kosten nicht decken. Ein Rechtsgutachten verpflichtet den Kreis dazu, die entstehende Differenz über Gebührenbescheide bei Bürgern geltend zu machen.
 
„Das Problem ist im Kern einfach: Die Krankenkassen haben ein über Jahrzehnte funktionierendes System verlassen – und jetzt entsteht eine Finanzierungslücke, die wir rechtlich nur über Gebührenbescheide an die Adresse von Bürgerinnen und Bürgern schließen dürfen“, ordnet Schaberick ein.
 
Die steigende öffentliche Aufmerksamkeit bewertet der Landrat als wichtigen Schritt, um Bewegung in laufende Gespräche auf Landesebene zu bringen. Gleichzeitig macht er deutlich, dass der Handlungsdruck hoch bleibt: „Wir brauchen sehr kurzfristig Lösungen. Denn eines ist klar: Niemand darf im Notfall überlegen müssen, ob er die 112 wählt, weil er Angst vor einer Rechnung hat. Der Rettungsdienst war, ist und muss Daseinsvorsorge bleiben.“
 
Da die Gespräche auf Landesebene noch laufen – das nächste Treffen ist für Mitte April terminiert – und die Kreisverwaltung noch auf ein rechtlich und haushälterisch tragfähiges Ergebnis hofft, hat die Kreisverwaltung den ursprünglich für Anfang April angekündigten Versandstart für Gebührenbescheide zunächst verschoben.


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