Kommunale Finanzen: Verfassungsgerichtshof urteilt am 8. Dezember

Wer den Kommunen neue Aufgaben überträgt, muss auch für die dafür notwendige Finanzierung sorgen. Um diesen Grundsatz ging es jetzt vor dem Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen in Münster. Verhandelt wurde über eine Verfassungsbeschwerde, die der Ennepe-Ruhr-Kreis gemeinsam mit anderen bereits 2019 erhoben hatte. Nach einem mehrjährigen schriftlichen Verfahren konnten die Beteiligten ihre Positionen nun auch mündlich vortragen. Die Verkündung des Urteils ist für Dienstag, 8. Dezember, angekündigt.
 
Im Mittelpunkt des Verfahrens steht das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes. Die Beschwerdeführer wollen klären lassen, ob das Land den Kommunen neue oder erweiterte Aufgaben übertragen darf, ohne die damit verbundenen finanziellen Belastungen angemessen auszugleichen.
 
„Wie alle Kommunen stehen auch der Kreis und seine Städte mehr denn je finanziell unter enormem Druck. Ein entscheidender Grund hierfür sind zusätzliche Aufgaben, die Bund und Land seit Jahren sehr regelmäßig ohne ausreichende Finanzierung nach unten abgeben. Mit anderen Worten: Die, die bestellen, lassen andere dafür zahlen“, machte Landrat Jan-Christoph Schaberick unmittelbar vor Verhandlungsbeginn in Münster erneut deutlich.
 
Ob der Verfassungsgerichtshof beim Bundesteilhabegesetz der Argumentation der Kommunen folgen wird, zeigt sich am 8. Dezember. Für den Landrat ist das Urteil allerdings schon heute deutlich mehr als der Schlusspunkt unter eine juristische Auseinandersetzung über die Finanzierung einer einzelnen Aufgabe.
 
„Angesichts der mehr denn je angespannten Haushaltslage vieler Städte und Kreise berührt das Verfahren längst die grundsätzliche Frage, um wie viel sich der finanzielle Spielraum der Kommunen noch weiter verkleinern wird, weil sie immer mehr gesetzliche Vorgaben erfüllen müssen, ohne dafür ausreichend Mittel zu erhalten“, geht es für Schaberick um nicht weniger als die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen.
 
Die Verfassungsbeschwerde hatten der Ennepe-Ruhr-Kreis gemeinsam mit den Rhein-Sieg-Kreis, den kreisfreien Städten Dortmund und Essen sowie den Landschaftsverbänden Westfalen-Lippe und Rheinland auf den Weg gebracht.
 
Stichwort Leistungen für Menschen mit Behinderungen
 
Bei dem Verfahren geht es nicht um die Leistungen und gesetzlichen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen, sondern ausschließlich um die Frage ihrer Finanzierung. Hintergrund ist das Bundesteilhabegesetz, mit dem der Bund die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen neu geregelt hat. Das Land Nordrhein-Westfalen hat die damit verbundenen Aufgaben und Zuständigkeiten teilweise neu auf die Kommunen und Landschaftsverbände verteilt. Aus Sicht der Beschwerdeführer werden die dadurch entstehenden Kosten vom Land nicht ausreichend ausgeglichen.
 
„Natürlich stehen wir als Kommunen hinter diesem gesetzlichen Leistungsanspruch. Deswegen erfüllen wir ihn“, betont Schaberick. Entscheidend sei jedoch, die Kommunen für die ihnen übertragenen Aufgaben auch angemessen finanziell auszustatten.


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