Finanzen: Kreise fordern echte Trendwende

Rekorddefizite, steigende Verschuldung und immer höhere Sozialausgaben – Kreise und Städte registrieren nach wie vor eine weitere Zuspitzung ihrer Finanzen. Angesichts dieser Lage fordert der Finanzausschuss des Landkreistages NRW von Bund und Ländern erneut, endlich dauerhaft wirksame Entlastungen auf den Weg zu bringen.
 
„Die Situation ist dramatisch. Auch bei uns im Ennepe-Ruhr-Kreis erfüllen der Kreis und die neun Städte immer mehr Aufgaben, ohne dafür auskömmlich finanziert zu werden“, schließt sich Landrat Jan-Christoph Schaberick dem Votum der Finanzexperten aus den 31 Kreisen in Nordrhein-Westfalen an. Kurzfristige Hilfen reichten nicht mehr aus. Nötig sei eine echte Trendwende bei den Kommunalfinanzen.
 
Besonders stark belasten die weiter steigenden Sozialausgaben die Kreishaushalte. Hinzu komme, dass inzwischen im Durchschnitt deutlich mehr als die Hälfte der allgemeinen Kreisumlage über die Landschaftsumlagen weitergereicht werden müsse. „Kommunale Selbstverwaltung braucht finanzielle Handlungsspielräume. Wenn vor Ort kaum noch Gestaltung möglich ist, läuft etwas grundlegend falsch“, so Schaberick.
 
Der LKT NRW Finanzausschuss fordert deshalb eine strukturelle Reform der Kommunalfinanzen. Notwendig seien eine höhere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen, eine wirksame Mitfinanzierung der Sozialausgaben durch Bund und Land sowie eine angemessene Ausstattung des kommunalen Finanzausgleichs in Nordrhein-Westfalen. Die bisher gemachten Schritte zur Altschuldenentlastung seien wichtig, lösten aber das Grundproblem nicht.
 
„Altschuldenhilfe ist ein richtiges Signal. Sie ersetzt aber keine umfassende und dauerhafte Lösung der strukturellen Unterfinanzierung. Inzwischen sind schon gewaltige Neuschulden aufgelaufen“, bilanziert der Landrat. Bund und Land müssten die Kommunen endlich in die Lage versetzen, die ihnen übertragenen Aufgaben mit hinreichender Finanzierung verlässlich zu erfüllen.
 
Stichwort LKT NRW
 
Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.


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