Haushalt: Auf Beschluss folgt Genehmigung
Im März hatte der Kreistag den Haushalt der Kreisverwaltung für 2026 beschlossen, nur rund fünf Wochen später ist die Genehmigung der Bezirksregierung für das Zahlenwerk im Schwelmer Kreishaus eingetroffen.
In ihrem Schreiben würdigt die Arnsberger Aufsichtsbehörde das Aufstellen des Haushalts als ein Verfahren, das keinen Anlass zu Beanstandungen liefere und an dem die kreisangehörigen Städte ordnungsgemäß beteiligt worden seien. Mit Blick auf die herausfordernde Finanzlage bei Kreisen und Städten heißt es zum anderen: „Die Suche nach Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung wird auch in den kommenden Jahren unerlässlich sein.“
Trotzdem hebt die Bezirksregierung in diesem Zusammenhang die bereits laufenden Bemühungen der Kreisverwaltung ausdrücklich positiv hervor: „Die Aufstellung eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes ist durchweg positiv zu bewerten. Das hiermit erzielte Einsparvolumen beläuft sich auf rund 5,5 Millionen Euro. Damit tragen Sie der angespannten Finanzsituation sowohl des Kreises als auch der kreisangehörigen Kommunen Rechnung.“
Die Planungen für die Haushaltsjahre 2027 bis 2029 – jeweils unter Berücksichtigung eines globalen Minderaufwands von rund 10 Millionen Euro – hält die Bezirksregierung für nachvollziehbar und sieht keinen Anlass zu Beanstandungen.
„Die Rückmeldung der Bezirksregierung ist auch ein Beleg dafür, dass wir im Interesse aller Beteiligten sehr verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden Geldern umgehen und auch weiterhin in enger Abstimmung mit dem Kreistag weitere Entlastungen auch im Hinblick auf das Rücksichtnahmegebot gegenüber den Kommunen erzielen wollen“, freut sich Landrat Jan-Christoph Schaberick über das Schreiben der Aufsichtsbehörde.
Stichwort Kreishaushalt 2026
Mit Erträgen von 805,4 Millionen Euro und Aufwendungen von 819,2 Millionen Euro ist weist der aktuelle Haushalt ein Minus von 13,8 Millionen Euro aus. Um dieses auszugleichen, setzt der Kreis seine komplette Ausgleichsrücklage (rund 4 Millionen Euro) ein. Die übrigen 9,8 Millionen Euro sind als globaler Minderaufwand kalkuliert. Faktisch heißt das: Diese Summe soll im beschlossenen Etat im Laufe des Jahres eingespart werden und am Ende übrigbleiben.
Über die Kreisumlage – Hebesatz in diesem Jahr 46,75 Prozent – legt der Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten um. Damit finanziert die Kreisverwaltung die Leistungen, die ihre Mitarbeiter für die Bürger sowie die Städte erbringen.
Beispielhafte Bereiche sind die Bereiche Bevölkerungsschutz, Ausländeramt und Veterinärwesen, das Betreuen von Langzeitarbeitslosen, die Heimaufsicht, Pflege und Kindergesundheit sowie soziale Beratungsangebote und der Umweltschutz. Insgesamt zahlen Breckerfeld, Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Sprockhövel, Wetter und Witten dafür in 2026 rund 319,6 Millionen Euro an die Kreiskasse.
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