Kommunen am Limit: Kreis und Städte unterstützen Aktionstag

Schulen, Straßen, Schwimmbäder, Kitas, Kultur, Sport, ÖPNV, Krankenhäuser, soziale Angebote: Die kommunale Finanzkrise ist längst kein abstraktes Thema mehr. Sie ist vor Ort spürbar – auch im Ennepe-Ruhr-Kreis und seinen neun Städten. Um auf diese Entwicklung aufmerksam zu machen, beteiligen sich die Kommunen im Kreis am heutigen (Montag, 22. Juni) bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“.
 
Zum Aktionstag aufgerufen haben mit dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund die drei kommunalen Spitzenverbände. Der Anlass ist dramatisch: Das Defizit in den Haushalten der Kommunen der Bundesrepublik lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, Tendenz steigend.
 
„Die Kommunen sind die Ebene, auf der Bürgerinnen und Bürger den Staat ganz unmittelbar erleben. Wenn vor Ort das Geld fehlt, bleibt das nicht folgenlos. Wer die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet, gefährdet das Vertrauen in den Staat insgesamt“, macht Landrat Jan-Christoph Schaberick deutlich.
 
Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine Städte kennen diese Lage seit Jahren. Insbesondere immer mehr von Bund und Land verordnete und nicht ausreichend gegenfinanzierte Pflichtausgaben und begrenzte eigene Einnahmemöglichkeiten setzen die kommunalen Haushalte massiv unter Druck. Gleichzeitig erwarten Bürgerinnen und Bürger zu Recht verlässliche Leistungen, erreichbare Verwaltungen, gute Infrastruktur und Unterstützung in schwierigen Lebenslagen.
 
„Es kann nicht dauerhaft funktionieren, dass Bund und Länder Aufgaben ausweiten oder umverteilen, Standards erhöhen oder neue Ansprüche schaffen, die Rechnungen für all das aber bei den Kommunen landen. Es braucht keine weiteren Sonntagsreden darüber, wie bedeutend die kommunale Ebene ist. Vielmehr muss der Grundsatz ´Wer bestellt, muss auch bezahlen´ endlich konsequent gelebt werden“, verlangt Schaberick.
 
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ hat diese Forderung bundesweit sichtbar werden lassen.


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