Kommunaler Notstand droht: Staat überfordert Kommunen

Mit großer Sorge reagiert Landrat Jan-Christoph Schaberick auf die angekündigte Erhöhung der Landschaftsumlage des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für das Haushaltsjahr 2027. Der Hebesatz soll um 0,8 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent steigen. Für den Ennepe-Ruhr-Kreis bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von rund 8,2 Millionen Euro.
 
„Die kommunale Familie steht ohnehin mit dem Rücken zur Wand. Die erneute Erhöhung verschärft die dramatische Finanzlage im Kreis und in unseren Städten weiter. Zugleich wird das tatsächliche Ausmaß der Belastung dadurch überlagert, dass der LWL für seinen 2027er Haushalt 50 Millionen Euro aus seiner Ausgleichsrücklage einsetzt. Ohne diesen Effekt wäre die Belastung noch deutlich höher“, erklärt Landrat Schaberick.
 
Der Ennepe-Ruhr-Kreis arbeite seit Jahren intensiv daran, Ausgaben zu reduzieren und Strukturen effizienter zu gestalten. „Wir prüfen jede Ausgabe, sparen, wo es verantwortbar ist, und hinterfragen bestehende Standards. Aber die Wahrheit ist: Das vorhandene Einsparpotenzial reicht bei weitem nicht aus, um die massiv steigenden Sozial-, Personal- und Sachkosten aufzufangen“, macht der Landrat deutlich.
 
Nach wie vor fehle eine angemessene Finanzausstattung durch Bund und Land. Immer neue Aufgaben würden den Kommunen übertragen, ohne dass eine auskömmliche Gegenfinanzierung erfolge.
 
„Wir erleben schon lange keinen gewöhnlichen Haushaltsengpass mehr. Wir stehen vor einem kommunalen Staatsnotstand. Wenn Bund und Land nicht endlich handeln, verlieren Kreise und Städte zunehmend ihre finanzielle Handlungsfähigkeit. Dann geht es nicht mehr um einzelne Projekte oder Investitionen, sondern um die Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Leistungen vor Ort“, warnt Schaberick.
 
Die Kommunen seien das Fundament unseres Staates. Hier erleben die Menschen täglich, ob Politik funktioniert. Wer dieses Fundament finanziell aushöhle und überstrapaziere, gefährde das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates insgesamt.
 
„Bevor aus der kommunalen Finanzkrise eine Staatskrise wird, müssen Bund und Land jetzt endlich nachhaltig handeln“, fordert der Landrat einen grundlegenden Kurswechsel und nennt als Stichworte die dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Sozialausgaben, die vollständige Erstattung übertragener Aufgaben und einen kommunalen Rettungsschirm.
 
An die Adresse des LWL und die dort Verantwortlichen ergänzt er abschließend „Wer von Kreisen und Städten immer höhere Umlagen verlangt, muss sich auch selbst einer ehrlichen und konsequenten Aufgabenkritik stellen. Der LWL sollte folglich seine Strukturen, Standards und Ausgaben kritisch überprüfen und weitere Einsparpotenziale ausschöpfen.“

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