Im Haupt- und Finanzausschuss stellten Bürgermeister André Dahlhaus und Stadtkämmerin Sandra Schüler den Etatentwurf für das Jahr 2021 vor: Auch im neuen Jahr bleibt die Hansestadt ohne Steuererhöhungen schuldenfrei. Das planerische Defizit über 858 000 Euro kann aus eigener Kraft ausgeglichen werden

Unter Corana-Bedingungen tagte der Haupt-und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Bürgermeister André Dahlhaus im Martin-Luther-Haus. Gleich nach der Eröffnung wurden Rainer Giesel (CDU) und Arno Förster (SPD) einstimmig zum 1. bzw. 2. Vorsitzenden des Ausschusses gewählt. Wichtigster Punkt der Tagesordnung war die Einbringung des Haushaltsplanes für das Jahr 2021 der Hansestadt, der in „Normalzeiten“ in der Stadtvertretung vorgestellt wird.

In ihrer 5. Rede zur Einbringung des Etats der Hansestadt ging die Kämmerin auf die durch die Corona-Pandemie besonders schwierige Situation aller Kommunen in Deutschland ein: „Neben den Corona bedingten äußeren Bedingungen (Abstandhalten, Mund-Nasenschutz …) haben alle Kommunen bei  der Erstellung ihrer Haushaltspläne mit erheblichen Problemen zu rechnen: Die Haushaltszahlen sind in Anbetracht von Corona mit erheblichen Unsicherheiten belastet.“ Dank der finanziellen Hilfen von Bund und Land und einer neuen, „kreativen“ vom Land vorgegebenen Haushaltssystematik wurde  die Gefahr verringert, bei nicht selbstverschuldeten Defiziten in die Haushaltssicherung zu rutschen.“

Der Etatentwurf 2021 weist im Ergebnisplan Einnahmen über 18.007.000  € aus, denen 18.680.000 € als Ausgaben gegenüberstehen. Das Defizit von 858.000 € wird durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen. Sandra Schüler: „Wie bereits in den Vorjahren gilt auch für den  neuen Etat:

1. Im neuen Jahr 2021 muss keine Steuererhöhung stattfinden.

2. Für das Jahr 2021 muss kein Haushaltssicherungskonzept aufgestellt werden.

3. Der Etat 2021 wird ohne eigene Neuverschuldung vorgelegt.“

Ausführlich erläuterte die Kämmerin die wichtigsten Etatposten bei Einnahmen und Ausgaben.

Grundsteuer A und B – 1,58 Mio,

Gewerbesteuer – 1,5 Mio,

Einkommenssteueranteil einschließlich Ausgleichszahlungen – 5,420 Mio, Schlüsselzuweisungen des Landes NRW – 730.000 € und

die Erträge aus Sonderposten  – 1,154 Mio

stehen bei den Einnahmen imEtat.

Dies sind die wichtigsten Aufwendungen:

Personalkosten – 3.026.000 Mio,

Sachkosten – 390.000 €,

Gewerbesteuerumlage – 110.000 €,

Zuschuss an die Ev. Landeskirche für die St. Jacobus-Schule – 160.000 €,

Kinder- und Jugendhilfe – 3,400 Mio,

Kreisumlage –  4,700 Mio,

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – 453.652.

Für  Investitionen stellt der Etat 2021 insgesamt 4.581.600 Mio bereit.

Der Etatentwurf wird in den Ratsfraktionen jetzt diskutiert. Über den Termin zur Beschlussfassung über den neuen Haushaltsplan wird noch beraten.

Über weitere Beschlüsse des Ausschusses berichtet „Breckerfeld gefällt“ in weiteren Folgen.

(OE)