Hilfe zur Pflege: Landrat warnt im SPIEGEL vor Kostenexplosion
In seiner aktuellen Ausgabe berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ darüber, wie sich die geplanten Reformen bei der Finanzierung der Pflege auf Angehörige, Dienstleister und Kommunen auswirken würden. Warnend zu Wort kommt dabei auch Landrat Jan-Christoph Schaberick.
Im Mittelpunkt seiner Kritik stehen die finanziellen Folgen, die die Pläne aus dem Bundesgesundheitsministerium für die Kommunen haben werden. Da pflegebedürftige Menschen künftig höhere Eigenanteile für einen Heimplatz tragen müssten, wären sie früher als heute auf Sozialhilfe angewiesen.
„Da die so genannte Hilfe zur Pflege kommunal finanziert werden muss, trifft diese Veränderung am Ende alle Bürger. Weil das Geld fehlt, ist in vielen Gemeinden, Städten und Kreisen die Infrastruktur marode, um den Erhalt von Freibädern und Büchereien muss mehr denn je gerungen werden“, so der Landrat. Jeder zusätzliche Euro, der für Sozialleistungen aufgewendet werden müsse, fehle an anderer Stelle. Aufgrund der Altersstruktur müsse damit gerechnet werden, dass der Ennepe-Ruhr-Kreis von Mehrausgaben für die Hilfe zur Pflege besonders stark betroffen wäre.
Schaberick fordert deshalb, dass die finanzielle Stabilisierung der Pflegeversicherung nicht zulasten der kommunalen Ebene erfolgen dürfe. „Der Bund darf die Pflegekassen nicht auf unsere Kosten entlasten. Wer die Sozialhaushalte von Städten, Gemeinden und Kreisen weiter belastet, gefährdet die Handlungsfähigkeit vor Ort.“
Zudem erinnert der Landrat an einen der Gründe dafür, dass die Pflegeversicherung eingeführt wurde. „Bürgerinnen und Bürger sollten vor dem Gang zum Sozialamt geschützt werden. Wenn Pflegebedürftige aufgrund der Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken künftig schneller auf Hilfe zur Pflege angewiesen sind, würde dieses Prinzip auf den Kopf gestellt.“
Erfreulicherweise trage die bundesweite Aufmerksamkeit, die das Thema inzwischen erfahre, dazu bei, zu verdeutlichen, dass die Herausforderungen der Pflegefinanzierung alles andere als eine abstrakte Fachdebatte seien. Sie beträfen die Lebenswirklichkeit vieler Familien und zugleich die Zukunftsfähigkeit der Kommunen.
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