Haushalt: Kreis handlungsfähig halten, Städte nicht überfordern

„Wir erleben die größte kommunale Finanzkrise, die es je gegeben hat. Eine Krise, die wir aus eigener kommunaler Kraft und ohne Unterstützung von Land und Bund nicht bewältigen können. Eine Krise, die uns zu dem sehr herausfordernden Spagat zwingt. Es gilt, finanziell sicherzustellen, dass der Kreis seine Aufgaben erfüllen kann, ohne unsere Städte zu überfordern.“ Landrat Jan-Christoph Schaberick nutzte die Einbringung des Haushaltsentwurfs 2027 in den Kreistag für unmissverständliche Einschätzungen und klar adressierte Forderungen.
 
Alle Details dazu, wie die Kreisverwaltung das nächste Jahr finanziell plant, listet sie auf fast 500 Seiten auf. Kämmerin Andrea Stöhr kalkuliert mit ordentlichen Erträgen von 823,5 Millionen Euro und ordentlichen Aufwendungen von 835 Millionen Euro. Zusammen mit dem negativen Finanzergebnis von 5,2 Millionen Euro ist damit zunächst ein Fehlbedarf von 16,7 Millionen Euro verbunden. Dieser kann nicht mehr aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden, diese hatte der Kreis bereits Ende 2025 vollständig aufgebraucht.
 
Berücksichtigt sind im Entwurf derzeit Einsparungen von rund 8,5 Millionen Euro, dokumentiert sind diese unter anderem im Haushaltssicherungskonzept. Zusätzliche Möglichkeiten zur Konsolidierung sollen in den politischen Beratungen zum Haushalt bis Dezember diskutiert werden. Hier geht es um insgesamt 5 Millionen Euro. Zudem plant die Kreisverwaltung für 2027 im Rahmen eines so genannten globalen Minderaufwands 16,7 Millionen Euro des Gesamtetats nicht auszugeben.
 
„Statt pauschaler Kürzungen stehen für uns Aufgaben- und Ausgabenkritik, das Überprüfen von Standards und freiwilligen Leistungen sowie das Hinterfragen von Strukturen im Fokus. Dabei müssen wir allerdings sehr sorgfältig abwägen, welche Auswirkungen Einsparungen auf die Dienstleistungen der Kreisverwaltung und für die Menschen in unserem Kreis haben“, so Schaberick im Wissen um die Kassenlage in den kreisangehörigen Städten. Alle neun weisen im laufenden Haushalt Defizite aus. Sieben von ihnen müssen inzwischen ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und vier gelten bilanziell als überschuldet.
 
Als Beispiele dafür, wie Entscheidungen außerhalb des Schwelmer Kreishauses im Etat zu fremdbestimmten Verwerfungen in Millionenhöhe führen, nannte der Landrat das gegenüber der Planung Weniger an Schlüsselzuweisungen (4,7 Millionen Euro) und die Finanzpläne des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (8,2 Millionen Euro).
 
„Wer höhere Umlagen verlangt oder verlangen muss, der muss sich auch selbst einer ehrlichen und konsequenten Ausgabenkritik stellen und Einsparpotenziale ausschöpfen. Hier erwarten wir, dass der LWL dem Vorbild des Kreises folgt und diesen Weg zeitnah nachhaltig einschlägt“, so Schaberick.
 
Zum wiederholten Mal in seiner bisher rund zehnmonatigen Amtszeit machte er auch eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen zum Thema. Die kommunale Ebene, Kreise und Städte müssten seit Jahren Aufgaben für Land und Bund übernehmen, ohne dafür ausreichend Geld zu erhalten. Wer bestellt, zahle schon lange nicht mehr – dies müsse sich endlich grundlegend und dauerhaft ändern.
 
Trotz der angespannten Finanzlage sieht der Etatentwurf der Kreisverwaltung auch Investitionen vor. „Konsolidierung kann nicht kompletten Stillstand bedeuten. Wir müssen sparen, wo es möglich ist, gleichzeitig aber dort Mittel bereitstellen, wo es für die Zukunft des Ennepe-Ruhr-Kreises notwendig ist. Sicherheit, Bildung, Rettungsdienst und eine leistungsfähige Infrastruktur bleiben zentrale Aufgaben“, betonte Schaberick. In diesem Kontext stünden die Investitionen in Höhe von 7,2 Millionen Euro für den Bevölkerungsschutz und das Gefahrenabwehrzentrum, den Rettungsdienst, Schulen sowie die Sanierung von Kreisgebäuden.
 
Mit der Einbringung des Entwurfs beginnen die Haushaltsberatungen in den Fraktionen und Fachausschüssen. Für Montag, 9. November, steht in einer Sondersitzung des Kreistages die in der nordrhein-westfälischen Kreisordnung vorgesehene Anhörung der Vertreter der kreisangehörigen Städte zur Kreisumlage auf der Tagesordnung. Verabschiedet werden soll der Haushalt vom Kreistag am Montag, 14. Dezember.
 
Stichwort Hebesatz der Kreisumlage
 
Als Höhe für den Hebesatz der Kreisumlage sind im Haushaltsentwurf 45,68 Prozent genannt. Die Höhe des Hebesatzes ist eine wichtige Berechnungsgrundlage für die Summen, die die Städte dem Kreis überweisen. Verwendet wird das Geld für Leistungen und Aufgaben, die die Kreisverwaltung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger übernimmt, und die von den Städten nicht angeboten werden.
 
Erstmals werden ab dem Haushaltsjahr 2027 für alle Schulen in Kreisträgerschaft differenzierte Kreisumlagen erhoben. Die Verteilung der Kosten erfolgt dabei entsprechend der Schülerzahlen der einzelnen Städte. Zuvor erfolgte lediglich für die Wilhelm-Kraft-Gesamtschule in Sprockhövel eine solche differenzierte Abrechnung.

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